Baerbock: Ein großes Herz für besonders bedrohte Afghanen (Fr, 02 Jun 2023)
Während die steigenden Flüchtlingszahlen die Länder und Kommunen dieses Land vor kaum lösbare Probleme stellen, lässt Außenministerin Baerbock Monat für Monat rund 4000 Flüchtlinge einfliegen. Insgesamt wurden zwischen Januar 2022 und März dieses Jahres 52.575 Personen, zumeist Afghanen, abseits des Asylsystems nach Deutschland geholt. Dies berichtet die „Welt“ mit Bezug auf eine Regierungsantwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag. In dem von der Ampelkoalition vereinbarten Aufnahmeprogramm heißt es hingegen, dass bis Ende 2025 monatlich 1000 Personen aufgenommen werden sollen.
>> mehr lesen

SPÖ: Wird Babler Doskozil unterliegen? (Fri, 02 Jun 2023)
Österreich: Dass Andreas Babler vor dem SPÖ-Parteitag abmontiert wird, war absehbar. Schliesslich müssen diejenigen auf Nummer Sicher gehen, die Hans Peter Doskozil um jeden Preis installieren wollen. Eine Stichwahl unter 148.000 Mitgliedern kann man nicht so leicht beeinflussen wie das Verhalten von 609 Delegierten. Vieles ergibt im Rückblick Sinn, etwa Umfragen, welche die Performance von Babler, Doskozil und Pamela Rendi-Wagner abklopften. Eine für Wolfgang Fellner dürfte gerade wegen der bescheidenen Ergebnisse für Doskozil für diesen nützlich gewesen sein, weil so klar war, in welchen Bereichen er unterliegt.
>> mehr lesen

Eine weitere Kritik am AR 6 des IPCC (Fri, 02 Jun 2023)
Nach mehr als zwei Jahren harter Arbeit haben Marcel Crok, ich und 11 weitere Wissenschaftler endlich unsere Kritik am sechsten Bericht des International Panel on Climate Change (IPCC) (AR6) veröffentlicht. Das gesamte Buch wurde einer umfassenden Begutachtung durch Fachkollegen unterzogen, und eine niedrig aufgelöste pdf-Datei eines fast endgültigen Entwurfs des Buches ist seit Wochen auf clintel.org verfügbar. Alle Kommentare, die zu diesem Entwurf eingegangen sind, wurden sorgfältig geprüft und, sofern sie vom Team genehmigt wurden, in das endgültige Buch aufgenommen.
>> mehr lesen

Emmerich: Erste Klimaschutzsiedlung mit Schottergärten (Fri, 02 Jun 2023)
An der Wassenbergstraße wurden die Reihenhäuser der ersten Emmericher Klimaschutzsiedlung mit Schottergärten versehen. Wie passt das zusammen? Die künftigen Bewohner sind noch gar nicht eingezogen, da wurden vom Investor schon die Schottergärten angelegt. Eine junge Frau, die künftig hier wohnen möchte, blickt auf die neue Gestaltung der ersten Emmericher Klimaschutzsiedlung an der Wassenbergstraße. Vor gut einer Woche wurde hier alles mit grauem Schotter zugeschüttet. Und wo sollen jetzt ihre Kinder künftig spielen – im Schotterbeet?
>> mehr lesen

EU-Nitratrichtlinie: Deutschland entgeht Strafe (Fri, 02 Jun 2023)
Die Europäische Kommission stellt ihr Strafverfahren gegen Deutschland wegen der Wasserverschmutzung durch Nitrat aus Dünger ein. Bund und Länder hätten ihre Düngevorschriften so überarbeitet, dass sie der EU-Nitratrichtlinie entsprechen und die Belastung der Gewässer verringern, teilte die Behörde am Donnerstag mit. „Damit sind auch die drohenden, sehr hohen Strafzahlungen vom Tisch“, ergänzten die von den Grünen geführten Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft. Es sei mit einem Pauschalbetrag von mindestens 17 Millionen Euro und einem täglichen Zwangsgeld von bis zu 1,1 Millionen Euro zu rechnen gewesen.
>> mehr lesen

Macrons miserable Ökobilanz (Fri, 02 Jun 2023)
Hat die EU im Vergleich zu den USA, China und anderen Wirtschaftsmächten schon genug getan für die Umwelt und das Klima und kann sich nun auf den Lorbeeren ausruhen? Das scheint die Ansicht des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu sein. Er meint, in Europa hätten wir schon „viel reglementiert, mehr als alle Nachbarn“. Und um im Wettbewerb nicht Terrain zu verlieren, wünscht er eine „Pause beim Reglementieren in Europa“. Er steht damit nicht alleine da: Ähnliche Warnungen vor (angeblich) zu viel „Bürokratie“ auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Landwirtschaft kommen aus Belgien. Unterstützung bekommt Macron zudem von der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament.
>> mehr lesen

DAX: Anleger üben sich in Geduld (Fri, 02 Jun 2023)
Der US-Schuldenstreit ist an der Börse bereits kalter Kaffee. Es war eh nur ein Schauspiel, um die Massen bei Laune zu halten. Das Theater hat zumindest für etwas Abwechslung am Aktienmarkt gesorgt. Anleger konzentrieren sich bereits auf die nächste Leitzinsentscheidung. Hatten die Marktteilnehmer lange Zeit mit einer baldigen Zinssenkung gerechnet, so verändert sich gerade das Bild. Der FED sind nämlich die Hände gebunden, wie aktuelle Konjunkturdaten zeigen.
>> mehr lesen

Die Rezession erreicht den gehobenen Konsum (Thu, 01 Jun 2023)
Wenn in der protzigen Isarmetropole München, "Institutionen", wie das Modehaus Hallhuber und Feinkost Schlemmermeyer Insolvenz anmelden und die Hofpfisterei in schwerer See Filialen schließen muss, dann zeigt sich deutlich, dass inzwischen auch die Gut- und die Noch-besser-Verdienenden begonnen haben, jeden Groschen zweimal umzudrehen, bevor sie ihn ausgeben. Die Beispiele sind aber nicht auf München beschränkt. 58 Fälle aus den ersten 5 Monaten dieses Jahres zeigen, dass es sich um ein bundesweites Phänomen handelt.
>> mehr lesen

Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt (Thu, 01 Jun 2023)
In drei Branchen verhandelt Verdi derzeit über Löhne: Einzelhandel, Großhandel und private Busbetriebe. Deren Beschäftigte brauchen mehr Geld, denn angesichts der hohen Inflation wird es mit Gehältern von 2.300 oder 2.600 Euro brutto eng am Ende des Monats. "Und für Urlaub kannst du gar nichts mehr ansparen", sagt Funda Kaya. Die 31-Jährige arbeitet bei Kaufland in Stuttgart-Vaihingen und ist mit ihren Kollegen an diesem Streiktag auf den Schillerplatz gekommen, um gemeinsam mit Busfahrern für höhere Löhne zu kämpfen. In einem Pulk stehen die zehn, zwölf Kaufland-Frauen und zwei Männer zusammen, sie tragen gelbe Streikwesten, sie sind aufgeregt.
>> mehr lesen

WHO-Leak: mRNA-Shots haben Multiple Sklerose im Schlepptau (Thu, 01 Jun 2023)
Das Kartenhaus der Lügen steht kurz vor dem Einsturz. Dass COVID-19 Shots zu Multipler Sklerose führen können, ist schon seit längerer Zeit bekannt – zumindest unseren Lesern. Unter den von uns gesammelten 53 schweren Erkrankungen, die sich als Folge von COVID-19 Shots einstellen, ist Multiple Sklerose schon seit längerer Zeit verzeichnet. Giorgia T. Maniscalco, Valentino Manzo, Maria E. Di Battista, Simona Salvatore, Ornella Moreggoa, Christina Scavone und Annalisa Capuano beschreiben das Schicksal einer heute 30jährigen, die im Jahre 2016 mit Tinnitus und Schwindelgefühlen im Krankenhaus vorstellig wurde, und bei der in der Folge Läsionen im Gehirn festgestellt wurden, was letztlich zur Diagnose “Multiple Sklerose” geführt hat.
>> mehr lesen

Der amerikanische Krieg gegen den Terror (Thu, 01 Jun 2023)
Es ist keineswegs abzusehen, wie viele Menschen bereits im Krieg in der Ukraine getötet wurden. Es handelt sich vorwiegend um Soldaten und zunehmend Söldner und freiwillige Milizenkämpfer auf beiden Seiten, die in den Gräben, Gebäuden, Panzern und Stützpunkten im Artilleriehagel, durch Drohnen oder Raketen sterben. Das unterscheidet den Ukraine-Krieg deutlich von den asymmetrischen Kriegen nach dem Ende des Kalten Kriegs. Gab es im Ersten Weltkrieg noch deutlich mehr Opfer unter den Soldaten als bei den Zivilisten, hatte sich das mit dem Luftkrieg im Zweiten Weltkrieg umgedreht.
>> mehr lesen

Der Abschied der Schweiz von der Neutralität (Thu, 01 Jun 2023)
Die Schweiz hat ihre Jahrhunderte alte Tradition der Neutralität aufgegeben, indem sie sich den westlichen Russland-Sanktionen angeschlossen hat. Die Schweizer Regierung bestreitet, damit den Kurs der Neutralität verlassen zu haben. In einer Zeit turbulenter Veränderungen in der Welt und geopolitischer Unruhen, die auch mit den Ereignissen in der Ukraine verbunden sind, möchte die Schweiz anscheinend sowohl Kapital als auch Neutralität erlangen, ganz im Sinne der Lebensformel, die der klassische russische Schriftsteller Michail Saltykow-Schtchedrin beschrieben hat.
>> mehr lesen

STIKO-Chef: Betroffene sollen Impfschaden verschweigen – dann werden sie auch behandelt (Thu, 01 Jun 2023)
Die deutsche STIKO hat durch ihr Einknicken vor der Politik im Hinblick auf die Covid-Massenimpfungen viel Vertrauen verspielt. Betrachtet man den jüngsten Auftritt von STIKO-Chef Thomas Mertens im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so scheint an einer Kurskorrektur wenig Interesse zu bestehen: Dort ließ er gegenüber einer Impfgeschädigten ganz ungeniert anklingen, dass man wohl weniger Probleme hätte, medizinische Hilfe zu bekommen, wenn man einfach verschweigen würde, dass die gesundheitlichen Beschwerden auf die Impfung folgten. Wie praktisch, wenn die Folgen der eigens empfohlenen Impfungen so unter den Teppich gekehrt werden.
>> mehr lesen

Präsident von Kolumbien: "Sanfter Putsch" gegen linke Regierung im Gang (Thu, 01 Jun 2023)
Der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro hat einen "sanften Staatsstreich” gegen ihn und seine politische Bewegung Pacto Histórico angeprangert. Hintergrund ist die jüngste Entscheidung der Justiz, die Wahl von Roy Barreras für ungültig zu erklären. Er habe die Vorschrift, seine alte Parteimitgliedschaft zwölf Monate vor dem Datum der Registrierung für die Parlamentswahlen niederzulegen, nicht eingehalten, hieß es zur Begründung.
>> mehr lesen

Verbotsplan der Grünen: Kinder sollen nicht mehr „Papa“ sagen dürfen (Thu, 01 Jun 2023)
Wenn ein Vater seine Geschlechtsidentität ändert, dürfen ihn selbst seine Kinder nicht mehr mit „Papa“ ansprechen. Andernfalls winken Bußgeldzahlungen. Das fordert der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) ist unzufrieden. Die Bundesministerien von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) haben sich auf einen Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz geeinigt, und der geht dem Grünen-Politiker nicht weit genug. In einer Beschwerde bringt Lehmann demnach vor allem drei Kritikpunkte an: „Die Hürden zur Verhängung eines Bußgelds […] sind zu hoch“, erklärt er.
>> mehr lesen

Twitter droht Brüssel (Thu, 01 Jun 2023)
Twitter verlässt den Kreis der Unterzeichner des freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation im Internet. Das erklärte der zuständige EU-Kommissar, Thierry Breton, am vergangenen Freitag auf Twitter. Zwar hatte der Chef des Kurznachrichtendienstes, Elon Musk, nach der kostspieligen Übernahme im vergangenen Jahr beteuert, sich an die Spielregeln der EU halten zu wollen. Glaubwürdig war das jedoch nicht, und im Rahmen des Kodex fiel Twitter bislang nur negativ auf.
>> mehr lesen

Wärmeüberwachung: Manche mögens zu heiß (Thu, 01 Jun 2023)
Es war dann doch nur ein kurzer Kampf, den die Titanen ausfochten. Zu groß die Bedrohung von außerhalb, zu wichtig die Aufgabe gerade im Weltmaßstab. Eben noch rettungslos mit den Geweihen verheddert, gelang es Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten schließlich doch in nur zwei Stunden, Deutschland zurückzuführen aufs Erfolgsgleis der führendsten Klimanation mit globalem Anspruch. Das neue Heizungsschutzgesetz, es kommt, allerdings eingebettet in ein neues Heizgewohnheiten-Überwachungsgesetz (HGÜG), das es Städten und Gemeinden auferlegt, den Wärmeverbrauch ihrer Einwohnenden zu erfassen, zu analysieren und gegebenenfalls regulierend einzugreifen.
>> mehr lesen

Lieber kontrolliertes Krankenhaussterben als gar keines (Thu, 01 Jun 2023)
Karl Lauterbach hat sich eine Krankenhausreform ausgedacht, die dazu führen wird, dass nur noch wenige Zentralkliniken das gesamte Spektrum der stationären Versorgung erbringen können, daneben einige Spezialkliniken und dazu ein paar bessere medizinische Ambulanzen, die es auch in der Provinz noch geben darf. Lauterbach dazu: Wir werden Kliniken verlieren, aber ohne die Reform verlieren wir viel mehr und unsystematisch.“ Auch hier zelebriert ein Bundesminister wieder einmal eine Scheinalternative. Entweder planmäßige Einschränkung der medizinischen Versorgung oder eben unkontrolliertes Kliniksterben.
>> mehr lesen

EU-Imperialismus: Speed-Dating auf Schloss Mimi (Thu, 01 Jun 2023)
47 Staaten Europas sollen beim EPC-Gipfeltreffen in Moldau Einigkeit gegen Russland demonstrieren. Doch mit der ist es nicht weit her. »Fast 50 Länder gegen Putin«! Die stolze Schlagzeile der Nachrichtenagentur AFP gibt den Hauptzweck des Gipfels zutreffend wieder, zu dem die »Europäische Politische Gemeinschaft« (European Political Community, EPC) an diesem Donnerstag in Moldau zusammenkommt. Schon der erste EPC-Gipfel am 6. Oktober 2022 in Tschechien hatte vor allem das Ziel verfolgt, europäische Einigkeit gegen Russland zu demonstrieren. An ihm nahmen 44 Staaten von Portugal bis zur Ukraine sowie von Island bis Aserbaidschan teil.
>> mehr lesen

Privatsphäreverletzungen: Amazon soll insgesamt 31 Millionen US-Dollar zahlen (Thu, 01 Jun 2023)
Amazon soll zusammen rund 31 Millionen US-Dollar, etwa 29 Millionen Euro, zahlen, um eine Klage und eine Beschwerde der US-Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) mittels Vergleich beizulegen. Amazons Abteilungen Ring und Alexa wird vorgeworfen, die Privatsphäre ihrer Nutzer verletzt zu haben. Konkret hatte das Justizministerium am Mittwoch im Namen der FTC eine Klage gegen Amazon (PDF) eingereicht. Darin heißt es, dass Amazon gegen den Children’s Online Privacy Protection Act verstoßen habe.
>> mehr lesen

DUH & Agora: Alte Kampfgefährten (Thu, 01 Jun 2023)
Wer Agora sagt, muss auch DUH sagen. Bevor die Agora in das Licht der Öffentlichkeit rückte, war es insbesondere die Deutsche Umwelthilfe, die für manchen als Ausgeburt der grünen NGO galt, die von dubiosen Geldern von außerhalb gefüttert wurde. Dass die Finanziers der DUH in manchen Bereichen mit denen der Agora übereinstimmen, ist dabei mehr als bloßer Zufall. Die Verstrickungen beider NGOs reichen bis hin zu personellem Austausch. Wie so häufig tritt Rainer Baake als Bindeglied auf. Nach dem Ende der rot-grünen Koalition wechselte Baake vom Posten des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium zur DUH.
>> mehr lesen

Südamerika-Gipfel endet mit Appell zur Einigkeit (Thu, 01 Jun 2023)
Am Dienstag ist in Brasilien ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aller südamerikanischen Länder zu Ende gegangen. Die Veranstaltung fand auf Initiative des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva statt. Der linke Politiker wollte nach eigenen Angaben mit seinen Amtskollegen darüber diskutieren, ob die Länder des Kontinents bereit seien, als Block zu agieren, um mit anderen Bündnissen effizienter zu verhandeln. Für Lula war die Veranstaltung ein Erfolg, da sich alle Regierungen nach mehreren Jahren der Distanzierung aufgrund politischer Differenzen nun für mehr Kooperation und Einigkeit aussprachen.
>> mehr lesen

Kameraüberwachung auf dem Parkplatz (Thu, 01 Jun 2023)
Wer im niedersächsischen Bad Münder nach Sehenswürdigkeiten sucht, ist damit schnell fertig, von der Mini-Saline bis zum Nordmannsturm aus dem 19. Jahrhundert, in dessen Waldgaststätte es Sülze mit Bratkartoffeln und Schmalzbrot mit Harzer Käse gibt. Aber seit Ende Mai hat das kleine Örtchen am Deister eine Besonderheit, die anderswo noch rar ist: Am Parkplatz an der Wallstraße ist eine Infrarot-Kameraüberwachung installiert, die Nummernschilder dokumentiert. Wird die Freiparkdauer von 30 Minuten überschritten, ist man als Nutzer unregistriert und es fallen Verwarngebühren an.
>> mehr lesen

Unfreie Presse im Iran (Thu, 01 Jun 2023)
Iranische Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi angeklagt wegen Propaganda. Mit einem harmlosen Foto hat die iranische Journalistin Nilufar Hamedi eine gewaltige Protestwelle lostreten helfen. Es zeigt, wie sich die Eltern von Jina Mahsa Amini in einem Krankenhaus umarmen. Hamedi veröffentlichte das kurz nach dem Tod der jungen Frau aufgenommene Bild Mitte September auf Twitter; sogenannte Sittenwächter hatten Amini wegen eines angeblich schlecht sitzenden Kopftuchs festgenommen, wenig später stirbt sie. Nilufar Hamedi steht nun im Iran vor Gericht, zusammen mit der Kollegin Elahe Mohammadi, die über die Beerdigung Aminis in deren Heimatstadt Saqqez berichtet hatte.
>> mehr lesen

Rechte von Lohnabhängigen Ungleich ist Recht (Thu, 01 Jun 2023)
Gesetze im Namen von Arbeitern sind doch eher selten. Gewerkschaften haben die Möglichkeit, Recht im Interesse der Lohnabhängigen zu schreiben, nämlich immer dann, wenn sie Tarifverträge aushandeln. Trotzdem war die Hoffnung groß, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) einem von der DGB-Tarifgemeinschaft ausgehandelten Tarifvertrag die Geltung entziehen könnte. Denn er manifestiert die ungleiche Bezahlung für Leiharbeiter im Vergleich zu Stammbelegschaften. Am Mittwoch hat das Gericht in Erfurt die gängige Tarifpraxis in der Leiharbeit bestätigt.
>> mehr lesen

EMA lässt neue mRNA-Impfstoffe ohne klinische Studien zu (Thu, 01 Jun 2023)
Sieg für die Pharma-Industrie: Covid ist vorbei – lang lebe Covid. Letzteres scheint zumindest das Mantra der Pharmaunternehmen zu sein, die die Welt weiterhin mit neuen experimentellen Impfstoffen gegen die weitgehend harmlose Erkrankung “beglücken” wollen. Nachweise für Wirkung und Sicherheit ihrer Präparate müssen sie nun auch nicht mehr erbringen: Die Europäische Arzneimittelagentur will angepasste Vakzine fortan generell gänzlich ohne klinische Studien zulassen. Das umstrittene Vorgehen aus 2022 sei “Vorbild für andere Impfstoffe”.
>> mehr lesen

Wie man in Russland auf die deutsche Regierungskrise blickt (Thu, 01 Jun 2023)
Am 19. April hat die deutsche Regierung einen Gesetzentwurf des deutschen Vizekanzlers und Ministers für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Die Grünen) verabschiedet. Offiziell klingt es wie das Gebäudeenergiegesetz und soll die Energieeinsparung und den Einsatz erneuerbarer Energien beim Heizen und Kühlen von Wohnungen regeln. Umgangssprachlich wird es als Heizungsgesetz bezeichnet, und die Boulevardpresse hat das Projekt als „Habeck-Heizungsbombe“ betitelt. Einige Bundestagsabgeordnete der FDP nennen es laut Bild-Zeitung eine „Atombombe für die Wähler“ und sogar eine „Katastrophe“.
>> mehr lesen

Die Privatisierung der Weltrettung (Thu, 01 Jun 2023)
Wenn die Mächtigen in München das Schicksal des Planeten verhandeln, darf der reichste Mensch der Welt nicht fehlen: Auch Bill Gates ist bei der Sicherheitskonferenz. Der Microsoft-Gründer hat sich vom Software- zum Weltrettungs-Monopolisten entwickelt: Die Bill & Melinda Gates Foundation ist mit rund 40 Milliarden Dollar die vermögendste Privatstiftung der Welt. Sie vergibt Fördermittel von jährlich rund vier Milliarden Euro für Projekte und Forschung zur Armuts- und Hungerbekämpfung, Landwirtschaft und Gesundheit.
>> mehr lesen

Elektronikindustrie – Arbeiter berichten von Zwangsarbeit (Thu, 01 Jun 2023)
Aus unserem Alltag sind elektronische Geräte kaum wegzudenken. Die Welt hinter den Produkten ist aber problematischer, als es manchmal scheint. Um Produktionskosten zu reduzieren, werden Elektronikgeräte großteils in Ländern mit geringen Löhnen und schlechten Standards bei Arbeitsrechten hergestellt. Eine aktuelle Studie, welche auf Interviews mit Arbeitern basiert, bietet einen Überblick zu arbeitsrechtlichen Problemen bei der Fertigung von Elektronikgeräten. Über schlechte Arbeitsbedingungen innerhalb globaler Lieferketten wird laufend berichtet.
>> mehr lesen

Strompreis-Deckel hilft der Industrie nicht (Thu, 01 Jun 2023)
Der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Yasmin Fahimi, gehen die Pläne des Habeck Ministeriums für eine Deckelung des Strompreises für die Industrie nicht weit genug. Habeck will den Strompreis für industrielle Abnehmer bei 6 Cent pro Kilowattstunde deckeln. Fahimi hält eine Deckelung bei 4 Cent für angemessen. Ihr Argument ist der europäische Wettbewerb. Strom sei im Ausland günstiger, es drohe Abwanderung, sollte der deutschen Industrie nicht massiv unter die Arme gegriffen werden. Da ist was dran, aber das Argument greift zu kurz.
>> mehr lesen

Zuschauer fliehen vor ARD und ZDF (Thu, 01 Jun 2023)
Der Marktführer im deutschen Fernsehen ist als Sender das ZDF und als Sendung die Tagesschau. Inhaltlich genügt dieser Satz, um den Niedergang des analogen Fernsehens zu beschreiben. „Analog“ beschreibt in diesem Fall Opas Fernsehen, nämlich das Prinzip: Ein Sender strahlt ein Programm in einer festgelegten Reihenfolge aus und der Zuschauer sieht es genau dann, wann es der Sender vorschlägt. Doch auch die Zahlen zeugen immer mehr vom Niedergang von Opas Fernsehen. 4,24 Millionen Zuschauer sahen sich am Dienstag „In aller Freundschaft“ in der ARD an.
>> mehr lesen

Warum ich zum Fall Lina E. mal lieber nichts schreibe (Thu, 01 Jun 2023)
Ich würde gerne etwas schreiben: Über die Haftstrafe von Lina E., die gestern zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, weil sie als „Kopf einer kriminellen Vereinigung“ gilt, die zwischen 2018 und 2020 vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextreme (insgesamt 13 Personen) derart brutal zusammengeschlagen hat, dass zwei davon lebensgefährlich verletzt wurden. Ich würde gerne schreiben, wie sehr es mich ärgert, dass das Gericht unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß von acht Jahren geblieben ist.
>> mehr lesen

Kalte Privatisierung (Thu, 01 Jun 2023)
Inzwischen gibt es breite Kritik an Robert Habecks (Grüne) Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“). Selbst aus Regierungskreisen kommen Fragen und Einwände, werden Sondersitzungen anberaumt und Vorlagen verschoben. Jenseits dieser politischen Albereien fordern auch Wissenschaftler, das Gesetz aufzugeben. Der Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, warf der Regierung in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor, sich im Klimaschutz „verheddert“ zu haben. Er empfahl „kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen“.
>> mehr lesen

Krieg in Osteuropa: Kurz vor dem Losschlagen (Thu, 01 Jun 2023)
Russland und die Ukraine haben ihre gegenseitigen Raketenangriffe fortgesetzt. Am Dienstag trafen ukrainische Raketen ein Dorf in der »Volksrepublik« Lugansk, wo nach Behördenangaben fünf Menschen getötet wurden. Andere Angriffe galten der Stadt Schebekino im Bezirk Belgorod sowie mehreren Ölverarbeitungsanlagen in der südrussischen Region Krasnodar. Hier entstand nach russischen Angaben nur geringer Sachschaden. Am Dienstag hatte die Ukraine ihren bisher umfangreichsten Drohnenangriff auf Moskau gestartet.
>> mehr lesen

Hauskäufe gerecht besteuern (Thu, 01 Jun 2023)
Was Deutschland von Großbritannien lernen kann. Jeder zweite Deutsche hat ein Eigenheim. EU-weit sind es knapp 70 Prozent. Finanzminister Lindner stört der Vergleich, er will Deutschland nach vorne bringen und zur »Eigentümernation« machen. Nur wie? Immer weniger Deutsche können sich Wohneigentum leisten. Die unteren 40 Prozent haben kaum nennenswerte Ersparnisse, für die ist an einen Hauskauf gar nicht zu denken. Aber selbst für Facharbeiter und leitende Angestellte rückt der Traum vom Eigenheim immer weiter in die Ferne.
>> mehr lesen

Selenskij stellt der NATO ein Ultimatum für die Mitgliedschaft der Ukraine (Thu, 01 Jun 2023)
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wird ein NATO-Treffen in Litauen im Juli auslassen, falls die Allianz Kiew nicht die von ihm gewünschten Sicherheitsgarantien gibt. Das berichtete die "Financial Times" am Mittwoch unter Berufung auf Insider. Selenskij habe "den NATO-Führern klargemacht, dass er ohne konkrete Sicherheitsgarantien und einen Fahrplan für den Beitritt nicht am Gipfel in Vilnius teilnehmen werde", so die US-Zeitung. Die Ukraine beantragte im September 2022 formell den Beitritt zu dem von den USA geführten Militärblock mit dem Argument, dass die kollektive Verteidigung, die er seinen Mitgliedern bietet, für die Sicherheit Kiews gegenüber Russland notwendig sei.
>> mehr lesen

Die Bundesregierung und der Mensch als (Thu, 01 Jun 2023)
Eine Initiative soll für Fachkräfte sorgen. Sie sagt viel über den Kapitalismus und das Menschenbild aus. Und sie hilft, den globalen Arbeitsmarkt zu verstehen. Zeitgemäße Ausbildung und gezielte Weiterbildung – die beiden Erfordernisse stellt die neue Regierungsstrategie "Fachkräfteland Deutschland" heraus, was Thema des ersten Teils dieses Kommentars war. Der Sache nach geht es hier um eine Betreuung des Arbeitsmarkts, die dem Anspruchsdenken der Kapitalseite mit äußerstem Respekt begegnet, so die bisherige Analyse. Was alles noch dazugehört, soll im Folgenden erörtert werden.
>> mehr lesen

Kriegsübung „Air Defender“: Friedensgesellschaft warnt vor Eskalation (Thu, 01 Jun 2023)
10.000 Militärs aus 25 Nationen und 220 Luftfahrzeuge sollen vom 12. bis 23. Juni 2023 an der NATO-Großübung „Air Defender“ teilnehmen: „Die Mega-Kriegsübung muss abgesagt werden“, fordert nun Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK. „Im Jahr 1983 führte das NATO-Manöver ,Able Archer‘ fast zu einem Atomkrieg – in der aktuellen Zeit ist die Gefahr eines direkten Krieges zwischen Russland und der NATO wieder enorm groß: Ein Missverständnis oder ein falscher Knopfdruck kann zur totalen Eskalation führen“, warnt Buchterkirchen.
>> mehr lesen

Deutsch-Russische Beziehungen: Neue »Ausgewogenheit« (Thu, 01 Jun 2023)
Der Schuldige steht für beide Seiten fest: Die Ampelkoalition hat nach »engen« internen Absprachen entschieden, dass die Russische Föderation vier von fünf Generalkonsulaten in der BRD spätestens am 31. Dezember 2023 geschlossen haben muss. Das erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin. Die Entscheidung sei dem Außenministerium in Moskau am selben Tag mitgeteilt worden. Eine Anfrage von junge Welt bei der russischen Botschaft zu möglichen Konsequenzen für in Deutschland lebende russische Staatsbürger blieb bis Redaktionsschluss am Mittwoch unbeantwortet.
>> mehr lesen

Neues altes Kampfblatt (Thu, 01 Jun 2023)
Ein Titel mit reicher Tradition in Italien: Die einstige kommunistische Zeitung «l’Unità» ist wieder da. Doch linke Kritiker warnen vor Etikettenschwindel. Seit Mitte Mai haben Italiens Kioske eine neue Tageszeitung im Angebot. Neu ist zumindest die Aufmachung, vertraut dagegen der Name: «l’Unità» (die Einheit), so hiess das Zentralorgan des Partito Comunista Italiano (PCI), der in den 1970er Jahren zur stärksten kommunistischen Partei Westeuropas wurde. Auch nach deren Auflösung 1991 blieb die Zeitung erhalten, mehr oder weniger eng verbunden mit den sozialdemokratischen Nachfolgeparteien des PCI.
>> mehr lesen

So “informiert” der Wissenschaftliche Dienst über Impf-Sicherheit (Thu, 01 Jun 2023)
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sollen eigentlich die Abgeordneten mit Fachinformationen zu unterschiedlichen Themen versorgen, damit diese sich unparteiisch informieren können. Betrachtet man sich eine “Analyse” des Wissenschaftlichen Diensts zur Sicherheit des BioNTech-Pfizer-Vakzins, so muss man sich jedoch wundern: Dort beruft man sich fast ausschließlich auf Studien, die von Pfizer selbst finanziert wurden und entsprechend die Sicherheit des Präparats beteuern.
>> mehr lesen

Soziale Organisationen in Kolumbien fürchten Eskalation des Krieges (Thu, 01 Jun 2023)
Mehr als 40 soziale Organisationen aus den kolumbianischen Departamentos Meta, Caquetá und Guaviare haben ihre "Besorgnis" über die Aussetzung des Waffenstillstands zwischen der Regierung und dem Zentralen Generalstab (EMC) der Farc-EP geäußert. Die Entscheidung werde "mehr Gewalt" in diese Gebiete bringen, warnen sie. Die Linksregierung von Präsident Gustavo Petro hatte am 22. Mai informiert, dass sie den bilateralen Waffenstillstand mit der Farc-Dissidentengruppe in den Departamentos Meta, Caquetá, Guaviare und Putumayo aussetzt "und alle offensiven Operationen reaktiviert werden".
>> mehr lesen

Windkraft zerstört Natur (Thu, 01 Jun 2023)
Die Wachstumsstory von Windkraft ist ungebrochen. 2020 wurden weltweit 113 000 MW neuer Windkraftkapazität aufgebaut. Bis 2030 wird weltweit ein weiterer Zubau von 1 500 000 MW Kapazität an Windenergie hinzukommen, die Hälfte in China. Die Planungen der Bundesregierung sehen für Deutschland 2030 115 000 MW Windkraftkapazität an Land vor, für 2035 157 000 und für 2040 160 000 MW. Damit würde man 2040 etwa 400 TWh Strom erzeugen können.
>> mehr lesen

Faktencheck der Faktenchecker: ARD-Faktenfinder zu Uran-Munition (Thu, 01 Jun 2023)
"Tagesschau"-Redakteur Pascal Siggelkow hat wieder zugeschlagen. Diesmal widmet er sich in seinem neuen „Faktenfinder“-Machwerk der Aufgabe, ganz im Sinne des aktuellen Regierungsnarrativs die Gefährlichkeit des Einsatzes von westlicher Uran-Munition für die Zivilbevölkerung kleinzureden. Dabei scheint ihm, wie gewohnt, jedes manipulative Mittel recht zu sein. Die Lieferung panzerbrechender Uranmunition durch NATO-Partner Großbritannien an die Ukraine sorgte für Nachfragen an die Bundesregierung durch die Opposition.
>> mehr lesen

Wir und Selenskyj (Thu, 01 Jun 2023)
Wer dereinst die Geschichte zwischen den Deutschen und Wolodymyr Selenskyj aufschreibt, wird eine Geschichte enthemmter "Standing Ovations" abliefern müssen. Irgendwo in den Tiefen Facebooks las ich neulich, dass der ukrainische Präsident Selenskyj auf seiner Europa-Tournee alles richtig gemacht habe. Diese Einschätzung war natürlich als Lob für diesen emsigen Mann im eleganten Tarnlook gedacht. Falsch ist sie allerdings nicht. Ja, er scheint derzeit tatsächlich alles richtig zu machen. Europas Politiker und jene Eliten, die zum Klatschen abbestellt werden, wann immer sich der Ukrainer blicken lässt, fressen ihm aus der Hand oder geben sich wahlweise ihm hin.
>> mehr lesen

Warum Uniper unsere Steuergeld-Milliarden nicht verdient (Thu, 01 Jun 2023)
Energie und Klima – kompakt: Der Energiekonzern könnte mit gutem Beispiel vorangehen. Doch trotz staatlicher Gelder wird weiter das Klima zerstört. Deutschland ist sogar zum Besitzer von Atomkraftwerken geworden. Was ist eigentlich aus Uniper geworden, jener 2022 so reichlich vom deutschen Steuerzahler beschenkten und schließlich quasi verstaatlichten Energie-Aktiengesellschaft? Immerhin mehrere Milliarden Euro hatte sich der Bund das vor ein paar Monaten kosten lassen. 2016 war das Unternehmen aus E.on ausgegliedert worden.
>> mehr lesen

Erst ein Anfang: Urteil im »Cum-Ex«-Prozess (Thu, 01 Jun 2023)
Hanno Berger, geistiger Vater des »Cum-Ex«-Steuerbetrugssystems, ist zum zweiten Mal verurteilt worden. Acht Jahre Haft beschloss das Landgericht Bonn im Jahre 2022, auf acht Jahre und drei Monate kam nun das Landgericht Wiesbaden. Beide Prozesse fanden große Aufmerksamkeit, doch sie sind zweifelsohne erst ein Anfang. »Cum-Ex« ist noch lange nicht aufgeklärt. Allein bei der bundesweit federführenden Staatsanwaltschaft Köln haben sich mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen mehr als 1.500 Beschuldigte angehäuft. Rechtskräftige Urteile gibt es kaum.
>> mehr lesen

25 Jahre EZB: Von Krise zu Krise (Thu, 01 Jun 2023)
Ursula von der Leyen zeigte sich pflichtgemäß begeistert. In ihrer Rede, die sie kürzlich während der Geburtstagsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main hielt, verwies die EU-Kommissionschefin darauf, dass Kroatien zum Jahresanfang als 20. Land dem Euro-Währungsgebiet beitrat. Von der Leyen war in Zagreb live dabei. »Die Freude, die ich an diesem Tag gesehen habe, zeigte mir erneut, dass der Euro so viel mehr ist als nur Bargeld in unseren Taschen«, so die CDU-Politikerin. Dabei zeigt sich am Neuling die ganze Malaise der weithin ungeliebten Währung: Schon vom Start weg reißt Kroatien die Hürden, die im Maastrichter Vertrag 1992 aufgestellt wurden.
>> mehr lesen

Neues Gesetz: Japans Atomkraftwerke dürfen unbegrenzt weiterlaufen (Thu, 01 Jun 2023)
Japans Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das einen unbegrenzten Betrieb der Atomkraftwerke des Landes ermöglicht. Bislang war die Laufzeit auf maximal 60 Jahre begrenzt. Die Neuregelung durch das grüne Transformationsgesetz hebelt die Laufzeiten faktisch aus. Mit diesem Schritt will Japan seine Abhängigkeit von Öl- und Gas-Importen verringern. Zusammen mit dem Ausbau erneuerbaren Energien soll zudem CO₂-Neutralität bis zum Jahr 2050 erreicht werden. Japan hat eine politische Kehrtwende vollzogen, nachdem im Jahr 2011 nach dem Super-GAU im Atomkraftwerk Fukushima zunächst Atomkraftwerke abgeschaltet wurden.
>> mehr lesen

Datenschützer warnen vor Datenschutz-Bußgeldern (Thu, 01 Jun 2023)
Hinsichtlich der Durchsetzung des Datenschutzes sollte das Milliardenbußgeld für Meta eigentlich eine gute Nachricht sein. Ausgerechnet Datenschützer warnen nun aber vor einem Präzedenzfall, der auch zu Strafzahlungen für deutsche Unternehmen führen könnte. Datenschutzbehörden führten bereits heute in "Hunderten Fällen" Ermittlungsverfahren wegen der Datenübermittlungen in die USA, berichtete das Handelsblatt. "Für den Fall, dass eine Aufsichtsbehörde eine vergleichbare Situation feststellen würde, wären auch die Konsequenzen vergleichbar", so die Datenschutzbeauftragte Marit Hansen. Das heißt: hohe Strafen wie im Fall von Meta.
>> mehr lesen

Freundliche Übernahme: Was kostet die Ukraine? (Thu, 01 Jun 2023)
Die westlichen Unterstützer Kiews, allen voran die Staaten der G-7 und die Europäische Union (EU), sorgen seit Ausbruch des Krieges im Februar 2022 mit riesigen Mitteln dafür, dass die Ukraine kampf- und wirtschaftlich überlebensfähig bleibt. Die finanzielle und militärische Unterstützung der USA betrug im Februar rund 71 Milliarden Euro, die der EU und ihrer Mitgliedsstaaten im Mai rund 53 Milliarden Euro. Deutschland hatte hieran einen Anteil von knapp 17 Milliarden Euro. Diese enormen Summen könnten aber erst der Anfang sein.
>> mehr lesen

Die Schnäppchenjagd am Automarkt ist eröffnet (Thu, 01 Jun 2023)
In den letzten beiden Jahren haben deutsche Schnäppchenjäger harte Zeiten mitgemacht. Von Jagd auf günstige Angebote konnte keine Rede mehr sein. Im Gegenteil. Die Angst vor einer galoppierenden Inflation und um warme Stuben beherrschte den Alltag. Vor allem am Automobilmarkt und bei den Autohändlern herrschte Knappheit, schmolzen die gewohnten üppigen Rabatte wie Butter in der Sonne, herrschte auf den sonst überquellenden Lagerstellflächen des Autohandels gähnende Leere. Der Grund dafür ist einfach: Automobile, egal ob neu oder gebraucht, waren plötzlich Mangelware.
>> mehr lesen

Gegen Armut demonstrieren: Das ist nicht so einfach! (Thu, 01 Jun 2023)
Die Proteste der Armutsbetroffenen sind leise geworden. Das hat Gründe: Pflegenden Angehörigen, Alleinerziehenden, chronisch Kranken und Menschen mit psychischen Problemen fällt es schwer, zu demonstrieren. Warum? In Deutschland gibt es ungefähr 14,1 Millionen armutsbetroffene Menschen. Die allerwenigsten von ihnen nehmen an Demonstrationen gegen die politischen Bedingungen teil, die sie in die Armut treiben. Nicht, weil ihnen ihre Lage egal wäre. Sondern weil sie nicht in der Lage sind, auf die Straße zu gehen.
>> mehr lesen

England liefert der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran (Thu, 01 Jun 2023)
Unter dem Titel «Aufregung um Uran-Munition für Kiew» berichtete unter anderen die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», dass Grossbritannien der Ukraine panzerbrechende Munition, die abgereichertes Uran enthält, für seinen Kampfpanzer liefern will. Das teilte das britische Verteidigungsministerium am 22. Mai mit. Die IPPNW, ein Zusammenschluss von Ärzten zur Verhütung des Atomkriegs, kritisiert den Einsatz von DU-Munition, weil sie zu «toxischen und radiologischen Langzeitschäden» führe. Dies sei auch im Irak der Fall gewesen, wo die USA in den Golfkriegen von 1990/91 und 2003 grosse Mengen dieser Geschosse einsetzten.
>> mehr lesen

Hinweise auf Pushbacks in Bayern (Thu, 01 Jun 2023)
Mehrere Flüchtlingsorganisationen berichten, dass deutsche Polizisten systematisch Geflüchtete nach Österreich zurückschieben obwohl diese in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Solche sogenannten Pushbacks sind klar rechtswidrig. Grüne und Linke fordern jetzt Aufklärung. Die Vorwürfe stammen von dem Bayerischen Flüchtlingsrat, der Organisation Pushback Alarm Austria und dem Border Violence Monitoring Network. Sie haben sechs Fälle syrischer Geflüchteter dokumentiert, die im November und Dezember 2022 aus Österreich kamen und in bayrischen Städten aufgegriffen wurden.
>> mehr lesen

Polizei-Skandal und Thomas Strobl: Angezählt (Thu, 01 Jun 2023)
Sekt-Runden im baden-württembergischen Innenministerium sind ab sofort Geschichte. Jedenfalls wenn Polizeibeamte beteiligt sind. Dass so ein Verbot infolge des Skandals um Polizeiinspekteur Andreas Renner ausgesprochen werden musste, gehört zu den kleineren Problemen von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Abgekämpft steht Baden-Württembergs Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz vor einer Kamera und erbittet Unterstützung. Allerdings bei den Falschen, denn ihre Durchhalteparolen ("Wir, die Polizei") richten sich an alle fast 30.000 Beamte im Land.
>> mehr lesen

Neues Album von Paul Simon: Das steht so nicht in der Bibel! (Thu, 01 Jun 2023)
Seine Stimme ist nicht mehr so glockenklar wie in den frühen Tagen von Simon and Garfunkel ja selbst noch mittwochmorgens um drei Uhr früh, aber allerlei Glocken und verwandte scheppernde Instrumente ertönen auf Paul Simons neuem Album, darunter „Almglocken“, außerdem „Gongs, Hadphoon, Hadjira, Gamelan“ sowie ominöse „Cloud-Chamber-Bowls“, die aus großen, durchgeschnittenen Glasflaschen bestehen. Wir haben verstanden: Es geht um meditative Klänge, die aus aller Welt stammen.
>> mehr lesen

Tayfun Guttstadts Album “Tarapzâde” (Thu, 01 Jun 2023)
Tayfun Guttstadts neues Album “Tarapzâde” ist eine kulturelle Selbsterforschung zwischen scheinbar gegensätzlichen Musikwelten. Zum elektronischen Rhythmus gesellt sich bald eine melancholisch seufzende Ney. Nach ein paar Takten treiben HipHop-Beats die Musik an. Schließlich rundet eine Kanun, die türkische Kastenzither, das Klangwerk ab. All diese Elemente, die normalerweise nie zueinander finden würden — schon gar nicht in einem Volkslied aus der spirituellen Tradition Anatoliens — vermischen sich im sechsten Track von Tayfun Guttstadts Album “Tarapzâde” zu einem faszinierenden Hörerlebnis.
>> mehr lesen

Hat die Linkspartei noch eine Zukunft? (Thu, 01 Jun 2023)
(Info: Sven Brajer: Die (Selbst)zerstörung der deutschen Linken. Von der Kapitalismuskritik zum woken Establishment, Promedia-Verlag, 232 Seiten, 22 Euro.) Die Linkspartei hat bei der Bürgerschaftswahl in Bremen zwar gerade mit rund 11 Prozent sehr gut abgeschnitten. Aber heißt dies auch, dass die Linkspartei noch eine Zukunft hat? Sven Brajer, Autor des Buches „Die (Selbst)zerstörung der deutschen Linken. Von der Kapitalismuskritik zum woken Establishment“, hat da so seine Zweifel, wie auch schon aus dem Titel deutlich wird.
>> mehr lesen

Nur als Köder (Thu, 01 Jun 2023)
Kinostart heute: Horrorspaß für die ganze Familie: Rob Savage dreht die ultimative Version von Stephen Kings »The Boogeyman«. Es ist ein Film, bei dem schon nach fünf Minuten das Grauen höchstpersönlich auf der Matte steht. Dass Regisseur Rob Savage so horrormäßig auf die Tube drückt, ergibt sich aus der literarischen Vorlage; »The Boogeyman« erschien 1973 als nur wenige Seiten lange Erzählung von Stephen King. Darin kommt ein Mann wirr und abgekämpft zum Psychiater, legt sich auf die Couch und berichtet von dem Monster, das seine drei Kinder umgebracht hat.
>> mehr lesen

»Trenque Lauquen« im Kino: Magie der Leerstelle (Thu, 01 Jun 2023)
Das argentinische Drama »Trenque Lauquen« von Laura Citarella ist ein verrätseltes Epos über eine junge Frau, die verschwindet. Wer es eilig hat, ist hier im falschen Film. Denn dieses verrätselte Epos über eine junge Frau nimmt sich Zeit: viereinhalb Stunden in zwei Teilen – und am Ende ist man so klug wie am Anfang. Ist das unbefriedigend? Im Gegenteil. Im Leben gewinnt man ja auch nur Einsichten um den Preis des Verlustes bisheriger Gewissheiten. Das filmische Labyrinth, in das uns die Regisseurin Laura Citarella mit ihrer Hauptdarstellerin Laura Paredes führt, entfaltet einen starken Sog, der bis zum Schluss anhält.
>> mehr lesen

Jérôme LeRoy, Die letzten Tage der Raubtiere (Thu, 01 Jun 2023)
Schon nach wenigen Seiten der Lektüre von Jérome LeRoys neuestem Roman, „Die letzten Tage der Raubtiere“, wurde mir wieder schmerzlich bewusst, was die gegenwärtige Situation Frankreichs von der in Deutschland unterscheidet. Nicht nur, dass westlich des Rheins eine breite politische Bewegung gegen die hoch brisanten Fieberphantasien des Neoliberalismus entstanden ist, im Gegensatz zur deutschen Bräsigkeit, sondern auch, dass es einen Konnex zwischen politischem Bewusstsein und guter zeitgenössischer Literatur gibt.
>> mehr lesen

Übersterblichkeit: Das Ausblenden des Offensichtlichen (Thu, 01 Jun 2023)
Deutsche Forscher haben eine Studie erstellt, die sich mit der Sterblichkeit durch das “Coronavirus” in Deutschland befasst. Sie zeigt, vereinfacht ausgedrückt, dass es im Land keine nennenswerten Überschreitungen der Sterblichkeitsrate gab, bis die so genannten “Impfstoffe” verspritzt wurden. Christof Kuhlbandner und Matthias Reitzner verglichen die gemeldete Zahl der Gesamttodesfälle (d. h. die Zahl der Todesfälle, die unabhängig von allen zugrunde liegenden Ursachen auftraten) mit der Zahl der statistisch erwarteten Gesamttodesfälle. Sie taten dies mit Hilfe einer modernen versicherungsmathematischen Methode, die auf Bevölkerungstabellen, Sterbetafeln und Langlebigkeitstrends beruht.
>> mehr lesen

Westliche Werte (Thu, 01 Jun 2023)
Die Bundesregierung übt scharfe Kritik an Ugandas neuem Gesetz gegen nichtheterosexuelle Lebensformen und spart zugleich jegliche Kritik an dessen US-amerikanischen Stichwortgebern aus. Das Gesetz, das etwa auf sogenannte schwere Homosexualität die Todesstrafe vorsieht, „verletzt grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat“, teilt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze mit. Experten und Aktivisten aus afrikanischen Staaten weisen schon seit Jahren darauf hin, dass die aktuelle Hetze gegen LGBT in Uganda sowie in weiteren Ländern des afrikanischen Kontinents faktisch von evangelikalen Organisationen vor allem aus den USA befeuert wird, die nicht bloß im eigenen Land gegen nichtheterosexuelle Lebensformen agitieren, sondern ihre Ideologie auch nach Afrika exportieren – mit Millionenbeträgen.
>> mehr lesen

Aktienrückkäufe: Gießkanne für die Vorstände (Thu, 01 Jun 2023)
Der wichtigste deutsche Aktienindex DAX ist auf Rekordkurs. Manfred Knof von der Commerzbank, Christian Klein von SAP und andere Vorstandsvorsitzende der Deutschland AG müssten sich daher vom »bedingungsloses Grundeinkommen« eigentlich nicht angesprochen fühlen. »Vorsicht Selbstbetrug«, warnt jedoch der Infodienst »The Pioneer Briefing«, der für seine zugespitzte Wirtschaftsberichterstattung bekannt ist. »Obwohl die CEOs hart arbeiten – und die Sorgenfalten sich mit den Jahren in ihre Gesichter eingraben – helfen sie mit, zumindest den Lohn der Aktionäre und auch den ihrer Vorstandskollegen von der Leistung zu entkoppeln.« Das Zauberwort heißt Aktienrückkaufprogramm.
>> mehr lesen

Das verzweigte Netzwerk der Agora Agrar – und wer dahinter steckt (Thu, 01 Jun 2023)
Wer steckt dahinter, wenn wieder die Rede von einem Umbau der Landwirtschaft ist, von einem Umbau der Ställe und mal eben von einem Umbau der gesamten landwirtschaftlichen Produktion? Wer ist es, der wesentlich mit dazu beiträgt, dass »Essen für morgen« mit den Unsinnsbegriffen zur »Bekämpfung des Klimawandels« belegt wird, und der sich anmaßt vorzuschreiben, was wir essen sollen? Der Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir am allerwenigsten, der muss vorn den Minister geben. Im Hintergrund wirken verzweigte Netzwerke, die am parlamentarischen System vorbei mal eben ein leistungsfähiges landwirtschaftliches Produktionssystem zerstören wollen.
>> mehr lesen

Im Zweifel gegen die Angeklagten (Thu, 01 Jun 2023)
Nach rund zehn Stunden endete die Urteilsverkündung im Lina E. Prozess mit vielen schlechten, aber immerhin einer guten Nachricht: Der Haftbefehl gegen Lina E. wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, Lina E. kann heute nach Hause gehen: Free Lina – zumindest fürs erste. Die schlechten Nachrichten waren dennoch das, was diesen Tag dominierten. Nach knapp 100 Verhandlungstagen hat das Dresdner Oberlandesgericht (OLG) Lina E. unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 129 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.
>> mehr lesen

»Friss oder Streik« bei der Bahn (Thu, 01 Jun 2023)
Abgelehnt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat in den Tarifverhandlungem mit der Deutschen Bahn ein neues Angebot des Konzerns zurückgewiesen. Die EVG werde nun »im Laufe der nächsten Tage« über die Aufnahme von Streikmaßnahmen entscheiden, sagte Koverhandlungsführer Kristian Loroch in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Deutsche Bahn habe den Verhandlungstisch verlassen, nachdem die Gewerkschaft ihr Angebot am Dienstag abend als »unzureichend« bewertet hatte.
>> mehr lesen

Putin’s invasion of Ukraine was a war of choice, not necessity (Thu, 01 Jun 2023)
‘Did Putin have ‘other options’ on Ukraine?’ asked Ray McGovern, ex-CIA analyst and long-time anti-war activist. His question was directed at the signatories of a recent statement in the New York Times calling for an urgent diplomatic initiative ‘to end the Russia-Ukraine war before it destroys Ukraine and endangers humanity.’ Whilst welcoming this intervention by a group of distinguished former US national security officials, McGovern queried their assumption that invading Ukraine was just one of Putin’s options in February 2022.
>> mehr lesen

Hammer ins Gesicht: Das bisschen Naziblut (Thu, 01 Jun 2023)
Wenigstens blieben noch einige kurze Momente, um die Hassmails abzusetzen, die unabhängige Justiz zu verunglimpfen und ein paar krude Verschwörungstheorien zu verbreiten. Der Staat habe die unschuldige Lina auserkoren, ein Exempel zu statuieren. Wäre die ehemalige Studentin eine Rechtsextreme, wäre sie niemals auch nur angeklagt worden. Viel zu hart sei das Urteil, nicht bewiesen die Taten, Lina gar nicht beteiligt, selbst nur ein Zufallsopfer, von Rechtsradikalen bezichtigt und von mutmaßlichen Vergewaltigern an ein Gericht ausgeliefert, das "Klassenjustiz" ausübe.
>> mehr lesen

Auge um Auge: Diplomatiekrieg zwischen Russland und Deutschland (Thu, 01 Jun 2023)
Die deutsche Antwort auf die Ende letzter Woche beschlossenen Massenausweisungen von Deutschen aus Russland ist da. Vier von fünf russischen Konsulaten in Deutschland und drei von vier deutschen Konsulaten in Russland werden geschlossen, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Die russische Seite kündigte inzwischen erneute Gegenmaßnahmen an und man fragt sich, wo diese ständige Abwärtsspirale letzten Endes hinführen soll.
>> mehr lesen

Norwegen: überlaufene Notaufnahmen und “Pandemie”-Märchen (Thu, 01 Jun 2023)
Am 24. Mai 2023 erschien ein einschlägiger Beitrag im norwegischen Staatsfunk NRK. Versehen mit dem Titel “Sterblichkeit sinkt rapide” (Dødeligheten i Norge stuper), so beschreibt Jan-Erik Wilthil das aktuelle Geschehen “nach den hohen Todeszahlen der Corona-Pandemie”. Ich habe den gesamten Beitrag auf Englisch übersetzt, den Sie auf meinem Substack finden; hier bei TKP finden sich daher lediglich einige Auszüge übersetzt – und einige weiterführende Recherchen.
>> mehr lesen

Gesellschaft der Sklaven (Thu, 01 Jun 2023)
Seit Jahrzehnten wird den Menschen im Westen, also auch in Deutschland, erzählt, sie lebten in der freiesten aller Welten. Als Gegenentwurf werden uns angeblich oder tatsächlich despotische Regime in anderen Teilen der Welt entgegengehalten, die ihre Bürger grausam unterdrücken und ausbeuten. Auch die Vergangenheit wird immer wieder ins Feld geführt, um aufzuzeigen, wie frei wir heutzutage doch sind. Doch handelt es sich bei dieser Freiheit um einen Schein, der mit der Realität nur so lange etwas zu tun hat, wie man nicht an die Mauern des Gefängnisses gelangt, die einen umgeben.
>> mehr lesen

Der Wildnis ein Stück näher (Thu, 01 Jun 2023)
Welche Lehren wurden eigentlich aus den Waldbränden in der Sächsischen und Böhmischen Schweiz vom letzten Sommer gezogen? Am 17. Mai 2023 stellten der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und der sächsische Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) anlässlich der Fertigstellung einer ersten Löschwasserzisterne an der Ziegenrückenstraße ihre Maßnahmen zur Waldbrandprävention vor. Dabei gab es einen ersten Ausblick auf angeschaffte Technik und geplante neue Ausbildungsformen, für die der Sächsische Landtag 30 Millionen Euro bewilligt hatte.
>> mehr lesen

Die Tricks des Weltklimarats (Thu, 01 Jun 2023)
“Es war noch nie so warm wie heute” lautet eine häufig aufgestellte Behauptung, die medial kaum hinterfragt und mittlerweile auch vom IPCC verbreitet wird. Letzteres war aber nicht immer so: In seinem ersten Report von 1990 veröffentlichte der so genannte Weltklimarat noch eine ganz andere Darstellung der Temperaturentwicklung in der Vergangenheit. Zum Verständnis und methodischen Hintergrund: Systematische Wetteraufzeichnung – zuerst mit Thermometern, später dann mit Satelliten – gibt es erst seit Mitte oder Ende des 19. Jahrhunderts, wobei selbst das in erster Linie nur auf Europa und Nordamerika zutrifft.
>> mehr lesen

Ausblick auf die Energiewende (Thu, 01 Jun 2023)
Das mittlerweile erklärte Ziel der EU ist es, bis 2050 die Nutzung von Erdöl und Erdgas sowie deren Folgeprodukte wie Diesel und Benzin komplett zu vermeiden. Bis 2030 soll der Verbrauch bereits um 45% gegenüber den Werten von 1990 reduziert werden. Deutschland hat sich sogar noch ehrgeizigere Ziele gesetzt. Die Ziele werden offenbar von internationalen Beratern definiert. Es handelt sich dabei um die Umsetzung des “Great Reset“ wie er vom WEF in Davos propagiert wird.
>> mehr lesen

Nachspielzeit: Mia san brutal (Thu, 01 Jun 2023)
Diese Meisterschaft wurde nicht am Samstag, dem 27. Mai entschieden. Drehen wir die Zeit kurz zurück: ein regnerischer Aprilabend in Bochum. Der Tabellenführer Borussia Dortmund spielt im kleinen Derby beim abstiegsgefährdeten VfL Bochum. Das Spiel endet 1:1. Tags darauf gewinnt Bayern München glanzlos gegen Hertha BSC mit 2:0 und übernimmt wieder die Tabellenführung. An diesem Abend in Bochum geschah Seltsames und war doch erklärbar. Gleich dreimal wurde der BVB krass benachteiligt.
>> mehr lesen

Relegation für Reiche (Thu, 01 Jun 2023)
Schlechte Nachrichten für den Hamburger SV: In der Relegation setzt sich meist der wohlhabendere Erstligist durch. Dabei gäbe es auch andere Ideen. Die Bilanz ist eindeutig. In der Relegation zur Bundesliga, jenen beiden nervenaufreibenden Spielen, die darüber entscheiden, welcher Verein als dritter auf-, respektive absteigt, sind die Großen im Vorteil. Seit 2009 gibt es diese Spiele, seitdem konnte sich elfmal der Erstligist durchsetzen, der Zweitligist schaffte es nur dreimal. Und so verwundert es nicht, dass die Verantwortlichen des Hamburger SV nach dem spektakulär verpassten direkten Aufstieg nicht größte Fans der Relegation zu sein scheinen.
>> mehr lesen

Gescheiterter DFL-Investorendeal: Bis er platzt (Thu, 01 Jun 2023)
Gibt es Investoren, die aus einem Projekt weniger herausholen wollen als sie hineingesteckt haben? Wohl kaum. Dass dennoch Unternehmen auf eine Finanzspritze von Kapitalbeteiligungsgesellschaften setzen, ohne sich zu sorgen, selbst am Ende den Kürzeren zu ziehen, liegt daran, dass der neoliberale Markt heute nicht mehr nur auf Waren, sondern lieber auf Geld setzt, das sich wie ein Ball aufblasen lässt. Dass alle Geldgeschäfte Nullsummenspiele sind, bei denen irgendwo verloren geht, was anderswo gewonnen wird, ist also nicht mehr unumstößlich wahr, solange die Blase hält.
>> mehr lesen

Der VfB Stuttgart will seine Relegationsgeschichte neu schreiben (Thu, 01 Jun 2023)
Auch Trainer, die über das rhetorische Rüstzeug von Sebastian Hoeneß verfügen, dürften hoffen, dass ihnen bestimmte Fragen von Journalisten nicht gestellt werden. Der Coach, unter dessen Regie der VfB Stuttgart in acht Bundesligapartien nur einmal verloren hat, bekam eine solche zuletzt gleich zweimal gestellt – beide Male war es die gleiche. Nach den 1:1-Unentschieden gegen Leverkusen und Hoffenheim, Spielen bei denen Stuttgart mit einem Sieg jeweils den direkten Klassenerhalt geschafft hätte, sollte Hoeneß darlegen, warum er seinem Team eine so vorsichtige Herangehensweise verordnet hatte.
>> mehr lesen

Was den Zauber von Grand-Slam-Turnieren ausmacht (Thu, 01 Jun 2023)
Yannick Hanfmann und Gaël Monfils gewinnen auf mitreißende Weise ihre Erstrundenpartien bei den French Open - und versetzen das Publikum in Ekstase. Der Franzose zahlt dafür aber bereits in Paris einen hohen Preis. Es wurde dunkler und dunkler auf der Anlage südlich vom Bois de Boulogne, dem Park im 16. Arrondissement. Auf jenen Plätzen, auf denen nicht mehr Tennis gespielt wurde, wurden die Masten heruntergefahren, die dort befestigten Strahler ausgeknipst. Kälte verdrängte die Wärme, die tagsüber für sommerliche Behaglichkeit gesorgt hatte. Es ging auf Mitternacht zu, und es war, als würden sich die French Open bettfertig machen. Bonne nuit!
>> mehr lesen

Seriensieger Sevilla gewinnt Europa League im Elfmeterschießen (Thu, 01 Jun 2023)
Der eiskalte Rekordgewinner FC Sevilla hat die Krönung von José Mourinho zum Kaiser von Rom nach einem Drama vom Punkt verhindert. Die Spanier setzten sich im Europa-League-Finale in Budapest gegen die AS Rom mit 4:1 im Elfmeterschießen durch und bescherten dem Star-Trainer seine erste Niederlage im sechsten Europacup-Endspiel. Nach der regulären Spielzeit und der Verlängerung hatte es 1:1 (1:1, 0:1) gestanden. Die Andalusier, die bereits 2014, 2015, 2016 und 2020 die Europa League gewonnen hatten und 2006 und 2007 im Vorgänger-Wettbewerb UEFA-Cup erfolgreich waren, glichen durch ein Eigentor von Gianluca Mancini (55.) aus.
>> mehr lesen

Angst vor dem Knock-out (Thu, 01 Jun 2023)
Der seit Jahren schwelende Streit im Boxsport eskaliert: Der schwer umstrittene Weltverband suspendiert einige Nationalverbände - darunter den deutschen. Könnte ein neuer Weltverband die Probleme lösen? Enrico Kliesch sieht auf dem Foto wie ein Sieger aus, er ballt die rechte Hand zur Faust, um seinen Hals hängt eine goldene Medaille. Der Weltergewichtsboxer guckt jedoch ziemlich streng, was an allen möglichen Umständen liegen könnte, unter anderem daran, dass er gerade erst einen Boxkampf hinter sich gebracht hat. Sein von allen Emotionen freies Gesicht passt jedoch zu der Gesamtlage, in der Kliesch vor Kurzem in Eindhoven in den Ring gestiegen ist.
>> mehr lesen

FC Bayern unter Dauerstress (Thu, 01 Jun 2023)
Wer sich nach Ruhe sehnt, der hat beim FC Bayern nichts zu suchen. Der Chaos-Riese aus München wird auch in den Tagen nach Meisterschaft (spektakuläre Geschichte) und Doppel-Boss-Aus (noch spektakulärere Geschichte) von allen Seiten mit Abrechnungen, Kritik, Vorschlägen, Gerüchten und angeblich pikanten Details beworfen. Axel Kahn, der Bruder von Ex-Boss Oliver, rechnet ab. Sepp Maier ebenfalls. Ihnen missfällt der Stil, mit dem sich der Rekordmeister von seinen Machern Kahn (Oliver) und Hasan Salihamidžić getrennt hat. Alleine sind sie damit im Land nicht. Über die Art und Umstände gibt es Meldungen, die kaum mehr einzufangen sind. Experte Lothar Matthäus changiert derweil zwischen Kritik und Anerkennung.
>> mehr lesen

Mit Dirk Nowitzki aus der Krise (Thu, 01 Jun 2023)
Bei der Berliner Uraufführung von "Dirk und ich" kommen sich Theater und Sport ganz nahe. Oft geht das schief, aber dieses Mal nicht. Das ist dann wohl so, wenn man ein großer Mensch ist. Es ist dem großen Menschen ja anzusehen, dass er groß ist. Deswegen kommt das Wort „eigentlich“ ins Spiel. Und weil klar ist, dass es eigentlich alle wissen wollen, lautet die Frage, die einem großen Menschen immer wieder gestellt wird: „Du bist das bestimmt schon oft gefragt worden, aber wie groß bist du eigentlich genau?“ 2,03 Meter. So groß ist Marcel Kohler, der Schauspieler, dessen „Dirk und ich“ gerade im Deutschen Theater Berlin zur Uraufführung gekommen ist.
>> mehr lesen

Der Westen und seine lose Kiewer Kanone (Thu, 01 Jun 2023)
Von Monat zu Monat muss mehr Aufwand betrieben werden, um die ukrainische Weste weiß erscheinen zu lassen, und die ukrainische Seite gibt sich immer weniger Mühe, daran mitzuwirken. Jetzt ist das für den Westen ein propagandistisches Problem; es kann aber noch viel mehr werden. Im Englischen gibt es den Begriff "loose cannon", eine lose Kanone. Er bezieht sich auf Kriegsschiffe aus Holz, die Kanonendecks knapp über der Wasseroberfläche hatten. Löste sich eine Kanone aus ihrer Verankerung und geriet ins Rutschen, konnte sie die Bordwand durchschlagen und womöglich das ganze Schiff zum Sinken bringen.
>> mehr lesen

The Appalling Failure of the G7 to Act on Nuclear Disarmament (Thu, 01 Jun 2023)
The G7 leaders’ “vision on nuclear disarmament” was breathtaking hypocrisy. Seven super-hypocrites took a walk in a park recently and called it paying respects. If this sounds like the opening to a Hans Christian Andersen fairy tale, it may as well be. Because nothing tangible or real came of this caper. The park was the Hiroshima Peace Memorial Park and the visitors were the leaders of the G7 countries: Canada, France, Germany, Italy, Japan, the United Kingdom and the United States.
>> mehr lesen

Der Krieg in der Ukraine und das westliche Mantra des „As long as it takes“ (Thu, 01 Jun 2023)
Seit Monaten greift Russland Kiew mit Drohnen und Raketen an. Jetzt gab es mit dem, auch von russischer Seite bestätigten, massiven Drohnenangriff auf Moskau die vorläufig letzte Drehung der Eskalationsspirale in diesem Krieg. Vor diesem Hintergrund soll die Frage gestellt werden, was diese vom „Westen“ immer wieder formulierte Unterstützungsparole für die Ukraine „As long as it takes“ eigentlich bedeutet. Von US-Präsident Biden angefangen über die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzler Scholz bis zum deutschen Verteidigungsminister Pistorius wird dieser Slogan gebetsmühlenartig immer wieder betont.
>> mehr lesen

Erdoğan trotzt der Inflation und setzt auf das Jahrhundert der Türkei (Thu, 01 Jun 2023)
Seit dem November 2001, als die AKP, die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, erstmals die türkischen Parlamentswahlen gewann, bestimmt Erdoğan die Geschicke in der Türkei. Das kemalistische Erbe des türkischen Staatsgründers Kemal Atatürk ist teilweise einem konservativen politischen Islam gewichen. Doch die ideologische Zusammensetzung des Landes ist zu komplex, als dass man von einer gesellschaftlichen Veränderung im Sinne einer Islamisierung sprechen sollte. Vielmehr geht es auch der AKP um Stimmenmaximierung über alle politischen Lager hinweg, und Erdoğan ist meiner Beobachtung nach heute pragmatischer als noch vor 20 Jahren.
>> mehr lesen

Kinderarbeit in den USA nimmt zu, Legalisierungsbestrebungen ebenso (Thu, 01 Jun 2023)
Back to the Roots. Der Leitstern des Wertewestens, der US-Kapitalismus, entdeckt erneut die Vorzüge der Kinderarbeit. Nach Zahlen des US Department of Labor (DoL) haben die Verstöße gegen die Kinderschutzbestimmungen deutlich zugenommen. Um nahezu das Vierfache, von 1.012 im Jahr 2015 auf 3.876 betroffene Minderjährigen 2022. Ein beträchtlicher Anteil von ihnen in gefährlichen Berufen. Über den Umfang der diesen Zahlen zugrundeliegenden Recherche, ihre Validität und die naturgemäß erhebliche Dunkelziffer ist aus naheliegenden Gründen wenig zu erfahren.
>> mehr lesen

Knast für Antifaschismus (Thu, 01 Jun 2023)
Im Prozess gegen die Leipziger Antifaschistin Lina E. und ihre drei Mitangeklagten hat das sächsische Oberlandesgericht in Dresden am Mittwoch mehrjährige Haftstrafen verhängt. Das Gericht verurteilte die 28jährige unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer »kriminellen Vereinigung« nach dem Strafrechtsparagraphen 129 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Die mitangeklagten Männer erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten. Damit bleib das Gericht der Staatsschutzkammer unter der Forderung der Anklagevertretung, die Haftstrafen in Höhe von bis zu acht Jahren gefordert hatte.
>> mehr lesen

The dynamics of conflict and distance in financialised affordable housing (Thu, 01 Jun 2023)
Following the great financial crash (GFC), affordable housing – either rented or low-cost homeownership – has become an increasingly important asset class for global investors. This has been characterised as the financialisation of affordable housing. Running parallel to financialisation has been the ongoing efforts of housing activists across a diversity of settings to contest poor housing conditions, deteriorating affordability, and the continuous threat of eviction.
>> mehr lesen

USA erlauben Kiew den Beschuss Moskaus mit westlichen Waffen (Thu, 01 Jun 2023)
Bisher haben westliche Politiker stets betont, dass sie dagegen sind, dass Kiew die aus dem Westen gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet nutzt, weil das die NATO in den Krieg hineinziehen würde. Nun hat John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus einen Kurswechsel vollzogen und der Ukraine offiziell grünes Licht für Angriffe auf russisches Gebiet mit den aus dem Westen gelieferten Waffen gegeben. Die Storm-Shadow-Raketen, die Großbritannien geliefert hat, können von der ukrainischen Grenze aus 250 Kilometer tief ins russische Hinterland schießen.
>> mehr lesen

Menschenmaterial für den deutschen Arbeitsmarkt (Thu, 01 Jun 2023)
Das Fachkräfteproblem in Deutschland ist ein rundum anerkannter Missstand. Bei seiner öffentlichen Thematisierung werden meist alle einschlägigen Ideologien der Marktwirtschaft abgespult und selbst eine noch recht junge Fachkraft wie der ChatGPT der Künstlichen Intelligenz kann hier in Sekundenschnelle eine Gliederung für einen Besinnungsaufsatz oder für einen Hintergrundartikel im Berufsjournalismus präsentieren. So jedenfalls jüngst der Nachweis bei Telepolis: "Was eine intelligente Maschine zum Fachkräftemangel zusammenträgt".
>> mehr lesen

Alle Karten in Erdogans Hand (Thu, 01 Jun 2023)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt im Amt. Der Staatschef hat die Stichwahl am Sonntag mit 52,18 Prozent gewonnen, sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu ist mit 47,82 Prozent unterlegen. Die Enttäuschung bei der Opposition ist riesengroß und viele politischen Beobachter sind ernüchtert, hatten sie doch nach 20 Jahren Erdogan-Herrschaft einen Wechsel in Ankara prognostiziert. Erdogan hat am Sonntag 27,8 Millionen Stimmen erhalten, Kilicdaroglu 25,5 Millionen. Im Wesentlichen konnte er also den Zwei-Millionen-Stimmen-Vorsprung aus dem ersten Wahlgang am 14. Mai halten.
>> mehr lesen

Klimaclub für Versicherer zerfällt (Thu, 01 Jun 2023)
Ein Bündnis für Klimaschutz in der Versicherungswirtschaft hat mehrere große Mitglieder verloren. Es geht um die sogenannte Net-Zero Insurance Alliance. Nach dem weltweit größten Rückversicherer Munich Re, der schon im März ging, hatten Zurich Insurance, Hannover Re und Swiss Re die Initiative verlassen. Jetzt haben auch Allianz, Scor und Lloyd of London ihren Rückzug angekündigt. Die Net-Zero Insurance Alliance ist noch nicht mal zwei Jahre alt. Die beteiligten (Rück-)Versicherer haben sich dazu verpflichtet, ihr Versicherungsportfolio bis 2050 klimaneutral zu machen.
>> mehr lesen

Das IPCC als Politorchester (Thu, 01 Jun 2023)
Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) wurde vor mehr als 35 Jahren als wissenschaftlicher Bewertungsprozess gegründet. Wissenschaftliche Bewertungen sind in vielen Bereichen von entscheidender Bedeutung, um politischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit dabei zu helfen, herauszufinden, was bekannt ist, was unsicher ist und wo es Anfechtungen, Ungewissheiten und grundlegende Unkenntnis gibt. Solche Bewertungen können uns auch dabei helfen, politische Optionen und Erwartungen zu verstehen, wie verschiedene Entscheidungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen könnten.
>> mehr lesen

Neue Gentechik: Kanada schafft Zulassung ab (Thu, 01 Jun 2023)
Das kanadische Landwirtschaftsministerium hat für die meisten gentechnisch veränderten Pflanzen und daraus hergestellte Lebensmittel die Zulassung abgeschafft. Solange kein fremdes Erbgut eingebaut wird, können die Pflanzen ohne jede staatliche Kontrolle angebaut und vermarktet werden. Damit folgte die Regierung eins zu eins Vorschlägen der Gentechniklobby. Biologisch und konventionell gentechnikfrei wirtschaftende Betriebe fürchten nun um ihre Existenz. Anfang Mai verkündete die kanadische Landwirtschaftsministerin Marie-Claude Bibeau neue Saatgutrichtlinien für die kanadische Lebensmittelbehörde CFIA.
>> mehr lesen

Wechselhafter, verhalten temperierter Mai 2023 in Deutschland (Thu, 01 Jun 2023)
Wer nach dem kühlen April auf Entschädigung hoffte, kam im Mai 2023 nur zeitweise auf seine Kosten – mitunter war es schon sommerlich warm; doch meist überwogen empfindlich kühle Tage. Einem kühlen Monatsbeginn folgten verspätete Eisheilige, und im letzten Monatsdrittel machten sich die „Kleinen Eisheiligen“ trotz viel Sonnenscheins mit kalten Nächten bemerkbar. Leider stellte sich besonders in Nordostdeutschland auch die gefürchtete Frühjahrs- und Frühsommertrockenheit wieder ein, was die Ernteaussichten schmälert; wenn auch deutlich weniger schlimm, als 2022.
>> mehr lesen

Kommunale Wärmepläne – ich bin wohl zu blöd dafür (Wed, 31 May 2023)
Das ursprünglich als Heizungskataster in die Welt gesetzte Ampel-Gesetz soll nun den Weg für kommunale Wärmepläne und kommunale Fernwärmenetze frei machen. Tut mir leid, ich bin wahrscheinlich zu blöd, um mir vorstellen zu können, wo diese Fernwärme herkommen soll. Was als Heizungskataster begonnen hat, entpuppt sich jetzt als der Versuch, neue Fernwärmenetze zu installieren. So jedenfalls berichtet die WELT über die Pläne aus dem Bauministerium: Die Wärmepläne „sollen den Bürgern Klarheit geben, ob ihr Haus bald an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird“, oder ob sie sich doch lieber gleiche eine Wärmepumpe installieren lassen sollen.
>> mehr lesen