Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit der Stimmabgabe per Briefwahl.
Hierfür benötigen Sie einen Wahlschein, den sie wie folgt beantragen können ...

Vier Antragsmöglichkeiten für die Briefwahl

1. Internet (Online-Wahlscheinantrag)
   Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wartenberg haben die Möglichkeit, einen Wahlschein zur Teilnahme an der Briefwahl oder zur Wahl in einem anderen Wahllokal des Wahlkreises über das Internet zu beantragen. Dazu müssen Sie im Wählerverzeichnis unserer Gemeinde eingetragen sein. Dies geschieht automatisch, wenn sie seit dem 31. Januar 2021 mit Hauptwohnung in der Gemeinde Wartenberg gemeldet sind. Darüber hinaus werden Sie mit der Zusendung einer Wahlbenachrichtigung, die ihnen zugesandt wird, informiert. Auf dieser Benachrichtigung finden Sie auch die notwendigen Informationen zum Wahlbezirk und der laufenden Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.
   Die Online-Wahlscheinbeantragung ist auf unserer Internetseite bis einschließlich 10. März 2021 freigeschaltet.
   
   
2. Post (Antragsvordruck Briefwahl auf der Wahlbenachrichtigung)
   Sie haben die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen über einen Antragsvordruck, der auf der Wahlbenachrichtigung abgedruckt ist, auf dem Postweg zu beantragen. Zur Vermeidung von Portokosten können Sie den Antrag selbstverständlich auch in den Briefkasten am Rathaus einwerfen.
   
   
3. Formloser Antrag per Post, e-Mail oder Fax
   Auch eine formlose schriftliche Beantragung ist möglich. Dies geht in Papierform oder elektronisch per e-Mail oder Fax. In jedem Fall muss der Antragsteller seinen Namen, sein Geburtsdatum sowie seine komplette Wohnanschrift angeben.
   
   
4. Persönliche Vorsprache
   Eine persönliche Beantragung der Briefwahlunterlagen durch Vorsprache ist ebenfalls möglich. Aufgrund der Corona-Pandemie sollte dies jedoch nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden. Hier gelten die allgemeinen Öffnungszeiten:
   
   Montag:         von 07:30 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:30 Uhr  
   Dienstag:       von 07:30 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:30 Uhr  
   Mittwoch:      von 07:30 - 12:00 Uhr  
   Donnerstag:   von 07:30 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr  
   Freitag:          von 07:30 - 13:00 Uhr  
   
   Bitte die Türklingel links neben der Eingangstür benutzen.

Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird eine Terminvereinbarung (Tel. 06641/9698-0 oder e-Mail) empfohlen. Die Abstands- und Hygieneregeln sind zu beachten und eine Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) ist während des Aufenthaltes im Rathaus zu tragen. Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, direkt im Rathaus zu wählen. Gerne können gegebenenfalls eigene Schreibstifte zur Stimmabgabe mitgebracht werden.

Achtung: Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich!

Welche Wahlunterlagen erhalten Sie im Rahmen der Briefwahl?
Sie erhalten zusammen mit dem Wahlschein:

•     je einen Stimmzettel für die Wahlen, für die Sie wahlberechtigt sind,
•     je einen amtlichen Stimmzettelumschlag in der Farbe des Stimmzettels,
•     einen Wahlbriefumschlag, den die Gemeinde freigemacht hat, und
•     ein Merkblatt zur Briefwahl, das Erläuterungen in Wort und Bild gibt, wie Sie Ihre Stimmen per Briefwahl abgeben.

Letzter Termin für die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist der Freitag vor der Wahl, der 12. März 2021, 13:00 Uhr. Dann muss der Antrag dem Wahlamt vorliegen. Bei einer plötzlichen Erkrankung kann der Antrag noch am Wahlsonntag bis 15:00 Uhr gestellt werden. Das Wahlamt im Rathaus der Gemeinde Wartenberg hat dafür am Samstag, dem 13. März 2021, von 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr geöffnet (bitte Türklingel links neben der Haustür benutzen). Am Wahltag kann der Antrag noch bis 15:00 Uhr im Wahllokal des Wahlbezirkes 11 im Ortsteil Angersbach, Schulstraße 5 gestellt werden.

Wichtig ist, dass der orange Wahlbrief bis spätestens am Wahlsonntag, 14. März 2021, 18:00 Uhr, im Rathaus, Landenhäuser Straße 11, 36367 Wartenberg, eingegangen ist. Dabei ist die Bearbeitungszeit und die Postlaufzeit zu beachten. Daher gilt die Empfehlung: Briefwahl so früh wie möglich beantragen. Zeichnet sich der Hinderungsgrund erst später ab, ist man mit der persönlichen Vorsprache im Wahlamt im Normalfall auf der sicheren Seite.

Wer die Briefwahlunterlagen für einen anderen entgegennehmen möchte, muss schriftlich zur Entgegennahme berechtigt sein. Die Berechtigung kann formlos oder unter Verwendung der Rückseite der Wahlbenachrichtigung erklärt werden. Um Missbrauch vorzubeugen, darf die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte abholen.

Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an das Wahlamt der Gemeinde.

Ihr Wahlamt

Gemeindevertretung

Wahlvorschlag 1
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

1. Herr Bockweg, Heiner, Lehrer, geb. 1959 in Köln, An den Kreuzäckern 7, 36367 Wartenberg
2. Herr Keller, Christof, Diplom-Informatiker, geb. 1969 in Fulda, Die Lindenäcker 17, 36367 War­tenberg
3. Herr Seibert, Markus, Beamter, geb. 1993 in Lauterbach, An den Kreuzäckern 9, 36367 War­tenberg
4. Herr Keller, Matthias, Betriebswirt, geb. 1960 in Fulda, Angersbacher Straße 9, 36367 Warten­berg
5. Frau Ruschke, Dela, Fachinformatikerin, geb. 1996 in Schmitten/Ts., In den Fetzwiesen 23, 36367 Wartenberg
6. Frau Desoi-Koch, Kerstin, Physiotherapeutin, geb. 1973 in Fulda, Am Rück 10, 36367 Warten­berg
7. Herr Kaufmann, Lukas, Studienreferendar, geb. 1995 in Lauterbach, Friedhofstraße 4, 36367 Wartenberg
8. Herr Dickel, Ralf, Diplom-Betriebswirt, geb. 1965 in Lauterbach, Am Rück 16, 36367 Warten­berg
9. Herr Döppler, Udo, Großhandelskaufmann, geb. 1968 in Fulda, Hochstraße 2, 36367 Warten­berg
10. Herr Wahl, Erwin, Elektriker, geb. 1958 in Lauterbach, Hainigweg 2, 36367 Wartenberg
11. Herr Schleiter, Wolfgang, Rentner, geb. 1950 in Landenhausen, In den Fetzwiesen 23, 36367 Wartenberg
12. Herr Schlaudraff, Erik, Versicherungsmakler, geb. 1966 in Ehringshausen, Friedhofstraße 8, 36367 Wartenberg
13. Herr Gohlke, Hartmut, Polizeibeamter i.R., geb. 1950 in Angersbach, Rudloser Straße 90, 36367 Wartenberg

Wahlvorschlag 2
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)

1. Frau Stocklöw, Astrid, Verwaltungsfachangestellte/Standesbeamtin, geb. 1959 in Lauterbach, Gräßteweg 48, 36367 Wartenberg
2. Herr Reinhardt, Hubert, Diplom-Kaufmann (Univ.), geb. 1960 in Fulda, Aussiedlerhof 1, 36367 Wartenberg
3. Frau Rupp -Obenhack, Helga, Beamtin a.D., geb. 1963 in Wetzlar, Am Kolbenrasen 14, 36367 Wartenberg
4. Herr Behrendt, Thorsten, Industriemeister/Landwirt, geb. 1967 in Wetzlar, Am Kolbenrasen 8, 36367 Wartenberg
5. Herr Vatterodt, Rolf, Diplom-Ingenieur, geb. 1951 in Beckum, Hohlenbach 21, 36367 Warten­berg
6. Herr Rodemer, Heiko, Bankangestellter, geb. 1970 in Fulda, Stangenweg 5, 36367 Wartenberg
7. Herr Hahn, Bertold, Pensionär, geb. 1938 in Lauterbach, Ziegelei 7, 36367 Wartenberg

Wahlvorschlag 3
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

1. Herr Gröger, Rainer, Beamter, geb. 1958 in Lauterbach, Rudloser Straße 18, 36367 Warten­berg
2. Frau Oestreich-Renker, Gabriele, MTRA, geb. 1962 in Lauterbach, Am Steinrücken 1, 36367 Wartenberg
3. Herr Trabandt, Gerald, Angestellter, geb. 1967 in Fulda, Stockhäuser Straße 30, 36367 War­tenberg
4. Frau Luck, Barbara, Gartenbauingenieurin, geb. 1961 in Hamburg, Bürgermeister-Roth-Straße 15, 36367 Wartenberg
5. Herr Dr. Stürz, Jochen, Bauingenieur, geb. 1974 in Lauterbach, Bahnhofstraße 22, 36367 War­tenberg
6. Herr Günzel, Uwe, Beamter, geb. 1962 in Schlitz, Friedhofstraße 24, 36367 Wartenberg
7. Frau Schenkel, Christine, Mediengestalterin, geb. 1972 in Fulda, Rudloser Straße 96, 36367 Wartenberg
8. Herr Post, Wolfgang, Elektromeister, geb. 1957 in Angersbach, Rudloser Straße 86, 36367 Wartenberg
9. Herr Klingel, Steffen, Diplom-Verwaltungswirt, geb. 1966 in Alsfeld, Bürgermeister-Roth-Straße 23, 36367 Wartenberg
10. Herr Happel, Dittmar, ZNA-Manager, geb. 1961 in Lauterbach, Erleswiesenweg 10, 36367 War­tenberg
11. Herr Schmelzer, Andreas, Bildender Künstler, geb. 1969 in Lauterbach, Friedhofstraße 25, 36367 Wartenberg
12. Herr Schindler, Thomas, Diplom-Ingenieur, geb. 1960 in Marburg, Am Grabenstück 3, 36367 Wartenberg
13. Herr Obenhack, Volker, Postbeamter i. R., geb. 1962 in Fulda, Am Kolbenrasen 14, 36367 Wartenberg

Wahlvorschlag 7
Freie Wählergemeinschaft Wartenberg (FWGW)

1. Herr Wahl, Bernd, Finanzbeamter, geb. 1959 in Lauterbach, Borngäßchen 5, 36367 Warten­berg
2. Herr Höll, Florian, Berufssoldat, geb. 1983 in Lauterbach, Mittelstraße 17, 36367 Wartenberg
3. Herr Dörr, Thomas, Berufsschullehrer, geb. 1978 in Lauterbach, Bürgermeister-Roth-Straße 25, 36367 Wartenberg
4. Herr Weiß, André, Schlosser, geb. 1975 in Fulda, Friedhofstraße 9, 36367 Wartenberg
5. Herr Wahl, Ottmar, Schreinermeister, geb. 1963 in Lauterbach, Schulstraße 33, 36367 Wartenberg
6. Frau Keller, Carolin, Hausfrau, geb. 1966 in Alsfeld, Schillerstraße 12, 36367 Wartenberg
7. Herr Kircher, Jörg, Landwirt, geb. 1970 in Lauterbach, An der Erlenmühle 7, 36367 Wartenberg
8. Herr Hohmeier, Frank, Betriebswirt, geb. 1970 in Lauterbach, Veilsheckenweg 7, 36367 War­tenberg
9. Herr Schwichtenberg, Dirk, Jurist, geb. 1973 in Fulda, Landenhäuser Straße 8, 36367 Wartenberg
10. Herr Weiß, Rudolf, Beamter i. R., geb. 1951 in Hopfmannsfeld, Alte Straße 6, 36367 Wartenberg
11. Frau Koch, Ute, Hausfrau, geb. 1966 in Fulda, Auf dem Weiher 25, 36367 Wartenberg
12. Herr Möller, Ulrich, Landwirt, geb. 1964 in Lauterbach, Helmesmühlen 1, 36367 Wartenberg
13. Herr Helfenbein, Bernd, Rentner, geb. 1954 in Lauterbach, Berliner Straße 18, 36367 Warten­berg
14. Herr Herber, Markus, Diplom-Wirtschaftsingenieur, geb. 1982 in Lauterbach, Auf dem Weiher 43, 36367 Wartenberg
15. Herr Herber, Tim, Betriebswirt, geb. 1987 in Lauterbach, Hainigweg 11 a, 36367 Wartenberg
16. Herr Hofmann, Martin, Gebietsverkaufsleiter, geb. 1965 in Fulda, Stockhäuser Straße 25 a, 36367 Wartenberg
17. Herr Stock, Martin, Pensionär, geb. 1956 in Lauterbach, Albert-Schweitzer-Straße 9, 36367 Wartenberg
18. Herr Wahl, Jürgen, Bankkaufmann, geb. 1966 in Lauterbach, Am Steinrücken 8, 36367 War­tenberg
19. Herr Schlosser, Andreas, Sozialversicherungsfachangestellter, geb. 1968 in Gießen, Bürger­meister-Roth-Straße 28, 36367 Wartenberg

Wahlvorschlag 8
Wartenberger Liste (WAL)

1. Herr lttmann, Karsten, Berufsschullehrer, geb. 1973 in Lauterbach, Rudloser Straße 29, 36367 Wartenberg
2. Frau Füg, Gabriele, Kaufmännische Angestellte, geb. 1967 in Fulda, Angersbacher Straße 5a, 36367 Wartenberg
3. Herr Kimpel, Stephan, Maschinenbau-Techniker (Konstrukteur), geb. 1969 in Lauterbach, Rud­loser Straße 92, 36367 Wartenberg
4. Herr Schnell, Dietmar, Schriftsetzer, geb. 1960 in Lauterbach, Erleswiesenweg 27, 36367 War­tenberg
5. Herr Kaspar, Jürgen, Mediengestalter, geb. 1966 in Lauterbach, Steinweg 7, 36367 Wartenberg
6. Frau Schmidt, Lydia, Buchhalterin im Familienunternehmen, geb. 1973 in Lauterbach, Am Schindelberg 8, 36367 Wartenberg
7. Herr Weiß, Christian, Lagerarbeiter und Landwirt, geb. 1966 in Fulda, Großleite 15, 36367 Wartenberg
8. Frau Rockel, Sylvia, Versicherungsfachfrau, geb. 1972 in Hünfeld, Am Schindelberg 5, 36367 Wartenberg
9. Frau Wörner, Dorothee, Diplom-Bauingenieurin, geb. 1968 in Flörsheim, Am Wörth 6, 36367 Wartenberg
10. Herr Metz, Ulrich, Diplom-Geologe, geb. 1975 in Fulda, Am Burggipfel 16, 36367 Wartenberg
11. Herr Schäfer, Horst, Beamter, geb. 1962 in Lauterbach, Hohlenbach 9, 36367 Wartenberg
12. Herr Wahl, Oliver, Richter, geb. 1963 in Fulda, Stockhäuser Straße 56 a, 36367 Wartenberg
13. Herr Schmidt, Moritz, Schüler, geb. 2001 in Lauterbach, Am Schindelberg 8, 36367 Wartenberg
14. Herr Ortwein, Julian, Auszubildender (Steuerfachangestellter), geb. 1996 in Fulda, Baumgar­tenweg 11, 36367 Wartenberg
15. Herr Schwing, Jürgen, Diplom-Ingenieur Lebensmitteltechnologe, geb. 1968 in Lauterbach, Martelweg 6, 36367 Wartenberg

Wartenberg, den 15.01.2021

(Dienstsiegel)

gez. Manfred Boß
- Gemeindewahlleiter -

Ortsbeiratswahl

Wahlvorschlag 1
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

1. Herr Keller, Matthias, Betriebswirt, geb. 1960 in Fulda, Angersbacher Straße 9, 36367 Wartenberg
2. Herr Döppler, Udo, Großhandelskaufmann, geb. 1968 in Fulda, Hochstraße 2, 36367 Wartenberg
3. Herr Kaufmann, Lukas, Stu­di­en­re­fe­ren­dar, geb. 1995 in Lauterbach, Friedhofstraße 4, 36367 Wartenberg

Wahlvorschlag 3
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

1. Herr Trabandt, Gerald, Angestellter, geb. 1967 in Fulda, Stockhäuser Straße 30, 36367 Wartenberg
2. Frau Ebert, Petra, Diplom-Verwaltungsfachwirtin, geb. 1975 in Lauterbach, Am Beckeracker 8, 36367 Wartenberg
3. Herr Obenhack, Volker, Postbeamter i. R., geb. 1962 in Fulda, Am Kolbenrasen 14, 36367 Wartenberg

Wahlvorschlag 7
Freie Wählergemeinschaft Wartenberg (FWGW)

1. Herr Höll, Florian, Berufssoldat, geb. 1983 in Lauterbach, Mittelstraße 17, 36367 Wartenberg
2. Herr Weiß, Rudolf, Beamter i. R., geb. 1951 in Hopfmannsfeld, Alte Straße 6, 36367 Wartenberg
3. Herr Helfenbein, Bernd, Rentner, geb. 1954 in Lauterbach, Berliner Straße 18, 36367 Wartenberg
4. Herr Hofmann, Martin, Gebietsverkaufsleiter, geb. 1965 in Fulda, Stockhäuser Straße 25 a, 36367 Wartenberg
5. Herr Weiß, André, Schlosser, geb. 1975 in Fulda, Friedhofstraße 9, 36367 Wartenberg

Wartenberg, den 15.01.2021

(Dienstsiegel)

gez. Manfred Boß
- Gemeindewahlleiter -

1. In der Gemeinde Wartenberg mit 3.874 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen.
   
   Die Stelle ist gemäß der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung nach Besoldungsgruppe A 16 bewertet.
   
   Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften der Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit (KomBesDAV) gewährt.
   
   Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der 17. Januar 2021. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.
   
   Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 18.
   Lebensjahr vollendet haben.
   
   Nicht wählbar ist, wer nach § 31 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom Wahlrecht ausgeschlossen oder laut § 32 Abs. 2 HGO nicht wählbar ist.
   
   Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 2 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend. Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei folgender Adresse erfragt werden:
   Der Gemeindewahlleiter der Gemeinde Wartenberg, Landenhäuser Straße 11, 36367 Wartenberg, Tel. 06641/9698-0.
   
   Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Wartenberg aufgefordert.
2. Die Wahl findet nach der Festlegung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Wartenberg am 1. November 2020, eine evtl. Stichwahl am 15. November 2020 statt.
   
   Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.
   
   Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.
   
   Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Tags der Geburt, Geburtsorts, Berufs oder Stands und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen. Ist für die Bewerberin oder den Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass-, Personalausweis- oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden.
   
   Weist die Bewerberin oder der Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nach, dass im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen und auf dem Stimmzettel nur die sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.
   
   Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt; die Zustimmung ist unwiderruflich.
   
   Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.
   
   Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.
   
   Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer oder einem Abgeordneten in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde, im Hessischen Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde von Gesetzes wegen Vertreter hat. Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Bürgermeistern, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde ausgeübt haben.
   
   Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.
   
   Die Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter beträgt in der Gemeinde Wartenberg 19.
   
   Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
   
   Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde Wartenberg) oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde Wartenberg) aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
   
   Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauensperson / die stellvertretende Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzpersonen nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren teilnehmenden Person zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 24. August 2020 bis 18.00 Uhr schriftlich bei dem Wahlleiter der Gemeinde Wartenberg, Landenhäuser Str. 11, 36367 Wartenberg, Zimmer 1, einzureichen.

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen ...

• Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist (Anlage DW 9),
• eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt (Anlage DW 10),
• Name, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre Wahlberechtigung (Anlage DW 7),
• bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde (Anlage DW 11).

Die zur Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen vorgeschriebenen amtlichen Formblätter sind im Themenportal Wahlen des Landes Hessen unter https://wahlen.hessen.de/kommunen/direktwahlen - Vordrucke für Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber - eingestellt und können auf elektronischem Weg von dort heruntergeladen werden. Ausgenommen hiervon ist das Formular „DW Nr. 7 - Formblatt Unterstützungsunterschrift", das von dem Wahlleiter auf Anforderung kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Sofern ausdrücklich gewünscht, können auch alle benötigten Formblätter bei dem Wahlleiter in Papierform angefordert werden.

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.

Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 24. August 2020 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Wartenberg, den 17. Juli 2020

Der Gemeindewahlleiter der Gemeinde Wartenberg
(Dienstsiegel)
gez. Manfred Boß
- Gemeindewahlleiter -

Quelle→ Gemeinde Wartenberg