§ 1
Ersatz des Verdienstausfalles

(1) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Mitglieder des Gemeindevorstandes, der Ortsbeiräte und andere ehrenamtlich Tätige erhalten, wenn ihnen nachweisbar ein Verdienstausfall entstehen kann, zur pauschalen Abgeltung ihrer Ansprüche einen Betrag von 15,00 € pro Stunde der Tätigkeit / Sitzung / Veranstaltung der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, des Ortsbeirates oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter der Gemeinde entsandt worden sind, sofern sie nicht von diesem Gremium Verdienstausfall erhalten.

Der Anspruch auf Zahlung des Verdienstausfalls wird beschränkt auf Tätigkeiten von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 bis 18.00 Uhr. Die zeitliche Befristung nach Satz 2 gilt nicht für den nachgewiesenen Verdienstausfall bei Schichtarbeit.

(2) Hausfrauen und Hausmänner erhalten die pauschale Abgeltung nach Abs. 1 ohne Nachweis. Als Hausfrauen und Hausmänner im Sinne dieser Satzung gelten nur Personen ohne eigenes oder mit einem geringfügigen Einkommen aus stundenweiser Erwerbstätigkeit, die den ehelichen, eheähnlichen oder eigenen Hausstand führen.

(3) Auf Antrag ist anstelle der pauschalen Abgeltung nach Abs. 1 der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall zu ersetzen. Das gilt auch für erforderliche Aufwendungen, die wegen Inanspruchnahme einer Ersatzkraft zur Betreuung von Kindern, Alten, Kranken und Behinderten entstehen.

(4) Selbständig Tätige erhalten auf Antrag anstelle des Durchschnittssatzes eine Ver-dienstausfallpauschale je Stunde, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens festgesetzt wird.

(5) Der einheitliche Höchstbetrag je Stunde, der bei dem Ersatz des Verdienstausfalles nach Abs. 3 und 4 nicht überschritten werden darf, beträgt 35,00 €.

(6) Der Ersatz des Verdienstausfalles darf einen monatlichen Betrag von 210,00 € nicht übersteigen.

(7) Für die schriftliche Geltendmachung des Verdienstausfalles gilt eine Ausschlussfrist von einem Monat nach Ablauf der Sitzung, der funktionsbezogenen ehrenamtlichen Tätigkeit und der Veranstaltung.

§ 2
Fahrkosten

(1) Ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrkosten für die Teilnahme von Sitzungen der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, des Ortsbeirates, oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter der Gemeinde entsandt worden sind.

Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges bemisst sich der Ersatz der Fahrkosten nach den Sätzen des Hessischen Reisekostengesetzes für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges.

(2) Erstattungsfähige Fahrkosten sind grundsätzlich die Kosten für Fahrten vom Wohnort zum Sitzungsort und zurück. Ist ausnahmsweise eine Anreise von einem anderen Ort als dem Wohnort erforderlich, werden die Fahrkosten nur ersetzt, soweit sie verhältnismäßig sind und die Notwendigkeit zur Teilnahme an der Sitzung bestand. Dies gilt auch für Fahrten zu anderen Veranstaltungen.

§ 3
Aufwandsentschädigungen

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten pro Sitzung der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, des Ortsbeirates oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter der Gemeinde entsandt worden sind - sofern sie nicht von diesem Gremium eine Aufwandsentschädigung erhalten - folgende Aufwandsentschädigung:   
- Mitglieder der Gemeindevertretung 20,00 €
- ehrenamtliche Beigeordnete 20,00 €
- Mitglieder des Ortsbeirates 20,00 €
- Mitglieder des Ältestenrates 20,00 €
- sachkundige Einwohnerinnen oder Einwohner
  als Mitglied einer Kommission / eines Ausschusses /
  einer Arbeitsgruppe 20,00 €
- zu Beratungen der Ausschüsse gezogene
  Sachverständige 20,00 €

(2) Die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 wird für den höheren Aufwand bei dem Wahrnehmen besonderer Funktionen um eine monatliche Pauschale erhöht. Diese beträgt für   
- das Vorsitzende Mitglied der Gemeindevertretung 50,00 €
- ehrenamtliche Erste Beigeordnete 100,00 €
- die Ortsvorsteherin oder den Ortsvorsteher im
  Ortsbezirk Landenhausen 125,00 €
Der Anspruch auf die Pauschale entsteht am Beginn des Kalendermonats, in dem die ehrenamtlich Tätigen die besondere Funktion antreten. Er erlischt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem sie oder er aus der Funktion scheiden.

(3) Nehmen ehrenamtlich Tätige mehrere Funktionen wahr, für die Anspruch auf Erhöhung nach Abs. 2 besteht, so stehen Ihnen die Erhöhungen für alle Funktionen zu.

(4) Schriftführerinnen oder Schriftführer erhalten für jede Sitzung eine Aufwandsentschädigung von 20,00 €.

§ 4
Papierlose Kommunikation

(1) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Mitglieder des Gemeindevorstandes, der Ortsbeiräte und andere ehrenamtlich Tätige, die dauerhaft auf die Übermittlung von Unterlagen in Papierform verzichten, erhalten für die erforderliche elektronische Kommunikation mittels eines privaten mobilen Endgerätes einen monatlichen Pauschalbetrag von 5,00 €.

(2) Voraussetzung für den dauerhaften Verzicht auf die Übermittlung von Unterlagen in Papierform nach Abs. 1 ist eine schriftliche Erklärung der/des ehrenamtlich Tätigen gegenüber dem Gemeindevorstand.

(3) Der monatliche Pauschalbetrag gemäß Abs. 1 entfällt, wenn die/der ehrenamtlich Tätige nicht mehr der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand oder dem Ortsbeirat angehört.

(4) Die Abrechnung der monatlichen Pauschalbeträge erfolgt einmalig zum Jahresende eines jeden Kalenderjahres.

§ 5
Fraktionssitzungen

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, soweit sie gem. § 36 a Abs. 1 HGO teilnahmeberechtigt sind, keinen Ersatz des Verdienstausfalles, der Fahrkosten und Aufwandsentschädigung nach §§ 1, 2 und 3 Abs. 1. 

  
§ 6
Dienstreisen, Studienreisen, Tagungen, Fortbildungsveranstaltungen

(1) Bei Dienstreisen erhalten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Beigeordnete, Mitglieder der Ortsbeiräte und sonstige ehrenamtlich Tätige Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten nach §§ 1 und 2. Weitere Reisekosten sind nach dem Hessischen Reisekostengesetz zu erstatten.

(2) Studienreisen sowie die Teilnahme an kommunalpolitischen Tagungen oder Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit oder dem Mandat gelten als Dienstreisen.

(3) Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nur, wenn das vorsitzende Mitglied des Organs, dem die ehrenamtlich tätige Person angehört oder für das sie ihre Tätigkeit ausübt, der Dienstreise vorher zugestimmt hat. Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung bzw. die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheiden über ihre oder seine Teilnahme selbst. Bei Mitgliedern des Ortsbeirates entscheidet das vorsitzende Mitglied der Gemeindevertretung / die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister über die Einwilligung nach Satz 1.

(4) Für die schriftliche Geltendmachung des Verdienstausfalles und der Fahrkosten nach Abs. 1 gilt eine Ausschlussfrist von einem Monat nach Ablauf der Dienstreise.

§ 7
Unübertragbarkeit, Unverzichtbarkeit

(1) Die Ansprüche auf die Entschädigung nach §§ 1 bis 4 und 6 sind nicht übertragbar. Auf die Aufwandsentschädigung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.   

§ 8
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.07.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Entschädigungssatzung der Gemeinde Wartenberg vom 27.09.2001 außer Kraft.

Ausfertigungsvermerk:
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Wartenberg, den 20.05.2022

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wartenberg
gez.
(Siegel)
Dr. Olaf Dahlmann
- Bürgermeister -

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird

im Ergebnishaushalt

im Finanzhaushalt

festgesetzt.

§ 2

Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

§ 5

Die von den Verbandsmitgliedern zu zahlende Umlage 2022 wird auf insgesamt 547.000 € festgesetzt.

Sie ist wie folgt aufzubringen:

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung erhält keine genehmigungspflichtigen Teile. Das Regierungspräsidium Kassel hat keine Einwände gegen den Haushalt 2022.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 24/02/2022 bis 08/03/2022 im Rathaus, der Gemeinde Bad Salzschlirf, Zimmer 4 zu folgenden Uhrzeiten aus:

Bad Salzschlirf, den 16.02.2022

Der Verbandsvorstand des Zweckverbandes Gruppenklärwerk

Bad Salzschlirf-Wartenberg

gez. Matthias Kübel

- Verbandsvorsteher -

In der Gemeinde Wartenberg besteht weiterhin die Möglichkeit, Gebühren bei der Gartenbewässerung zu sparen. Grundsätzliche sollte für die Gartenbewässerung Regenwasser gesammelt und genutzt werden. Bei der Frischwasserentnahmen aus dem Leitungsnetz der Gemeinde für die Bewässerung des Gartens besteht die Möglichkeit, sich einen Abzugszähler setzen zu lassen. Das über diesen Zähler gemessene Wasser wird bei der Berechnung der Schmutzwassergebühr in Abzug gebracht. Für die Installation eines Gartenwasserzählers ist ein schriftlicher Antrag erforderlich. Den Antrag finden sie unter: www.gemeinde-wartenberg.de/buergerservice/formulare.html. Der Zähler ist von der Gemeinde Wartenberg zu beziehen und wird von den Mitarbeitern des gemeindlichen Bauhofs eingebaut. Ein entsprechender Zählerplatz nach DIN ist vorab einzurichten. Der Zähler ist geeicht und wird bei der Jahresablesung berücksichtigt. Für den Gartenzähler ist die jeweils gültige Grundgebühr fällig, zurzeit 19,90 €uro (1,55 €uro pro angefangen Monat zuzüglich 7 % Umsatzsteuer).

Die Befüllung des Pools über den Gartenwasserzähler ist nicht erlaubt.

Poolwasser wird bei der Schmutzwassergebühr entsprechend der gültigen Entwässerungssatzung der Gemeinde Wartenberg berechnet und ist der Abwasseranlage zuzuführen. Das in den Pool gefüllte Frischwasser wird in der Regel mit Chemikalien versetzt und somit zum Schmutzwasser. Schmutzwasser ist nach § 54 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen und sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser. Auch für den Fall, dass keine Chlorung oder sonstige Behandlung des Wassers vorgenommen werden sollte, wird das Wasser allein durch den Gebrauch verändert, durch Sand, Laub, Sonnencreme, Haare und Körperflüssigkeiten. Auch der Einsatz von Aktivsauerstoff zur Reinigung von Poolwasser stellte eine Veränderung des Wassers dar, sodass die ursprüngliche Beschaffenheit des Frischwassers nicht mehr vorhanden ist. Deshalb ist Poolwasser durch die Einleitung in den Kanal zu entsorgen. Gemäß § 35 Abs. 1 Punkt 2 der Entwässerungssatzung begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der vorsätzliche oder fahrlässig Abwasser, das der Beseitigungspflicht unterliegt, nicht der Abwasseranlage zuführt. Die Gemeinde kann bei unerlaubtem Einleiten die Wassermenge schätzen und berechnen.

Die Möglichkeit, den Pool mittels eines Standrohres schneller zu befüllen, ist nicht gegeben.
Bitte denken sie daran, vor der Befüllung des Pools die Gemeinde zu informieren, damit eine Absprache mit dem Wassermeister erfolgen kann.

Wartenberg, Mai 2021

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel.
Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahl-gesetzes). Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes).
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§14 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Wartenberg, den 06. September 2021

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wartenberg
gez. Dr. Olaf Dahlmann
- Bürgermeister -

Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit der Stimmabgabe per Briefwahl.
Hierfür benötigen Sie einen Wahlschein, den sie wie folgt beantragen können ...

Vier Antragsmöglichkeiten für die Briefwahl

1. Internet (Online-Wahlscheinantrag)
   Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wartenberg haben die Möglichkeit, einen Wahlschein zur Teilnahme an der Briefwahl oder zur Wahl in einem anderen Wahllokal des Wahlkreises über das Internet zu beantragen. Dazu müssen Sie im Wählerverzeichnis unserer Gemeinde eingetragen sein. Dies geschieht automatisch, wenn sie seit dem 31. Januar 2021 mit Hauptwohnung in der Gemeinde Wartenberg gemeldet sind. Darüber hinaus werden Sie mit der Zusendung einer Wahlbenachrichtigung, die ihnen zugesandt wird, informiert. Auf dieser Benachrichtigung finden Sie auch die notwendigen Informationen zum Wahlbezirk und der laufenden Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.
   Die Online-Wahlscheinbeantragung ist auf unserer Internetseite bis einschließlich 10. März 2021 freigeschaltet.
2. Post (Antragsvordruck Briefwahl auf der Wahlbenachrichtigung)
   Sie haben die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen über einen Antragsvordruck, der auf der Wahlbenachrichtigung abgedruckt ist, auf dem Postweg zu beantragen. Zur Vermeidung von Portokosten können Sie den Antrag selbstverständlich auch in den Briefkasten am Rathaus einwerfen.
3. Formloser Antrag per Post, e-Mail oder Fax
   Auch eine formlose schriftliche Beantragung ist möglich. Dies geht in Papierform oder elektronisch per e-Mail oder Fax. In jedem Fall muss der Antragsteller seinen Namen, sein Geburtsdatum sowie seine komplette Wohnanschrift angeben.
4. Persönliche Vorsprache
   Eine persönliche Beantragung der Briefwahlunterlagen durch Vorsprache ist ebenfalls möglich. Aufgrund der Corona-Pandemie sollte dies jedoch nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden. Hier gelten die allgemeinen Öffnungszeiten:
   
   Montag:         von 07:30 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:30 Uhr  
   Dienstag:       von 07:30 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:30 Uhr  
   Mittwoch:      von 07:30 - 12:00 Uhr  
   Donnerstag:   von 07:30 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr  
   Freitag:          von 07:30 - 13:00 Uhr  
   
   Bitte die Türklingel links neben der Eingangstür benutzen.

Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird eine Terminvereinbarung (Tel. 06641/9698-0 oder e-Mail) empfohlen. Die Abstands- und Hygieneregeln sind zu beachten und eine Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) ist während des Aufenthaltes im Rathaus zu tragen. Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, direkt im Rathaus zu wählen. Gerne können gegebenenfalls eigene Schreibstifte zur Stimmabgabe mitgebracht werden.

Achtung: Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich!

Welche Wahlunterlagen erhalten Sie im Rahmen der Briefwahl?
Sie erhalten zusammen mit dem Wahlschein:

•     je einen Stimmzettel für die Wahlen, für die Sie wahlberechtigt sind,
•     je einen amtlichen Stimmzettelumschlag in der Farbe des Stimmzettels,
•     einen Wahlbriefumschlag, den die Gemeinde freigemacht hat, und
•     ein Merkblatt zur Briefwahl, das Erläuterungen in Wort und Bild gibt, wie Sie Ihre Stimmen per Briefwahl abgeben.

Letzter Termin für die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist der Freitag vor der Wahl, der 12. März 2021, 13:00 Uhr. Dann muss der Antrag dem Wahlamt vorliegen. Bei einer plötzlichen Erkrankung kann der Antrag noch am Wahlsonntag bis 15:00 Uhr gestellt werden. Das Wahlamt im Rathaus der Gemeinde Wartenberg hat dafür am Samstag, dem 13. März 2021, von 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr geöffnet (bitte Türklingel links neben der Haustür benutzen). Am Wahltag kann der Antrag noch bis 15:00 Uhr im Wahllokal des Wahlbezirkes 11 im Ortsteil Angersbach, Schulstraße 5 gestellt werden.

Wichtig ist, dass der orange Wahlbrief bis spätestens am Wahlsonntag, 14. März 2021, 18:00 Uhr, im Rathaus, Landenhäuser Straße 11, 36367 Wartenberg, eingegangen ist. Dabei ist die Bearbeitungszeit und die Postlaufzeit zu beachten. Daher gilt die Empfehlung: Briefwahl so früh wie möglich beantragen. Zeichnet sich der Hinderungsgrund erst später ab, ist man mit der persönlichen Vorsprache im Wahlamt im Normalfall auf der sicheren Seite.

Wer die Briefwahlunterlagen für einen anderen entgegennehmen möchte, muss schriftlich zur Entgegennahme berechtigt sein. Die Berechtigung kann formlos oder unter Verwendung der Rückseite der Wahlbenachrichtigung erklärt werden. Um Missbrauch vorzubeugen, darf die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte abholen.

Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an das Wahlamt der Gemeinde.

Ihr Wahlamt

Quelle→ Gemeinde Wartenberg

Gemeindevertretung

Wahlvorschlag 1
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

1. Herr Bockweg, Heiner, Lehrer, geb. 1959 in Köln, An den Kreuzäckern 7, 36367 Wartenberg
2. Herr Keller, Christof, Diplom-Informatiker, geb. 1969 in Fulda, Die Lindenäcker 17, 36367 War­tenberg
3. Herr Seibert, Markus, Beamter, geb. 1993 in Lauterbach, An den Kreuzäckern 9, 36367 War­tenberg
4. Herr Keller, Matthias, Betriebswirt, geb. 1960 in Fulda, Angersbacher Straße 9, 36367 Warten­berg
5. Frau Ruschke, Dela, Fachinformatikerin, geb. 1996 in Schmitten/Ts., In den Fetzwiesen 23, 36367 Wartenberg
6. Frau Desoi-Koch, Kerstin, Physiotherapeutin, geb. 1973 in Fulda, Am Rück 10, 36367 Warten­berg
7. Herr Kaufmann, Lukas, Studienreferendar, geb. 1995 in Lauterbach, Friedhofstraße 4, 36367 Wartenberg
8. Herr Dickel, Ralf, Diplom-Betriebswirt, geb. 1965 in Lauterbach, Am Rück 16, 36367 Warten­berg
9. Herr Döppler, Udo, Großhandelskaufmann, geb. 1968 in Fulda, Hochstraße 2, 36367 Warten­berg
10. Herr Wahl, Erwin, Elektriker, geb. 1958 in Lauterbach, Hainigweg 2, 36367 Wartenberg
11. Herr Schleiter, Wolfgang, Rentner, geb. 1950 in Landenhausen, In den Fetzwiesen 23, 36367 Wartenberg
12. Herr Schlaudraff, Erik, Versicherungsmakler, geb. 1966 in Ehringshausen, Friedhofstraße 8, 36367 Wartenberg
13. Herr Gohlke, Hartmut, Polizeibeamter i.R., geb. 1950 in Angersbach, Rudloser Straße 90, 36367 Wartenberg

Wahlvorschlag 2
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)

1. Frau Stocklöw, Astrid, Verwaltungsfachangestellte/Standesbeamtin, geb. 1959 in Lauterbach, Gräßteweg 48, 36367 Wartenberg
2. Herr Reinhardt, Hubert, Diplom-Kaufmann (Univ.), geb. 1960 in Fulda, Aussiedlerhof 1, 36367 Wartenberg
3. Frau Rupp-Obenhack, Helga, Beamtin a.D., geb. 1963 in Wetzlar, Am Kolbenrasen 14, 36367 Wartenberg
4. Herr Behrendt, Thorsten, Industriemeister/Landwirt, geb. 1967 in Wetzlar, Am Kolbenrasen 8, 36367 Wartenberg
5. Herr Vatterodt, Rolf, Diplom-Ingenieur, geb. 1951 in Beckum, Hohlenbach 21, 36367 Warten­berg
6. Herr Rodemer, Heiko, Bankangestellter, geb. 1970 in Fulda, Stangenweg 5, 36367 Wartenberg
7. Herr Hahn, Bertold, Pensionär, geb. 1938 in Lauterbach, Ziegelei 7, 36367 Wartenberg

Wahlvorschlag 3
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

1. Herr Gröger, Rainer, Beamter, geb. 1958 in Lauterbach, Rudloser Straße 18, 36367 Warten­berg
2. Frau Oestreich-Renker, Gabriele, MTRA, geb. 1962 in Lauterbach, Am Steinrücken 1, 36367 Wartenberg
3. Herr Trabandt, Gerald, Angestellter, geb. 1967 in Fulda, Stockhäuser Straße 30, 36367 War­tenberg
4. Frau Luck, Barbara, Gartenbauingenieurin, geb. 1961 in Hamburg, Bürgermeister-Roth-Straße 15, 36367 Wartenberg
5. Herr Dr. Stürz, Jochen, Bauingenieur, geb. 1974 in Lauterbach, Bahnhofstraße 22, 36367 War­tenberg
6. Herr Günzel, Uwe, Beamter, geb. 1962 in Schlitz, Friedhofstraße 24, 36367 Wartenberg
7. Frau Schenkel, Christine, Mediengestalterin, geb. 1972 in Fulda, Rudloser Straße 96, 36367 Wartenberg
8. Herr Post, Wolfgang, Elektromeister, geb. 1957 in Angersbach, Rudloser Straße 86, 36367 Wartenberg
9. Herr Klingel, Steffen, Diplom-Verwaltungswirt, geb. 1966 in Alsfeld, Bürgermeister-Roth-Straße 23, 36367 Wartenberg
10. Herr Happel, Dittmar, ZNA-Manager, geb. 1961 in Lauterbach, Erleswiesenweg 10, 36367 War­tenberg
11. Herr Schmelzer, Andreas, Bildender Künstler, geb. 1969 in Lauterbach, Friedhofstraße 25, 36367 Wartenberg
12. Herr Schindler, Thomas, Diplom-Ingenieur, geb. 1960 in Marburg, Am Grabenstück 3, 36367 Wartenberg
13. Herr Obenhack, Volker, Postbeamter i. R., geb. 1962 in Fulda, Am Kolbenrasen 14, 36367 Wartenberg

Wahlvorschlag 7
Freie Wähler Gemeinschaft Wartenberg (FWGW)

1. Herr Wahl, Bernd, Finanzbeamter, geb. 1959 in Lauterbach, Borngäßchen 5, 36367 Warten­berg
2. Herr Höll, Florian, Berufssoldat, geb. 1983 in Lauterbach, Mittelstraße 17, 36367 Wartenberg
3. Herr Dörr, Thomas, Berufsschullehrer, geb. 1978 in Lauterbach, Bürgermeister-Roth-Straße 25, 36367 Wartenberg
4. Herr Weiß, André, Schlosser, geb. 1975 in Fulda, Friedhofstraße 9, 36367 Wartenberg
5. Herr Wahl, Ottmar, Schreinermeister, geb. 1963 in Lauterbach, Schulstraße 33, 36367 Wartenberg
6. Frau Keller, Carolin, Hausfrau, geb. 1966 in Alsfeld, Schillerstraße 12, 36367 Wartenberg
7. Herr Kircher, Jörg, Landwirt, geb. 1970 in Lauterbach, An der Erlenmühle 7, 36367 Wartenberg
8. Herr Hohmeier, Frank, Betriebswirt, geb. 1970 in Lauterbach, Veilsheckenweg 7, 36367 War­tenberg
9. Herr Schwichtenberg, Dirk, Jurist, geb. 1973 in Fulda, Landenhäuser Straße 8, 36367 Wartenberg
10. Herr Weiß, Rudolf, Beamter i. R., geb. 1951 in Hopfmannsfeld, Alte Straße 6, 36367 Wartenberg
11. Frau Koch, Ute, Hausfrau, geb. 1966 in Fulda, Auf dem Weiher 25, 36367 Wartenberg
12. Herr Möller, Ulrich, Landwirt, geb. 1964 in Lauterbach, Helmesmühlen 1, 36367 Wartenberg
13. Herr Helfenbein, Bernd, Rentner, geb. 1954 in Lauterbach, Berliner Straße 18, 36367 Warten­berg
14. Herr Herber, Markus, Diplom-Wirtschaftsingenieur, geb. 1982 in Lauterbach, Auf dem Weiher 43, 36367 Wartenberg
15. Herr Herber, Tim, Betriebswirt, geb. 1987 in Lauterbach, Hainigweg 11a, 36367 Wartenberg
16. Herr Hofmann, Martin, Gebietsverkaufsleiter, geb. 1965 in Fulda, Stockhäuser Straße 25a, 36367 Wartenberg
17. Herr Stock, Martin, Pensionär, geb. 1956 in Lauterbach, Albert-Schweitzer-Straße 9, 36367 Wartenberg
18. Herr Wahl, Jürgen, Bankkaufmann, geb. 1966 in Lauterbach, Am Steinrücken 8, 36367 War­tenberg
19. Herr Schlosser, Andreas, Sozialversicherungsfachangestellter, geb. 1968 in Gießen, Bürger­meister-Roth-Straße 28, 36367 Wartenberg

Wahlvorschlag 8
Wartenberger Liste (WAL)

1. Herr lttmann, Karsten, Berufsschullehrer, geb. 1973 in Lauterbach, Rudloser Straße 29, 36367 Wartenberg
2. Frau Füg, Gabriele, Kaufmännische Angestellte, geb. 1967 in Fulda, Angersbacher Straße 5a, 36367 Wartenberg
3. Herr Kimpel, Stephan, Maschinenbau-Techniker (Konstrukteur), geb. 1969 in Lauterbach, Rud­loser Straße 92, 36367 Wartenberg
4. Herr Schnell, Dietmar, Schriftsetzer, geb. 1960 in Lauterbach, Erleswiesenweg 27, 36367 War­tenberg
5. Herr Kaspar, Jürgen, Mediengestalter, geb. 1966 in Lauterbach, Steinweg 7, 36367 Wartenberg
6. Frau Schmidt, Lydia, Buchhalterin im Familienunternehmen, geb. 1973 in Lauterbach, Am Schindelberg 8, 36367 Wartenberg
7. Herr Weiß, Christian, Lagerarbeiter und Landwirt, geb. 1966 in Fulda, Großleite 15, 36367 Wartenberg
8. Frau Rockel, Sylvia, Versicherungsfachfrau, geb. 1972 in Hünfeld, Am Schindelberg 5, 36367 Wartenberg
9. Frau Wörner, Dorothee, Diplom-Bauingenieurin, geb. 1968 in Flörsheim, Am Wörth 6, 36367 Wartenberg
10. Herr Metz, Ulrich, Diplom-Geologe, geb. 1975 in Fulda, Am Burggipfel 16, 36367 Wartenberg
11. Herr Schäfer, Horst, Beamter, geb. 1962 in Lauterbach, Hohlenbach 9, 36367 Wartenberg
12. Herr Wahl, Oliver, Richter, geb. 1963 in Fulda, Stockhäuser Straße 56a, 36367 Wartenberg
13. Herr Schmidt, Moritz, Schüler, geb. 2001 in Lauterbach, Am Schindelberg 8, 36367 Wartenberg
14. Herr Ortwein, Julian, Auszubildender (Steuerfachangestellter), geb. 1996 in Fulda, Baumgar­tenweg 11, 36367 Wartenberg
15. Herr Schwing, Jürgen, Diplom-Ingenieur Lebensmitteltechnologe, geb. 1968 in Lauterbach, Martelweg 6, 36367 Wartenberg

Wartenberg, den 15.01.2021

(Dienstsiegel)

gez. Manfred Boß
- Gemeindewahlleiter -

Ortsbeiratswahl

Wahlvorschlag 1
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

1. Herr Keller, Matthias, Betriebswirt, geb. 1960 in Fulda, Angersbacher Straße 9, 36367 Wartenberg
2. Herr Döppler, Udo, Großhandelskaufmann, geb. 1968 in Fulda, Hochstraße 2, 36367 Wartenberg
3. Herr Kaufmann, Lukas, Stu­di­en­re­fe­ren­dar, geb. 1995 in Lauterbach, Friedhofstraße 4, 36367 Wartenberg

Wahlvorschlag 3
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

1. Herr Trabandt, Gerald, Angestellter, geb. 1967 in Fulda, Stockhäuser Straße 30, 36367 Wartenberg
2. Frau Ebert, Petra, Diplom-Verwaltungsfachwirtin, geb. 1975 in Lauterbach, Am Beckeracker 8, 36367 Wartenberg
3. Herr Obenhack, Volker, Postbeamter i. R., geb. 1962 in Fulda, Am Kolbenrasen 14, 36367 Wartenberg

Wahlvorschlag 7
Freie Wählergemeinschaft Wartenberg (FWGW)

1. Herr Höll, Florian, Berufssoldat, geb. 1983 in Lauterbach, Mittelstraße 17, 36367 Wartenberg
2. Herr Weiß, Rudolf, Beamter i. R., geb. 1951 in Hopfmannsfeld, Alte Straße 6, 36367 Wartenberg
3. Herr Helfenbein, Bernd, Rentner, geb. 1954 in Lauterbach, Berliner Straße 18, 36367 Wartenberg
4. Herr Hofmann, Martin, Gebietsverkaufsleiter, geb. 1965 in Fulda, Stockhäuser Straße 25a, 36367 Wartenberg
5. Herr Weiß, André, Schlosser, geb. 1975 in Fulda, Friedhofstraße 9, 36367 Wartenberg

Wartenberg, den 15.01.2021

(Dienstsiegel)

gez. Manfred Boß
- Gemeindewahlleiter -

Quelle→ Gemeinde Wartenberg

Die Bebauungsplanänderung und die Begründung können bei der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Wartenberg, Ortsteil Angersbach, Landenhäuser Straße 11, Zimmer 5, von jedermann zu den Dienstzeiten eingesehen werden. Über deren Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Vormittags:
Montag, Dienstag, Mittwoch u. Donnerstag
von 07:30 bis 12:00 Uhr
Freitag
von 07:30 bis 13.00 Uhr

Nachmittags:
Montag und Dienstag
von 13:00 bis 16:30 Uhr
Donnerstag
von 13:00 bis 18:00 Uhr

Aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt das Betreten des Rathauses nur mit vorheriger telefonischer Terminvereinbarung und unter Wahrung der Hygiene- und Abstandsregeln.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Bebauungsplanänderung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Es wird gemäß § 215 BauGB darauf hingewiesen, dass

- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung der o.g. Vorschriften begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 u. 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.“

Wartenberg, den 06.01.2021

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wartenberg
gez.
Dr. Olaf Dahlmann
- Bürgermeister -

(Dienstsiegel)

1. In der Gemeinde Wartenberg mit 3.874 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen.
   
   Die Stelle ist gemäß der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung nach Besoldungsgruppe A 16 bewertet.
   
   Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften der Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit (KomBesDAV) gewährt.
   
   Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der 17. Januar 2021. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.
   
   Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 18.
   Lebensjahr vollendet haben.
   
   Nicht wählbar ist, wer nach § 31 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom Wahlrecht ausgeschlossen oder laut § 32 Abs. 2 HGO nicht wählbar ist.
   
   Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 2 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend. Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei folgender Adresse erfragt werden:
   Der Gemeindewahlleiter der Gemeinde Wartenberg, Landenhäuser Straße 11, 36367 Wartenberg, Tel. 06641/9698-0.
   
   Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Wartenberg aufgefordert.
2. Die Wahl findet nach der Festlegung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Wartenberg am 1. November 2020, eine evtl. Stichwahl am 15. November 2020 statt.
   
   Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.
   
   Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.
   
   Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Tags der Geburt, Geburtsorts, Berufs oder Stands und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen. Ist für die Bewerberin oder den Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass-, Personalausweis- oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden.
   
   Weist die Bewerberin oder der Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nach, dass im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen und auf dem Stimmzettel nur die sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.
   
   Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt; die Zustimmung ist unwiderruflich.
   
   Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.
   
   Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.
   
   Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer oder einem Abgeordneten in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde, im Hessischen Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde von Gesetzes wegen Vertreter hat. Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Bürgermeistern, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde ausgeübt haben.
   
   Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.
   
   Die Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter beträgt in der Gemeinde Wartenberg 19.
   
   Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
   
   Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde Wartenberg) oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde Wartenberg) aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
   
   Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauensperson / die stellvertretende Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzpersonen nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren teilnehmenden Person zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 24. August 2020 bis 18.00 Uhr schriftlich bei dem Wahlleiter der Gemeinde Wartenberg, Landenhäuser Str. 11, 36367 Wartenberg, Zimmer 1, einzureichen.

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen ...

• Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist (Anlage DW 9),
• eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt (Anlage DW 10),
• Name, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre Wahlberechtigung (Anlage DW 7),
• bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde (Anlage DW 11).

Die zur Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen vorgeschriebenen amtlichen Formblätter sind im Themenportal Wahlen des Landes Hessen unter https://wahlen.hessen.de/kommunen/direktwahlen - Vordrucke für Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber - eingestellt und können auf elektronischem Weg von dort heruntergeladen werden. Ausgenommen hiervon ist das Formular „DW Nr. 7 - Formblatt Unterstützungsunterschrift", das von dem Wahlleiter auf Anforderung kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Sofern ausdrücklich gewünscht, können auch alle benötigten Formblätter bei dem Wahlleiter in Papierform angefordert werden.

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.

Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 24. August 2020 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Wartenberg, den 17. Juli 2020

Der Gemeindewahlleiter der Gemeinde Wartenberg
(Dienstsiegel)
gez. Manfred Boß
- Gemeindewahlleiter -

Quelle→ Gemeinde Wartenberg

Die wesentlichsten Änderungen bzw. Einschränkungen beim Betrieb des Schwimmbades im Sommer 2020 sind ...

1. insgesamt max. 400 Personen auf dem Schwimmbadgelände, davon max. 40 Personen im Schwimmerbecken, max. 30 Personen im Nichtschwimmerbecken: für beide Becken gilt: farblich unterschiedliche Bändchen für die Badegäste in Schwimmer- und Nichtschwimmerbecken
2. Öffnungszeiten: Einteilung in 2 Blöcke:
   1.Block von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr
   2.Block von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
3. zwischen den Blockzeiten erfolgt eine intensive Reinigung und Desinfektion insbesondere der Duschen, Toiletten und Umkleidekabinen
4. der Eintritt erfolgt nur als Einzeleintritt, der nur für den Zeitraum eines Zeitblocks gültig ist
5. Registrierung der Badegäste durch ausgelegte Formulare in Freibad, Internet, Wartenberger Nachrichten, die dann anschließend sortiert nach Tag und Block archiviert werden
6. innerhalb des Bades werden die Besucher so geleitet, dass möglichst wenig Begegnungsverkehr stattfindet
7. in den Bereichen Eingang, Kiosk, Umkleide/Duschen/WC sowie im Ausgangsbereich gilt Maskenpflicht
8. im Kioskbereich werden keine Stühle und Tische aufgestellt, der Verzehr der angebotenen Waren erfolgt abseits des Kiosks

Da zahlreiche umliegende Bäder in der Saison 2020 nicht öffnen, bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dies auf den Besucherstrom haben wird. Grundsätzlich wird in Bezug auf die Beachtung der Hygienemaßnahmen auch an die Vernunft der Badegäste appelliert. Das nachfolgende Registrierungsformular kann gerne ausgedruckt und beim Schwimmbadbesuch schon vorausgefüllt mitgebracht werden. Weiterhin finden Sie den Registrierungszettel auch direkt im Eingangsbereich des Freibades, wo die Möglichkeit zum Ausfüllen gegeben sein wird.

Wir hoffen, dass trotz der Corona bedingten Einschränkungen eine einigermaßen unbeschwerte Freibadsaison während der Sommerferien ermöglicht werden kann. Da man nicht alles beaufsichtigen und reglementieren kann, appellieren wir an die Vernunft unserer Badegäste, um weitere Einschränkungen oder gar eine kurzfristige Schließung des Bades zu vermeiden.

Registrierungsformular für den Besuch des Freibades im Ortsteil Landenhausen

Quelle→ Gemeinde Wartenberg