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Lärmschutzverordnung (LärmVO)

Di 16 Mai 2023

Mit Wirkung zum 01.01.2005 wurde die Lärmschutzverordnung des Landes Hessen aufgehoben, weil der Gesetzgeber die anderen sich mit Lärm beschäftigenden Gesetze und Verordnungen für ausreichend hält. Trotz dieser Aufhebung besteht aber weiterhin die Verpflichtung, Lärmbelästigungen so gering wie möglich zu halten.

Als Grundsatz gilt ...
Jeder hat sich so zu verhalten, dass andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch Lärm belästigt und beeinträchtigt werden.

Rasenmäher und andere Lärm erzeugende Geräte ...
An Werktagen, also von Montag bis Samstag, dürfen Rasenmäher gleich welcher Art in der Zeit von 20:00 Uhr abends bis 07:00 Uhr morgens nicht benutzt werden. Dies gilt auch für gewerbliche Firmen. Privatpersonen dürfen während der Verbotszeiten im Freien auch keine anderen Lärm erzeugenden Arbeitsgeräte wie z.B. Kreissägen, Bohrmaschinen, Schleifhexen und ähnliches benutzen. Firmen dürfen solche anderen Geräte allerdings benutzen.

Völlig verboten ist die Benutzung von Rasenmähern und anderen Geräten an Sonn- und Feiertagen. Im Umkehrschluss ist Rasenmähen und die Benutzung anderer Geräte im Freien durch Privatpersonen also Montag bis Samstag von 07:00 bis 20:00 Uhr erlaubt

Darüber hinaus gilt in der Zeit von 07:00 bis 09:00 Uhr, von 13:00 bis 15:00 Uhr und von 17:00 bis 20:00 Uhr in Wohngebieten, Wohnhäusern und in deren unmittelbarer Nähe ein Lärmverbot, allerdings lediglich für Geräte wie Freischneider, Grastrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler, die nicht mit dem EU-Umweltzeichen versehen sind. Firmen dürfen dagegen werktags auch zu den genannten Zeiten im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit laute Arbeiten ausführen

An Sonn- und Feiertagen herrscht generelles Lärmverbot.

Nachtruhe
Hier wird nicht mehr nach Sommer und Winter unterschieden. Somit ist es verboten, zwischen 20:00 Uhr abends und 07:00 Uhr morgens Lärm zu erzeugen, der andere belästigen kann.

Fahrzeuge
Verboten ist ...

Motoren unnötig oder unnötig laut laufen zu lassen,
Schallzeichen (Hupen) außer zur Warnung abzugeben,
Fahrzeugtüren oder Garagentore unnötig laut zu schließen,
Motorräder, Mopeds, Leichtkrafträder oder Mofas ohne Notwendigkeit in unmittelbarer Nähe von Wohnungen oder in freier Natur laufen zu lassen,
beim Be- und Entladen von Fahrzeugen unnötig Lärm zu erzeugen.

Tiere
Der Tierhalter ist dafür verantwortlich, dass andere Personen nicht mehr als unvermeidbar durch den Lärm ihres Tieres belästigt werden. Die üblichen Geräusche, die bei der Tierhaltung in landwirtschaftlichen Betrieben entstehen, gelten kraft Gesetzes als unvermeidbar und sind damit zulässig.

Allgemeine Ausnahmen

Gewerbebetriebe in extra ausgewiesenen Gewerbegebieten sind an die an-gegebenen Zeiten nicht gebunden.
Landwirtschaftliche Betriebe und auch gewerbliche Betriebe sind an die Ruhezeiten ebenfalls nicht gebunden, sofern die erforderlichen Arbeiten nicht bis zum Ende der Ruhezeit aufschiebbar sind (z.B. bei Erntenotstand oder zum Füttern oder Melken des Viehs oder bei dringend fortzuführenden Bauarbeiten).
Hi-Fi-Anlagen, Kassettenrecorder, CD-Player, Megaphone und ähnliche elektronische Geräte sowie Musikinstrumente jeder Art dürfen nur so laut betrieben oder gespielt werden, dass unbeteiligte Personen nicht gestört werden können. Wenn andere gestört werden können, ist der Betrieb solcher Geräte und Musikinstrumente auf öffentlichem Gelände oder in öffentlichen Verkehrsmitteln verboten. Ebenso ist laute Musik z. B. auch auf öffentlichen Spielplätzen, Campingplätzen und in Schwimmbädern verboten.

Bei Unklarheiten empfehlen wir Ihnen, direkt mit Ihren Nachbarn in Kontakt zu treten, damit unnötige Zivilrechtsstreitigkeiten vermieden werden können. Sollte dies zu keiner Klärung der Angelegenheit führen, ist vor einer Klageerhebung bei Gericht ein Schlichtungstermin bei dem örtlichen Schiedsamt herbeizuführen.

Bekanntmachung · Bebauungsplan Nr. 11.3

Di 20 Jun 2023

→ Gemeinde Wartenberg

→ Bauverwaltung

„Änderung und Erweiterung des Baugebietes Ost“ - 3. Änderung

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wartenberg hat am 25.06.2019 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 11.3 „Änderung und Erweiterung des Baugebietes Ost“ - 3. Änderung beschlossen. Ziele sind u.a. die Anpassung der Grundflächenzahl, der maximal zulässigen Gebäudehöhe und der Baugrenzen. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist den nachfolgenden Übersichtskarten zu entnehmen.

Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB wurde eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet wurden.

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Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegt der Entwurf des Bebauungsplanes mit integrierten bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschriften (gemäß § 91 HBO i.V.m. § 9 Abs. 4 BauGB) einschließlich Begründung, dem Umweltbericht mit Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag, dem Artenschutzrechtlichen Ausgleichskonzept, den Nachweisen (N-A-Modell) zur Absicherung der Oberflächenentwässerung der Bundesstraße B 254, und den umweltrelevanten Stellungnahmen zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom 03.07.2023 bis 04.08.2023 einschließlich im Rathaus der Gemeinde Wartenberg. Landenhäuser Straße 11, Zimmer 3 in 36367 Wartenberg-Angersbach zu jedermanns Einsicht öffentlich aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt. Öffnungszeiten des Rathauses: Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen gegenüber der Gemeinde Wartenberg abgegeben werden. Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können unter der Adresse https://www.gemeinde-wartenberg.de/ unter der Rubrik „Bauen & Wohnen / Bauleitplanung / aktuelle Bauleitplanung“ und über das Bauleitplanungsportal des Landes Hessen unter https://bauleitplanung.hessen.de/bebauungsplaene-in-hessen-a-z/v-z in der Auswahl „Wartenberg“ unter dem Link „Zum Bebauungsplan im Verfahren“ eingesehen und heruntergeladen werden. Elektronische Stellungnahmen können an fischer@fischer-plan.de oder info@gemeinde-wartenberg.de gesendet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können. Die Gemeinde Wartenberg hat gemäß § 4b BauGB ein Planungsbüro mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB beauftragt. Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen vor: Umweltbericht: Der Umweltbericht umfasst neben einleitenden Kapiteln zu Anlass, Inhalten, Zielen und Festsetzungen und Merkmalen des Bebauungsplanes, der Einordnung des Plangebietes und den in den einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Zielen des Umweltschutzes, eine Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planungen einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, Verringerung bzw. ihrem Ausgleich. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst: Boden, Fläche: Informationen zur Flächeninanspruchnahme, zu den vorherrschenden Bodentypen im Plangebiet und deren Eigenschaften, zur landwirtschaftlichen Bedeutung der Flächen und Böden, zur Eingriffsbewertung sowie zur Minderung des Bodeneingriffs. Wasser: Informationen über wasserrechtliche Themenschwerpunkte und Darstellung der gegenwärtigen Entwässerung über Gräben inklusive der Funktionsbeschreibung der Gewässerrandstreifen. Beschreibung möglicher Auswirkungen der Verlegung des Grabens auf dem ehemaligen Flurstück 256 und Darstellung der künftigen Entwässerung und zu erwartenden Auswirkungen aus den Oberflächenabflusses durch zusätzliche Versiegelung. Tiere, Pflanzen und Biologische Vielfalt: Informationen über gegenwärtige Nutzungstypen sowie Beschreibung und Bewertung des Konfliktpotenzials. Informationen zu den durch das Vorhaben betroffenen Arten wie Feldlerche, Schwarzkehlchen und Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling. Darstellung des artenschutzrechtlichen Ausgleichs durch die Integration externer Flächen im Bebauungsplan. Klima und Luft: Informationen zur klimatologischen Bestandsaufnahme, zur Bedeutung des Plangebietes für die Schutzgüter Klima und Luft, zur Eingriffsbewertung und zu eingriffsminimierenden Maßnahmen. Landschaft: Informationen und Beschreibung zur bestehenden Landschaft sowie eine Eingriffsbewertung auf das Orts- und Landschaftsbild inkl. Informationen zu eingriffsmindernden Landschaftselementen und Festsetzungen. Schutzgebiete: Informationen über mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltungsziele der Natura-2000-Gebiete und auf andere Schutzgebiete. Kultur- und sonstige Sachgüter: Hinweise zum Vorkommen von Kultur- und sonstigen Sachgütern sowie auf gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Bodendenkmälern. Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Informationen zu Auswirkungen des Vorhabens auf den Menschen und seine Gesundheit sowie zur Bedeutung des Plangebietes für die Naherholung. Ferner umfasst der Umweltbericht Angaben zu den Umweltauswirkungen durch die Planung, Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planungen, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bebauungsplans auftreten können. Folgende weitere umweltbezogene Fachgutachten liegen vor und sind einsehbar: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag Bebauungsplan Nr. 11.3 „Änderung und Erweiterung des Baugebietes Ost“ - 3. Änderung, PlanÖ, 09/2019 Artenschutzrechtliches Ausgleichskonzept Bebauungsplan Nr. 11.3 „Änderung und Erweiterung des Baugebietes Ost“ - 3. Änderung, Planungsbüro Fischer, 24.10.2022 Nachweise (N-A-Modell) zur Absicherung des Oberflächenentwässerung des Bundestraße B 254 im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11.3 „Baugebiet Ost“ 3. Änderung und Erweiterung, Ingenieurbüro Heß, 02 / 2021 und 05 / 2021 Im Rahmen der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sind folgende umweltrelevante Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangen. Diese liegen ebenfalls aus: Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Schotten (16.08.2019) (Schutzgut Wasser): Hinweise zum wasserrechtlichen Verfahren und der Entwässerung des Gebiets über den Graben des Flurstücks 257. Kreisausschuss Vogelsbergkreis - Amt für Bauen und Umwelt - Naturschutz (15.08.2019) (Schutzgüter: Tiere, Pflanzen und Biologische Vielfalt, Boden, Wasser): Hinweise zur Beanspruchung des Uferrandstreifens, zum Schutz und Erhalt des Baumbestandes innerhalb des Uferrandstreifens sowie zur Versiegelung der Umfahrung und einer möglichen Beeinträchtigung der Bäume und des Gewässers durch Maschinen und Fahrzeuge. Kreisausschuss Vogelsberg - Am für Bauen und Umwelt - Wasser- und Bodenschutz (22.08.2019) (Schutzgüter: Boden, Wasser): Hinweise zur Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher Belange, zur Sicherung und Wiederherstellung der Funktion des Bodens, zum Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden, zur Lage innerhalb eines Trinkwasser- und Heilquellenschutzgebiets, zur Erfassung austretender Quellen und quelliger Bereiche, zur Anzeigepflicht bei auftretendem Grundwasser bei der Baugrubenherstellung, zu Niederschlagswasser und der Beschränkung des Versiegelungsgrads, zum Drosselabfluss, zur Kompensation von Störungen des Wasserhaushaltes, zur Berücksichtigung von Gräben, Gewässern und Uferrandstreifen, zur Gewässerverlegung und Entwidmung der Grabenparzelle Flst. Nr. 257. Regierungspräsidium Gießen (19.08.2019) (Schutzgüter: Wasser, Boden, Mensch, Gesundheit und Bevölkerung): Hinweis zum Verlauf des eingedeichten Grabens, zur Einhaltung des Gewässerrandstreifens, zur Entwidmung des Grabens auf dem ehemaligen Flurstück 257, zur nachhaltigen Sicherung und Wiederherstellung der Funktion des Bodens, zur Kompensation von Bodenfunktionsverlusten, zur Erosionsvermeidung, zu möglichen Einschränkungen der Schallemissionen durch angrenzende Betriebswohnungen und zu forstlichen Belangen.

Quelle→ Gemeinde Wartenberg

Bekanntmachung

Mo 02 Jan 2023

→ Gemeinde Wartenberg

→ Gemeindevorstand

Nachtragshaushaltssatzung

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht

WARTENBERG · Die nach § 97a HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Der Landrat des Vogelsbergkreise als Behörde der Landesverwaltung) wurde am 20.12.2022 erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

„Hiermit genehmige ich gemäß § 97a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

1. die Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich nach § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO für den Finanzhaushalt im Haushaltsjahr 2022 der Gemeinde Wartenberg,
2. den in § 2 der 1. Nachtragssatzung der Gemeinde Wartenberg für das Haushaltsjahr 2022 zur Finanzierung von Investitionsausgaben festgesetzten Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von

612.500,-€uro
(in Worten: sechshundertzwölftausendfünfhundert Euro)

gemäß § 103 Abs. 2 HGO, welcher gegenüber der bisherigen Festsetzung nicht geändert wurde,
3. die Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

2.280.000,-€uro
(in Worten: zwei Millionen zweihundertachtzigtausend Euro)

gemäß § 102 Abs. 4 HGO, welche gegenüber der bisherigen Festsetzung nicht geändert wurden,
4. den in § 4 der vorgenannten 1. Nachtragshaushaltssatzung genannten Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2022 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, in Höhe von

500.000,-€uro
(in Worten: fünfhunderttausend Euro)

gemäß § 105 Abs. 2 HGO, welcher gegenüber der bisherigen Festsetzung nicht geändert wurde.“
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 liegt gemäß § 97 Abs. 4 HGO zur Einsichtnahme vom 12. Januar 2023 bis einschließlich 20. Januar 2023 während der Öffnungszeiten im Geschäftszimmer (Zimmer 1) der Gemeindeverwaltung, Landenhäuser Straße 11 (Ortsteil Angersbach), 36367 Wartenberg zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Wartenberg, den 02.01.2023

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wartenberg
gez.

Dr. Olaf Dahlmann
- Bürgermeister -

Quelle→ Gemeinde Wartenberg

Bekanntmachung

Mi 01 Jun 2022

→ Zweckverband Gruppenklärwerk

Feststellung des geprüften Jahresabschlusses

Zweckverbandes Gruppenklärwerk Bad Salzschlirf-Wartenberg zum 31.12.2020

LANDENHAUSEN / BAD SALZSCHLIRF · Unter Hinweis auf § 114 HGO in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBI. ΙS. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2020 (GVBI. ΙS. 318), wird hiermit bekannt gegeben, dass die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gruppenklärwerk Bad Salzschlirf-Wartenberg in ihrer Sitzung am 10.05.2022 den von der Revision des Landkreises Fulda geprüften Jahresabschlussbericht des Zweckverbandes Gruppenklärwerk Bad Salzschlirf-Wartenberg zum 31.12.2020 beraten und folgenden Beschluss hierzu gefasst hat.
Die Verbandsversammlung beschließt:
1. Der geprüfte Jahresabschlussbericht zum 31.12.2020 wird festgestellt.
2. Der Zweckverbandsvorstand wird entlastet.
Dieser Beschluss ist gemäß den Vorgaben des § 114 Abs. 2 HGO öffentlich bekannt zu geben und anschließend an sieben Tagen öffentlich auszulegen.

Der Jahresabschlussbericht des Zweckverbandes Gruppenklärwerk Bad Salzschlirf-Wartenberg zum Stichtag 31.12.2020 mit seinen Anlagen einschließlich Prüfbericht liegt analog § 114 HGO in der Zeit vom 02.06.2022 bis 16.06.2022 im Rathaus Bad Salzschlirf, Fuldaer Straße 2, 36364 Bad Salzschlirf, im Zimmer 4 während der Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Bad Salzschlirf, 01.06.2022

gez.

Matthias Kübel
- Verbandsvorsteher -

Quelle→ Zweckverband Gruppenklärwerk Bad Salzschlirf-Wartenberg

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Mi 16 Feb 2022

→ Zwerkverband Gruppenklärwerk

Zweckverband Gruppenklärwerk

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBI. ΙS. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2021 (GVBI. ΙS. 915), hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes am 21.12.2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen ...

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§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf	589.035,-€uro
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	588.427,-€uro
mit einem Saldo von	608,-€uro
im außerordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf	0,-€uro
mit Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	0,-€uro
mit einem Saldo von	0,-€uro
von	608,-€uro

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	104.505,-€uro
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0,-€uro 117.300,-€uro
mit einem Saldo von	-117.300,-€uro
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	152.100,-€uro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	164.533,-€uro
mit einem Saldo von	-12.433,-€uro
des Haushaltsjahres von	-25.228,-€uro

festgesetzt.

§ 2

Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

§ 5

Die von den Verbandsmitgliedern zu zahlende Umlage 2022 wird auf insgesamt 547.000 € festgesetzt.

Sie ist wie folgt aufzubringen:

Gemeinde Bad Salzschlirf	407.241,50€uro
Gemeinde Wartenberg	139.758,50€uro

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung erhält keine genehmigungspflichtigen Teile. Das Regierungspräsidium Kassel hat keine Einwände gegen den Haushalt 2022.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 24/02/2022 bis 08/03/2022 im Rathaus, der Gemeinde Bad Salzschlirf, Zimmer 4 zu folgenden Uhrzeiten aus:

Öffnungszeiten · Rathaus Bad Salzschlirf
Montag - Freitag	08:00 – 12:00 Uhr
Dienstag	14:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag	14:00 – 18:00 Uhr

Bad Salzschlirf, den 16.02.2022

Der Verbandsvorstand des Zweckverbandes Gruppenklärwerk

Bad Salzschlirf-Wartenberg

gez.

Matthias Kübel

- Verbandsvorsteher -

Quelle→ Zweckverband Gruppenklärwerk Bad Salzschlirf-Wartenberg

Wahlbekanntmachung

Mo 06 Sep 2021

→ Gemeinde Wartenberg

→ Wahlamt

Am 26. September 2021

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

1. Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.

2. Die Gemeinde Wartenberg ist in folgende drei Wahlbezirke eingeteilt ...

Wahlbezirk 10: Ortsteil Angersbach I
Wahlraum: Kindertagesstätte, In den Fetzwiesen 24

Wahlbezirk 11: Ortsteil Angersbach II
Wahlraum: Ehemalige Volksschule, Raum Trachtengruppe, Schulstraße 5

Wahlbezirk 21: Ortsteil Landenhausen
Wahlraum: Gemeinschaftsraum, Mittelstraße 10

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 23. August 2021 bis 05. September 2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16:30 Uhr im kleinen Saal des Wartenberg Ovals, Stangenweg 26, 36367 Wartenberg Ortsteil Angersbach zusammen.

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3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahl-gesetzes). Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§14 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). Wartenberg, den 06. September 2021 Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wartenberg gez. Dr. Olaf Dahlmann - Bürgermeister -

Quelle→ Gemeinde Wartenberg

Vorhabenbezogener Bebauungsplan

Di 25 Mai 2021

→ Gemeinde Wartenberg

→ Bauverwaltung

„Veilsheckenweg“ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wartenberg hat am 25.02.2021 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Veilsheckenweg“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes ist den nachstehenden Übersichtskarten zu entnehmen.

Planziel ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Wohnbauprojektes.

Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem beschrieben und bewertet werden. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt gemäß den Vorgaben des BauGB und dient neben der Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung auch zur Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Vorentwürfe des Bebauungsplanes und der Änderung des Flächennutzungsplanes jeweils einschließlich Begründung und Umweltbericht sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan (bestehend aus vier Teilplänen, zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom

31.05.2021 – 25.06.2021 einschließlich

in der Gemeindeverwaltung Wartenberg, Landenhäuser Straße 11, 36367 Wartenberg, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht unter Beachtung der jeweils gültigen allgemeinen Abstands- und Hygienevorschriften öffentlich aus, sofern nicht auf die genannten Tage ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt. Im oben genannten Zeitraum besteht Gelegenheit sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu informieren und Stellungnahmen abzugeben. Die ausgelegten Unterlagen können während der Dienstzeiten eingesehen werden. Eine vorherige telefonische Terminvergabe ist notwendig.

Die Planunterlagen werden zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Gemeinde Wartenberg in der Sparte Bauen & Wohnen unter der Rubrik Aktuelle Bauleitplanung eingesehen und heruntergeladen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und der Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben können.

Die Gemeinde Wartenberg hat gemäß § 4b BauGB ein Planungsbüro mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten beauftragt.

mehr erfahren

Quelle→ Gemeinde Wartenberg

Amtliche Bekanntmachung

Fr 15 Jan 2021

→ Gemeinde Wartenberg

→ Wahlamt

Kommunalwahl 2021

Wahlvorschlagslisten für den 14.03.2021

WARTENBERG · Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 15.01.2021 folgende Wahlvorschläge für die Gemeindewahl der Gemeinde Wartenberg und für die Ortsbeiratswahl der Gemeinde Wartenberg am 14.03.2021 zugelassen, die hiermit bekannt gegeben werden ...

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Gemeindevertretung Wahlvorschlag 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Herr Bockweg, Heiner, Lehrer, geb. 1959 in Köln, An den Kreuzäckern 7, 36367 Wartenberg Herr Keller, Christof, Diplom-Informatiker, geb. 1969 in Fulda, Die Lindenäcker 17, 36367 Wartenberg Herr Seibert, Markus, Beamter, geb. 1993 in Lauterbach, An den Kreuzäckern 9, 36367 Wartenberg Herr Keller, Matthias, Betriebswirt, geb. 1960 in Fulda, Angersbacher Straße 9, 36367 Wartenberg Frau Ruschke, Dela, Fachinformatikerin, geb. 1996 in Schmitten/Ts., In den Fetzwiesen 23, 36367 Wartenberg Frau Desoi-Koch, Kerstin, Physiotherapeutin, geb. 1973 in Fulda, Am Rück 10, 36367 Wartenberg Herr Kaufmann, Lukas, Studienreferendar, geb. 1995 in Lauterbach, Friedhofstraße 4, 36367 Wartenberg Herr Dickel, Ralf, Diplom-Betriebswirt, geb. 1965 in Lauterbach, Am Rück 16, 36367 Wartenberg Herr Döppler, Udo, Großhandelskaufmann, geb. 1968 in Fulda, Hochstraße 2, 36367 Wartenberg Herr Wahl, Erwin, Elektriker, geb. 1958 in Lauterbach, Hainigweg 2, 36367 Wartenberg Herr Schleiter, Wolfgang, Rentner, geb. 1950 in Landenhausen, In den Fetzwiesen 23, 36367 Wartenberg Herr Schlaudraff, Erik, Versicherungsmakler, geb. 1966 in Ehringshausen, Friedhofstraße 8, 36367 Wartenberg Herr Gohlke, Hartmut, Polizeibeamter i.R., geb. 1950 in Angersbach, Rudloser Straße 90, 36367 Wartenberg Wahlvorschlag 2 Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE) Frau Stocklöw, Astrid, Verwaltungsfachangestellte/Standesbeamtin, geb. 1959 in Lauterbach, Gräßteweg 48, 36367 Wartenberg Herr Reinhardt, Hubert, Diplom-Kaufmann (Univ.), geb. 1960 in Fulda, Aussiedlerhof 1, 36367 Wartenberg Frau Rupp-Obenhack, Helga, Beamtin a.D., geb. 1963 in Wetzlar, Am Kolbenrasen 14, 36367 Wartenberg Herr Behrendt, Thorsten, Industriemeister/Landwirt, geb. 1967 in Wetzlar, Am Kolbenrasen 8, 36367 Wartenberg Herr Vatterodt, Rolf, Diplom-Ingenieur, geb. 1951 in Beckum, Hohlenbach 21, 36367 Wartenberg Herr Rodemer, Heiko, Bankangestellter, geb. 1970 in Fulda, Stangenweg 5, 36367 Wartenberg Herr Hahn, Bertold, Pensionär, geb. 1938 in Lauterbach, Ziegelei 7, 36367 Wartenberg Wahlvorschlag 3 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Herr Gröger, Rainer, Beamter, geb. 1958 in Lauterbach, Rudloser Straße 18, 36367 Wartenberg Frau Oestreich-Renker, Gabriele, MTRA, geb. 1962 in Lauterbach, Am Steinrücken 1, 36367 Wartenberg Herr Trabandt, Gerald, Angestellter, geb. 1967 in Fulda, Stockhäuser Straße 30, 36367 Wartenberg Frau Luck, Barbara, Gartenbauingenieurin, geb. 1961 in Hamburg, Bürgermeister-Roth-Straße 15, 36367 Wartenberg Herr Dr. Stürz, Jochen, Bauingenieur, geb. 1974 in Lauterbach, Bahnhofstraße 22, 36367 Wartenberg Herr Günzel, Uwe, Beamter, geb. 1962 in Schlitz, Friedhofstraße 24, 36367 Wartenberg Frau Schenkel, Christine, Mediengestalterin, geb. 1972 in Fulda, Rudloser Straße 96, 36367 Wartenberg Herr Post, Wolfgang, Elektromeister, geb. 1957 in Angersbach, Rudloser Straße 86, 36367 Wartenberg Herr Klingel, Steffen, Diplom-Verwaltungswirt, geb. 1966 in Alsfeld, Bürgermeister-Roth-Straße 23, 36367 Wartenberg Herr Happel, Dittmar, ZNA-Manager, geb. 1961 in Lauterbach, Erleswiesenweg 10, 36367 Wartenberg Herr Schmelzer, Andreas, Bildender Künstler, geb. 1969 in Lauterbach, Friedhofstraße 25, 36367 Wartenberg Herr Schindler, Thomas, Diplom-Ingenieur, geb. 1960 in Marburg, Am Grabenstück 3, 36367 Wartenberg Herr Obenhack, Volker, Postbeamter i. R., geb. 1962 in Fulda, Am Kolbenrasen 14, 36367 Wartenberg Wahlvorschlag 7 Freie Wähler Gemeinschaft Wartenberg (FWGW) Herr Wahl, Bernd, Finanzbeamter, geb. 1959 in Lauterbach, Borngäßchen 5, 36367 Wartenberg Herr Höll, Florian, Berufssoldat, geb. 1983 in Lauterbach, Mittelstraße 17, 36367 Wartenberg Herr Dörr, Thomas, Berufsschullehrer, geb. 1978 in Lauterbach, Bürgermeister-Roth-Straße 25, 36367 Wartenberg Herr Weiß, André, Schlosser, geb. 1975 in Fulda, Friedhofstraße 9, 36367 Wartenberg Herr Wahl, Ottmar, Schreinermeister, geb. 1963 in Lauterbach, Schulstraße 33, 36367 Wartenberg Frau Keller, Carolin, Hausfrau, geb. 1966 in Alsfeld, Schillerstraße 12, 36367 Wartenberg Herr Kircher, Jörg, Landwirt, geb. 1970 in Lauterbach, An der Erlenmühle 7, 36367 Wartenberg Herr Hohmeier, Frank, Betriebswirt, geb. 1970 in Lauterbach, Veilsheckenweg 7, 36367 Wartenberg Herr Schwichtenberg, Dirk, Jurist, geb. 1973 in Fulda, Landenhäuser Straße 8, 36367 Wartenberg Herr Weiß, Rudolf, Beamter i. R., geb. 1951 in Hopfmannsfeld, Alte Straße 6, 36367 Wartenberg Frau Koch, Ute, Hausfrau, geb. 1966 in Fulda, Auf dem Weiher 25, 36367 Wartenberg Herr Möller, Ulrich, Landwirt, geb. 1964 in Lauterbach, Helmesmühlen 1, 36367 Wartenberg Herr Helfenbein, Bernd, Rentner, geb. 1954 in Lauterbach, Berliner Straße 18, 36367 Wartenberg Herr Herber, Markus, Diplom-Wirtschaftsingenieur, geb. 1982 in Lauterbach, Auf dem Weiher 43, 36367 Wartenberg Herr Herber, Tim, Betriebswirt, geb. 1987 in Lauterbach, Hainigweg 11a, 36367 Wartenberg Herr Hofmann, Martin, Gebietsverkaufsleiter, geb. 1965 in Fulda, Stockhäuser Straße 25a, 36367 Wartenberg Herr Stock, Martin, Pensionär, geb. 1956 in Lauterbach, Albert-Schweitzer-Straße 9, 36367 Wartenberg Herr Wahl, Jürgen, Bankkaufmann, geb. 1966 in Lauterbach, Am Steinrücken 8, 36367 Wartenberg Herr Schlosser, Andreas, Sozialversicherungsfachangestellter, geb. 1968 in Gießen, Bürgermeister-Roth-Straße 28, 36367 Wartenberg Wahlvorschlag 8 Wartenberger Liste (WAL) Herr lttmann, Karsten, Berufsschullehrer, geb. 1973 in Lauterbach, Rudloser Straße 29, 36367 Wartenberg Frau Füg, Gabriele, Kaufmännische Angestellte, geb. 1967 in Fulda, Angersbacher Straße 5a, 36367 Wartenberg Herr Kimpel, Stephan, Maschinenbau-Techniker (Konstrukteur), geb. 1969 in Lauterbach, Rudloser Straße 92, 36367 Wartenberg Herr Schnell, Dietmar, Schriftsetzer, geb. 1960 in Lauterbach, Erleswiesenweg 27, 36367 Wartenberg Herr Kaspar, Jürgen, Mediengestalter, geb. 1966 in Lauterbach, Steinweg 7, 36367 Wartenberg Frau Schmidt, Lydia, Buchhalterin im Familienunternehmen, geb. 1973 in Lauterbach, Am Schindelberg 8, 36367 Wartenberg Herr Weiß, Christian, Lagerarbeiter und Landwirt, geb. 1966 in Fulda, Großleite 15, 36367 Wartenberg Frau Rockel, Sylvia, Versicherungsfachfrau, geb. 1972 in Hünfeld, Am Schindelberg 5, 36367 Wartenberg Frau Wörner, Dorothee, Diplom-Bauingenieurin, geb. 1968 in Flörsheim, Am Wörth 6, 36367 Wartenberg Herr Metz, Ulrich, Diplom-Geologe, geb. 1975 in Fulda, Am Burggipfel 16, 36367 Wartenberg Herr Schäfer, Horst, Beamter, geb. 1962 in Lauterbach, Hohlenbach 9, 36367 Wartenberg Herr Wahl, Oliver, Richter, geb. 1963 in Fulda, Stockhäuser Straße 56a, 36367 Wartenberg Herr Schmidt, Moritz, Schüler, geb. 2001 in Lauterbach, Am Schindelberg 8, 36367 Wartenberg Herr Ortwein, Julian, Auszubildender (Steuerfachangestellter), geb. 1996 in Fulda, Baumgartenweg 11, 36367 Wartenberg Herr Schwing, Jürgen, Diplom-Ingenieur Lebensmitteltechnologe, geb. 1968 in Lauterbach, Martelweg 6, 36367 Wartenberg Wartenberg, den 15.01.2021 (Dienstsiegel) gez. Manfred Boß - Gemeindewahlleiter - Ortsbeiratswahl Wahlvorschlag 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Herr Keller, Matthias, Betriebswirt, geb. 1960 in Fulda, Angersbacher Straße 9, 36367 Wartenberg Herr Döppler, Udo, Großhandelskaufmann, geb. 1968 in Fulda, Hochstraße 2, 36367 Wartenberg Herr Kaufmann, Lukas, Studienreferendar, geb. 1995 in Lauterbach, Friedhofstraße 4, 36367 Wartenberg Wahlvorschlag 3 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Herr Trabandt, Gerald, Angestellter, geb. 1967 in Fulda, Stockhäuser Straße 30, 36367 Wartenberg Frau Ebert, Petra, Diplom-Verwaltungsfachwirtin, geb. 1975 in Lauterbach, Am Beckeracker 8, 36367 Wartenberg Herr Obenhack, Volker, Postbeamter i. R., geb. 1962 in Fulda, Am Kolbenrasen 14, 36367 Wartenberg Wahlvorschlag 7 Freie Wählergemeinschaft Wartenberg (FWGW) Herr Höll, Florian, Berufssoldat, geb. 1983 in Lauterbach, Mittelstraße 17, 36367 Wartenberg Herr Weiß, Rudolf, Beamter i. R., geb. 1951 in Hopfmannsfeld, Alte Straße 6, 36367 Wartenberg Herr Helfenbein, Bernd, Rentner, geb. 1954 in Lauterbach, Berliner Straße 18, 36367 Wartenberg Herr Hofmann, Martin, Gebietsverkaufsleiter, geb. 1965 in Fulda, Stockhäuser Straße 25a, 36367 Wartenberg Herr Weiß, André, Schlosser, geb. 1975 in Fulda, Friedhofstraße 9, 36367 Wartenberg Wartenberg, den 15.01.2021 (Dienstsiegel) gez. Manfred Boß - Gemeindewahlleiter - Quelle→ Gemeinde Wartenberg

Bekanntmachung

Mo 20 Jul 2020

→ Gemeinde Wartenberg
→ Gemeindevorstand

Unanfechtbarkeit BU Helmsgründchen

(gemäß § 71 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung)

In der Umlegung für das

Verfahrensgebiet „Helmsgründchen“ in der Gemarkung Angersbach (2640)

wird nach § 71 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gemacht, dass der Umlegungsplan vom 6. Juli 2020 am 14. Juli 2020 unanfechtbar geworden ist.
Mit dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den im Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die neuen Eigentümerinnen und Eigentümer werden hiermit in den Besitz der zugeteilten neuen Grundstücke eingewiesen.
Die im Umlegungsverzeichnis ausgewiesenen Geldleistungen sind fällig.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die obenstehende Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung bei der Umlegungsstelle, dem Gemeindevorstand der Gemeinde Wartenberg, Landenhäuser Straße 11 in 36367 Wartenberg während der allgemeinen Dienststunden schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

Wartenberg, den 20. Juli 2020

Umlegungsstelle
(Dienstsiegel)
Gemeindevorstand der Gemeinde Wartenberg

gez.

Dr. Olaf Dahlmann
- Bürgermeister -

HINWEIS

Auf Grund der Corona-Pandemie ist die Einsicht nur nach telefonischer Terminabsprache möglich.

Bekanntmachung

Fr 17 Jul 2020

→ Gemeinde Wartenberg

→ Wahlamt

Wahltags und des Tags der Stichwahl sowie Aufforderung

zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Gemeinde Wartenberg am 1. November 2020

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In der Gemeinde Wartenberg mit 3.874 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Die Stelle ist gemäß der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung nach Besoldungsgruppe A 16 bewertet. Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften der Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit (KomBesDAV) gewährt. Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der 17. Januar 2021. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nicht wählbar ist, wer nach § 31 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom Wahlrecht ausgeschlossen oder laut § 32 Abs. 2 HGO nicht wählbar ist. Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 2 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend. Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei folgender Adresse erfragt werden: Der Gemeindewahlleiter der Gemeinde Wartenberg, Landenhäuser Straße 11, 36367 Wartenberg, Tel. 06641/9698-0. Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Wartenberg aufgefordert. Die Wahl findet nach der Festlegung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Wartenberg am 1. November 2020, eine evtl. Stichwahl am 15. November 2020 statt. Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Tags der Geburt, Geburtsorts, Berufs oder Stands und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen. Ist für die Bewerberin oder den Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass-, Personalausweis- oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden. Weist die Bewerberin oder der Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nach, dass im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen und auf dem Stimmzettel nur die sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht. Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt; die Zustimmung ist unwiderruflich. Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden. Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer oder einem Abgeordneten in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde, im Hessischen Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde von Gesetzes wegen Vertreter hat. Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Bürgermeistern, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde ausgeübt haben. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Die Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter beträgt in der Gemeinde Wartenberg 19. Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde Wartenberg) oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde Wartenberg) aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauensperson / die stellvertretende Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzpersonen nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren teilnehmenden Person zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. Die Wahlvorschläge sind spätestens am 24. August 2020 bis 18.00 Uhr schriftlich bei dem Wahlleiter der Gemeinde Wartenberg, Landenhäuser Str. 11, 36367 Wartenberg, Zimmer 1, einzureichen. Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen ... Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist (Anlage DW 9), eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt (Anlage DW 10), Name, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre Wahlberechtigung (Anlage DW 7), bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde (Anlage DW 11). Die zur Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen vorgeschriebenen amtlichen Formblätter sind im Themenportal Wahlen des Landes Hessen unter https://wahlen.hessen.de/kommunen/direktwahlen - Vordrucke für Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber - eingestellt und können auf elektronischem Weg von dort heruntergeladen werden. Ausgenommen hiervon ist das Formular „DW Nr. 7 - Formblatt Unterstützungsunterschrift", das von dem Wahlleiter auf Anforderung kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Sofern ausdrücklich gewünscht, können auch alle benötigten Formblätter bei dem Wahlleiter in Papierform angefordert werden. Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden. Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 24. August 2020 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können. Wartenberg, den 17. Juli 2020 (Dienstsiegel) Der Gemeindewahlleiter der Gemeinde Wartenberg gez. Manfred Boß - Gemeindewahlleiter - Quelle→ Gemeinde Wartenberg

Bekanntmachung

Di 07 Jul 2020

→ Gemeinde Wartenberg
→ Gemeindevorstand

Umlegungsplanes der Gemeinde Wartenberg

(gemäß § 69 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB))

Folgende Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagement Wartenberg wird hiermit veröffentlicht.

Umlegung in der ...
Gemeinde: Wartenberg
Gemarkung: Angersbach (2640)
Flur: 19
Verfahrensgebiet: „Helmsgründchen“

Gemäß § 69 Abs. 1 BauGB wird bekanntgemacht, dass die Gemeinde Wartenberg am 06. Juli 2020 folgenden Beschluss gefasst hat. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wartenberg als Umlegungsstelle stellt gemäß § 66 Abs. 1 BauGB den Umlegungsplan (Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis) für das Umlegungsverfahren in der Gemeinde Wartenberg, Gemarkung Angersbach (2640), Flur 19 Umlegungsgebiet „Helmsgründchen“ auf.

Jeder, der ein berechtigtes Interesse darlegt (§ 69 Abs. 2 BauGB), kann den Umlegungsplan während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Wartenberg, Landenhäuser Straße 11, 36367 Wartenberg - Zimmer 1 einsehen.

Allen Beteiligten am Umlegungsverfahren wird ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan gemäß § 70 Abs. 1 BauGB zugestellt.
Die Gemeinde Wartenberg wird den Zeitpunkt, an dem der Umlegungsplan unanfechtbar wird, ortsüblich bekanntmachen.

Wartenberg, den 07. Juli 2020

Umlegungsstelle

(Dienstsiegel)
Gemeindevorstand der Gemeinde Wartenberg

gez.

Dr. Olaf Dahlmann
- Bürgermeister -

HINWEIS

Auf Grund der Corona-Pandemie ist die Einsicht nur nach telefonischer Terminabsprache möglich.

Bekanntmachung

Mo 22 Jun 2020

→ Amt für Bodenmanagement

Bodenrichtwerte zum Stichtag 01.01.2020

Gemäß § 193 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB)

Es hat der Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich des Landkreises Fulda und des Vogelsbergkreises zum Stichtag 01.01.2020 neue Bodenrichtwerte ermittelt.

Der Bodenrichtwert (§ 196 Abs. 1 BauGB) ist der durchschnittliche Lagewert des Bodens für eine Mehrheit von Grundstücken innerhalb eines abgegrenzten Gebiets (Bodenrichtwertzone), die nach ihren Grundstücksmerkmalen (§ 4 Abs. 2 ImmoWertV), insbesondere nach Art und Maß der Nutzbarkeit (§ 6 Abs. 1 ImmoWertV) weitgehend übereinstimmen und für die im Wesentlichen gleiche allgemeine Wertverhältnisse (§ 3 Abs. 2 ImmoWertV) vorliegen. Bodenrichtwerte haben keine bindende Wirkung. Die Bodenrichtwerte sind in bebauten Gebieten mit dem Wert ermittelt worden, der sich ergeben würde, wenn die Grundstücke unbebaut wären.

Sie finden die neuen Bodenrichtwerte 2020 kostenfrei im Internet.

Ihre Geschäftsstelle Gutachterausschuss
im Amt für Bodenmanagement Fulda

Bekanntmachung

Mo 20 Jan 2020

→ Gemeinde Wartenberg

→ Gemeindevorstand

Widerspruchsrecht Meldedaten

Gegen die Weitergabe von Einwohnermeldedaten

Hinweis auf das gebührenfreie Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Einwohnermeldedaten

Auf Grund der Regelungen des Bundesmeldegesetzes werden vom Einwohnermeldeamt Daten der Einwohner an folgende Stellen weitergegeben:

Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Gemäß § 50 Absatz 2 BMG darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Sie haben gemäß § 50 Absatz 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.

Parteien, Wählergruppen u.a.

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen bzw. zu vernichten.

Sie haben gemäß § 50 Absatz 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.

öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Absatz 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:

Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, Anschrift, Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie ggf. Sterbedatum.

Sie haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.

Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über Vor- und Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschrift. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressenverzeichnissen in Buchform verwendet werden.

Sie haben gemäß § 50 Absatz 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.

Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März Vor-, Familiennamen und Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

Sie haben gemäß § 36 Absatz 2 Satz 1 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.

Von Ihrem Recht auf Widerspruch gegen die Datenweitergabe können Sie durch schriftliche oder persönliche Erklärung bei der Gemeindeverwaltung Wartenberg, Einwohnermeldeamt, Landenhäuser Str. 11, 36367 Wartenberg, Gebrauch machen. Die Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes sind Ihnen dabei gerne behilflich.

Ein entsprechender Vordruck steht auch auf der Internetseite der Gemeinde Wartenberg als Download für Sie bereit.

Wenn Sie sich schon eine Übermittlungssperre haben eintragen lassen, ist diese weiterhin gültig und muss nicht erneuert werden.

Wartenberg, den 20.01.2020

(Dienstsiegel)

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wartenberg

gez.

Dr. Olaf Dahlmann

- Bürgermeister -

Bekanntmachung

Fr 29 Nov 2019

→ Gemeinde Wartenberg

→ Gemeindevorstand

Bebauungsplan Angersbach Nr. 16 „Helmsgründchen“

Inkrafttreten des Bebauungsplanes

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wartenberg hat in ihrer Sitzung am 31.10.2019 den Bebauungsplan Nr. 16 „Helmsgründchen“, Ortsteil Angersbach, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Sie hat gleichzeitig die auf Landesrecht beruhenden Festsetzungen (HBO), die gemäß § 9 (4) BauGB in den Bebauungsplan aufgenommen wurden, als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt.

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Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich im Nordwesten des Ortsteils Angersbach. Das Plangebiet schließt sich nordwestlich an die bestehende Bebauung an und wird im Nordosten durch die Bundesstraße 254 begrenzt. Nordwestlich und südwestlich schließt sich die freie Feldflur an den Geltungsbereich an. Der Bereich umfasst Flächen mit der Flurbezeichnung „Im Helmsgründchen“.

Der Bebauungsplan, die Begründung inkl. Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung können bei der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Wartenberg, Bauverwaltung, Landenhäuser Straße 11, 36367 Wartenberg während den Öffnungszeiten von jedermann eingesehen werden. Über deren Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Es wird gemäß § 215 BauGB darauf hingewiesen, dass

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung der o.g. Vorschriften begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 u. 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.“

Wartenberg, den 29.11.2019

(Dienstsiegel)

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wartenberg

gez.

Dr. Olaf Dahlmann

- Bürgermeister -

Bekanntmachung

Mo 25 Nov 2019

→ Gemeinde Wartenberg

→ Regierungspräsidium Gießen

Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz
Lärmaktionsplan Hessen
(3. Runde), Teilplan für den Regierungsbezirk Gießen

Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen→ hier

Bekanntmachung

Fr 27 Sep 2019

→ Gemeinde Wartenberg

→ Gemeindevorstand

1. Änderungssatzung

Über den Wochenmarkt in der Gemeinde Wartenberg

Aufgrund der §§ 5, 50 Abs. 1, 51 Ziffer 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) in Verbindung mit § 67 Abs. 1, 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I. S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wartenberg in ihrer Sitzung am 26.09.2019 folgende Satzung beschlossen:

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Artikel 1

§ 3 erhält folgenden Wortlaut

Veranstaltungsort, Dauer und Öffnungszeiten

(1) Der Wochenmarkt findet im Ortsteil Landenhausen in der Mittelstraße auf dem innerörtlichen Veranstaltungsplatz – Hof „Mittelstraße 8/10“ – Kindergarten / Gemeinschaftsraum statt.

(2) Der Wochenmarkt findet dienstags in der Zeit von 09:00 bis 11:00 Uhr statt. Soweit die Gemeinde Wartenberg in dringenden Fällen vorübergehend den Platz sowie die Markt- und Öffnungszeiten ändert, wird dies öffentlich bekannt gemacht.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Wartenberg, den 27.09.2019

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wartenberg

(Dienstsiegel)

gez. Dr. Olaf Dahlmann

- Bürgermeister -

Bebauungsplan Angersbach Nr. 16 „Helmsgründchen“

Do 05 Sep 2019

→ Gemeinde Wartenberg

→ Gemeindevorstand

Bebauungsplan Nr. 16 „Helmsgründchen“ Wartenberg · Angersbach

(Gemarkung Angersbach · Flur 19 · Flurstücke)

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„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wartenberg hat in ihrer Sitzung am 22.08.2019 dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Angersbach Nr. 16 „Helmsgründchen“ sowie der Begründung zugestimmt und die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a (3) BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich im Nordwesten des Ortsteils Angersbach. Das Plangebiet schließt sich nordwestlich an die bestehende Bebauung an und wird im Nordosten durch die Bundesstraße 254 begrenzt. Nordwestlich und südwestlich schließt sich die freie Feldflur an den Geltungsbereich an. Der Bereich umfasst Flächen mit der Flurbezeichnung „Im Helmsgründchen“.

Geltungsbereich des Bebauungsplanes Angersbach Nr. 16 „Helmsgründchen“, unmaßstäblich.

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes liegt mit Begründung gemäß § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB in der Zeit vom 05.09.2019 bis 20.09.2019 bei der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Wartenberg, Landenhäuser Straße 11, Zimmer 5 öffentlich aus und kann während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Gemäß § 4a (4) BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage unter der Rubrik „Bauen und Wohnen“ eingesehen und heruntergeladen werden. Alle relevanten Planunterlagen zu dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Angersbach Nr. 16 "Helmsgründchen finden Sie hier:

Folgende Änderungen wurden gegenüber dem bereits ausgelegten Entwurf vorgenommen:

a) Ausschluss von Komposthaufen, Haufen für Grasschnitt sowie der Pflanzung standortfremder Gehölze in den privaten Grünflächen entlang des Grabens.

b) Ausschluss von Wohngebäuden in einem Teil des Mischgebiets entlang der Bundesstraße.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 2, 1. Halbsatz BauGB Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden können. Gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 3 BauGB erfolgt die erneute öffentliche Auslegung in verkürzter Form für die o.g. Dauer.

Zu den geänderten Teilen liegen folgende umweltbezogene Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vor:

a. Hinweise des Amts für Bauen und Umwelt des Vogelsbergkreises, Abt. Wasser- und Bodenschutz, zum Uferbereich des Grabens.

b. Hinweise des RP Gießen, Dez. 43.2, zum Immissionsschutz.

Die Unterlagen können während der Offenlegung eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Entwurf von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Die zum Bebauungsplanentwurf abgegebenen Stellungnahmen werden in öffentlichen Sitzungen beraten und somit personenbezogene Daten, soweit sie für das Verfahren der Bebauungsplanaufstellung erforderlich sind, der Gemeindeversammlung und mithin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die einschlägigen personenbezogenen Daten werden gesondert verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt von der übrigen Verwaltung der Gemeinde Wartenberg personell und organisatorisch getrennt. Es erfolgt keine Nutzung dieser personenbezogenen Daten durch eine andere Stelle für andere Verwaltungszwecke oder eine Übermittlung an eine andere Stelle bis auf das beauftragte Planungsbüro.

Die Gemeinde Wartenberg hat gemäß § 4b BauGB für die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB das Planungsbüro Koch aus Aßlar beauftragt.“

Wartenberg, den 27.08.2019

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wartenberg

(Dienstsiegel)

gez. Dr. Olaf Dahlmann

- Bürgermeister -

Flurbereinigungsverfahren

Fr 23 Aug 2019

→ Amt für Bodenmanagement

Lauterbach-Allmenrod, Vogelsbergkreis

Aktenzeichen: F 975

Öffentliche Bekanntmachung

Schlussfeststellung und

Auflösung der Teilnehmergemeinschaft

Das Flurbereinigungsverfahren Lauterbach-Allmenrod wird gemäß § 149 Abs. 1 Satz 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) in der derzeit geltenden Fassung mit der Feststellung abgeschlossen, dass die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan bewirkt ist und dass den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustehen, die im Verfahren hätten berücksichtigt werden müssen. Die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft sind abgeschlossen. Mit der Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung und deren Zustellung an die Teilnehmergemeinschaft ist das Flurbereinigungsverfahren beendet. Gleichzeitig endet die Zuständigkeit der Flurbereinigungsbehörde.

Gemäß § 149 Abs. 4 FlurbG erlischt damit die Teilnehmergemeinschaft und wird gemäß § 153 FlurbG aufgelöst.

Begründung

I. Das Flurbereinigungsverfahren Lauterbach-Allmenrod hat mit dem unanfechtbar gewordenen Flurbereinigungsplan folgende Ziele verfolgt und erreicht:

Bewirtschaftungsvereinfachungen für die landwirtschaftlichen Betriebe durch Zusammenlegung der Eigentumsflächen unter Berücksichtigung der Pachtverhältnisse sowie einer Schlaglängenvergrößerung.
Anpassung des Wegenetzes an die Anforderungen neuzeitlicher Bewirtschaftungsweisen. Größere Schlaglängen durch die Herausnahme von Wirtschafts- und Wendewegen. Gewährleistung einer ganzjährigen Befahrbarkeit mit hoher Tragfähigkeit für die stark beanspruchten Hauptwirtschaftswege. Die außerlandwirtschaftliche Bedeutung der Wege als Rad- und Wanderwege wurde berücksichtigt.
Schutz der Wege durch Anlage von neuen bzw. der Wiederherstellung alter Wegeseitengräben. Bau von Wasserrückhaltungen zum nachhaltigen Schutz der Ortslage vor Überschwemmungen. Bau von Durchlässen in Wegen und Schaffung von Überfahrten zu Grundstücken. Verbesserung der ökologischen Funktion sowie der Erhaltung des natürlichen Erscheinungsbildes der Gewässer.
Vernetzung ökologisch wertvoller Strukturen durch Schutz vorhandener Landschaftsstrukturen und Ergänzungspflanzungen. Umsetzung des Landschaftsplanes zum Flächennutzungsplan der Stadt Lauterbach.
Erhaltung und Sicherung der Bewirtschaftbarkeit der landwirtschaftlichen Flächen durch Bodenverbesserungen.
Neuvermessung der gesamten Ortslage und bodenordnerische Unterstützung der dorferneuernden Maßnahmen im Flurbereinigungsverfahren.

Die in der Flurbereinigungsbeschlussbegründung festgelegten Zielsetzungen wurden erreicht. Die vielfältigen Interessen, die im Verfahren zu berücksichtigen waren, wurden aufeinander abgestimmt, vollständig umgesetzt und zu einem nachhaltig wirkenden Gesamtergebnis gebracht.

II. Die Voraussetzungen für die Schlussfeststellung nach § 149 Abs. 1 FlurbG liegen vor. Die Ausführung des Flurbereinigungsplans ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bewirkt. Insbesondere sind alle Anträge, Widersprüche und Klagen der Beteiligten erledigt. Damit stehen den Beteiligten keine Ansprüche mehr zu, die Gegenstand dieses Verfahrens hätten sein können.

Die zuständigen Stellen wurden um Berichtigung der öffentlichen Bücher ersucht.

III. Die Kasse der Teilnehmergemeinschaft wurde ordnungsgemäß abgeschlossen. Der verbleibende Restkassenbestand wird nach Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung der Stadt Lauterbach zur Unterhaltung der neu geschaffenen gemeinschaftlichen Anlagen zweckgebunden übergeben und die Kasse aufgelöst. Die Stadt Lauterbach hat schuldrechtlich die Verbindlichkeiten aus den Darlehnsverträgen übernommen. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft hat dieser Regelung zugestimmt.

IV. Die neu geschaffenen gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sind erstellt und dem jeweils Unterhaltungspflichtigen in die Unterhaltung übergeben worden.

Bekanntmachung

Diese Schlussfeststellung wird in der Flurbereinigungsgemeinde, der Stadt Lauterbach, und in den angrenzenden Gemeinden Lautertal, Wartenberg sowie den Städten Herbstein und Schlitz öffentlich bekannt gemacht. Darüber hinaus ist diese Schlussfeststellung im Internet unter https://hvbg.hessen.de/F975 abrufbar.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Schlussfeststellung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Amt für Bodenmanagement Fulda, - Flurbereinigungsbehörde -, Washingtonallee 1, 36041 Fulda (oder: Außenstelle Lauterbach, Adolf-Spieß-Straße 34, 36341 Lauterbach) schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Der Lauf der Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.

Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch beim Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, - Obere Flurbereinigungsbehörde -, Schaperstraße 16 in 65195 Wiesbaden schriftlich oder zur Niederschrift erhoben wird.

Für die Wahrung der Frist ist das Datum des Eingangs des Widerspruchs bei einer der vorgenannten Behörden maßgebend.

Lauterbach, den 23.08.2019

Im Auftrag (LS)

gez. Karl

- Verfahrensleiter -

Bekanntmachung

Mi 03 Jul 2019

→ Gemeinde Wartenberg

→ Gemeindevorstand

Bauleitplanung der Gemeinde Wartenberg

Ortsteil Angersbach

Bebauungsplan Nr. 11.3 "Änderung und Erweiterung des Baugebietes Ost“

3. Änderung

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Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB (Baugesetzbuch) sowie Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wartenberg hat in ihrer Sitzung am 25.06.2019 gemäß § 2 Abs.1 BauGB beschlossen den Bebauungsplan Nr. 11 "Änderung und Erweiterung des Baugebietes Ost“ zu ändern.

(2) Die Lage des Bebauungsplans ist den Übersichtskarten zu entnehmen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst in der Gemarkung Angersbach, Flur 12, die Flurstücke 172 tlw., 185/5, 185/6, 185/7, 185/8, 185/10. 185/11, 185/12, 185/14, 185/16, 185/17, 188/14 tlw., 188/15 tlw., 192/13, 192/14, 192/15, 193/8, 193/9, 195/23, 195/24 tlw., 195/26 tlw., 234/10, 234/11, 255/1 tlw.

(3) Wesentliche Planziele sind u.a. die Anpassung der Grundflächenzahlen, der maximal zulässigen Gebäudehöhen und der Baugrenzen um eine effizientere Grundstücksausnutzung für die Erweiterungs- und Ansiedlungsabsichten bereits ansässiger bzw. ansiedlungswilliger Betriebe ermöglichen zu können. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im zweistufigen Regelverfahren.

(4) Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB wird eine Umweltprüfung für das Bauleitplanverfahren durchgeführt, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB erfolgt gemäß den Vorgaben des BauGB und dient im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB.

(5) In Ausführung des § 3 Abs.1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) liegt der Vorentwurf des Bebauungsplanes (inkl. Begründung) in der Zeit vom 15.07.2019 – 16.08.2019 einschließlich in der Gemeindeverwaltung Wartenberg, Landenhäuser Straße 11, 36367 Wartenberg, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. In dieser Zeit ist Gelegenheit gegeben sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu informieren und schriftlich oder zu Protokoll zu äußern.

(6) Gemäß § 4b BauGB hat die Gemeinde Wartenberg ein Planungsbüro mit der Planung und Durchführung des Verfahrens nach BauGB beauftragt.

Wartenberg, den 03.07.2019

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wartenberg
(Dienstsiegel)

gez. Dr. Olaf Dahlmann

- Bürgermeister -

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