„Vor neun Tagen konnten wir die Bundesnotbremse verlassen, wenn wir mit unserer Inzidenz auch nach Pfingsten unter dem Wert von 100 bleiben, treten ab Mittwoch weitere Lockerungen in Kraft“, kündigte Dr. Mischak an. Voraussetzung: Es darf kein erhöhtes Infektionsgeschehen auftreten. „Denn im Moment bewegen wir uns mit der Inzidenz zwischen 80 und 90, in unserem Kreis mit seinen 106.000 Einwohnern bedeuten zehn neue Corona-Fälle eben auch, dass die Inzidenz um zehn Punkte nach oben geht. Konkret heißt das: Die Lage kann sich sehr schnell auch wieder ändern.“
Die Öffnung der Außengastronomie bezeichnete nicht nur Dr. Mischak als „ersten Schritt in Richtung Normalität“, Gastwirte und Hoteliers sind ebenfalls erleichtert, nach sechs Monaten endlich wieder Gäste empfangen zu können. Um ihnen die Einkehr so unkompliziert wie möglich zu machen, bieten einige gastronomische Betriebe ihren Gästen Schnelltests vor Ort an. Mitarbeiter wurden eigens geschult, diese Testungen zu überwachen.

 

Mit ihren zahlreichen Detailfragen konnten sich die Teilnehmer der Video-Konferenz direkt an Dr. Henrik Reygers und Jessica Luft vom Vogelsberger Gesundheitsamt wenden. Dabei ging der Blick natürlich auch in Richtung Sommer – in der Hoffnung, dass die Inzidenz weiter sinkt und möglicherweise auch wieder größere kulturelle Veranstaltungen im Freien geplant werden können.

„Vor neun Tagen konnten wir die Bundesnotbremse verlassen, wenn wir mit unserer Inzidenz auch nach Pfingsten unter dem Wert von 100 bleiben, treten ab Mittwoch weitere Lockerungen in Kraft“, kündigte Dr. Mischak an. Voraussetzung: Es darf kein erhöhtes Infektionsgeschehen auftreten. „Denn im Moment bewegen wir uns mit der Inzidenz zwischen 80 und 90, in unserem Kreis mit seinen 106.000 Einwohnern bedeuten zehn neue Corona-Fälle eben auch, dass die Inzidenz um zehn Punkte nach oben geht. Konkret heißt das: Die Lage kann sich sehr schnell auch wieder ändern.“
Die Öffnung der Außengastronomie bezeichnete nicht nur Dr. Mischak als „ersten Schritt in Richtung Normalität“, Gastwirte und Hoteliers sind ebenfalls erleichtert, nach sechs Monaten endlich wieder Gäste empfangen zu können. Um ihnen die Einkehr so unkompliziert wie möglich zu machen, bieten einige gastronomische Betriebe ihren Gästen Schnelltests vor Ort an. Mitarbeiter wurden eigens geschult, diese Testungen zu überwachen.

 

Mit ihren zahlreichen Detailfragen konnten sich die Teilnehmer der Video-Konferenz direkt an Dr. Henrik Reygers und Jessica Luft vom Vogelsberger Gesundheitsamt wenden. Dabei ging der Blick natürlich auch in Richtung Sommer – in der Hoffnung, dass die Inzidenz weiter sinkt und möglicherweise auch wieder größere kulturelle Veranstaltungen im Freien geplant werden können.

„Wir sind bald am Ende unserer Möglichkeiten“, sagte der Vogelsberger Landrat Manfred Görig in einer Pressemitteilung zu Beginn dieser Woche, in der er außerdem eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen forderte. Allein der Vogelsbergkreis nämlich soll bis Weihnachten weitere 457 Flüchtlinge – zusätzlich zu den geflüchteten Menschen aus der Ukraine – aufnehmen. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind ab Anfang November allerdings voll, weshalb Container aufgestellt werden müssen. So reagieren die Kreistagsfraktionen auf die Forderungen von Landrat Manfred Görig und Erstem Kreisbeigeordneten Jens Mischak.

 

 

Die Linke/Klimaliste plädiert für rhetorische Abrüstung bei der Kreisspitze

 

Fraktionschef von Die Linke/Klimaliste Dietmar Schnell

 

„Fraglos sind die Kreise und Kommunen in Hessen unterfinanziert und es gibt auch räumliche Probleme, Geflüchtete unterzubringen“, erklärt Fraktionschef Dietmar Schnell. Bei aller berechtigten Kritik dürfe man aber nicht das „Kind mit dem Bade ausschütten“. Deutschland als eines der reichsten Länder der Erde habe alle Möglichkeiten, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und Verfolgung ins Land flüchten. Aus seiner Sicht gibt es keinen Grund, zu behaupten, Deutschland stoße bei der Flüchtlingshilfe an seine Grenzen. „Angesichts schon wieder brennender Flüchtlingsunterkünfte plädieren wir für eine rhetorische Abrüstung – auch und besonders der Kreisspitze“, so Schnell.

 

 

FDP drängt auf europäische Gesamt-Lösung

 

FDP-Fraktionsvorsitzender Mario Döweling im Vogelsberger Kreistag

 

Natürlich gebe es sowohl in Deutschland, als auch in den einzelnen Regionen eine Kapazitätsgrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Deshalb sei es wichtig, geflüchtete Menschen zu registrieren, um zu wissen, wer im Land ist. Das gelte für Geflüchtete aus der Ukraine genauso wie für den Rest der Welt. „Es ist Aufgabe des Bundes, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen und auch unsere Grenzen zu kontrollieren“, sagt FDP-Fraktionschef Mario Döweling. Insofern sei es ein Skandal und Behördenversagen, das gewissermaßen im Schatten des Ukraine-Krieges die Balkanroute wieder „geöffnet“ wurde. Hier müsse die Bundesregierung über Verhandlungen mit der Türkei und den Transitstaaten aktiv werden, um den weiteren Zuzug zu stoppen. „Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen“, erklärt Döweling. Es sei völlig klar, dass der Bund hier auch die Kosten für Erstaufnahmeeinrichtungen und auch die dauerhafte Unterbringung zu tragen habe. „Schon im Sinne der Subsidiarität können wir im Vogelsberg nicht für etwas bezahlen, was wir politisch nicht steuern beziehungsweise entscheiden können“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Solidarität für Geflüchtete gehört für die Freie Demokraten zur Bundesrepublik Deutschland – schon aufgrund der Geschichte. „Sie gehört aber aus unserer Sicht auch zur gesamten EU. Solidarität ist auch keine Einbahnstraße – deshalb muss die Bundesregierung im Rahmen eines der nächsten EU-Gipfel erneut auf eine europäische Lösung der gesamten Flüchtlingsfrage drängen“, fordert er. Das müsse natürlich auch im Kontext mit dem Ukraine-Krieg gesehen werden, aber es könne nicht sein, dass einige Staaten (vor allem in Osteuropa) sich nur dort engagieren und Deutschland beides schultern soll.

 

 

CDU: „Hilferuf“ der Kreisspitze war absehbar

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Paule

 

Zunächst einmal müsse, so erklärt es CDU-Fraktionschef Stephan Paule, der Dank aller politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen den ehren- und hauptamtlichen Helfern gelten, die sich seit Beginn des Ukraine-Krieges um die immense Zahl an Geflüchteten gekümmert haben und weiterhin kümmern. Zur Wahrheit gehöre aber, dass die Zahl und Arbeitskraft dieser Helfer und alle weiteren Ressourcen, insbesondere Wohnraum, endlich seien. „Seit vielen Wochen wurde zudem deutlich, dass neben dem sich verringernden Zustrom an ukrainischen Flüchtlingen die Zahl derjenigen Geflüchteten, die aus dem Nahen Osten über die sogenannte ‚Balkan-Route‘ nach Mitteleuropa, insbesondere Deutschland, unterwegs sind, erheblich zunimmt“, stellt Paule heraus. Es sei keine politische Einschätzungsfrage, sondern eine Frage der Tatsachen, dass viel mehr auf der Ebene der Gemeinden, Kreise und ihrer haupt- und ehrenamtlichen Helfer nicht mehr geschultert werden könne. Die Meldung der hauptamtlichen Verwaltungsspitze sei somit absehbar gewesen und spiegele die sich zuspitzende Situation wider. „Sie ist keine politisch motivierte Zuspitzung im Sinn eines politischen Apells an Wiesbaden und Berlin, sie ist ein Hilferuf. Wenn die Ressourcen zu Ende gehen, nützt ein ‚Ihr müsst aber‘ wenig“, erklärt der CDU-Fraktionschef. Ein weiterer – diesmal politischer – Gedanke sei jedoch der des europäischen Flüchtlingsregimes. Hart wurde 2015 und den Folgejahren um eine gerechte Verteilung der Lasten innerhalb der Länder der EU gerungen. Nicht alles sei optimal gelaufen. „Dennoch vermisse ich als überzeugter Europäer zurzeit dieses Ringen um Lösungen in der Frage der Menschen auf der Westbalkanroute“, so Paule. Das Thema müsse seinen Platz neben Ukraine-Krieg und Energiekrise bei den derzeitigen EU-Spitzengesprächen haben und insbesondere von der Bundesrepublik forciert werden.

 

 

Forderung nach Wechsel in der Migrationspolitik von SPD

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Weitzel

 

„Niemand stellt die sich aus Grundgesetz, Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention ergebenden Rechte in Frage“, verteidigt SPD-Fraktionschef Matthias Weitzel die Aussagen der Kreisspitze. Allerdings dürfe man nicht verkennen, dass – auch durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – die schiere Anzahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern aus zahlreichen Ländern das System an seine Grenzen bringe. Die Gesellschaft habe hier mit zahlreichen ehren- und hauptamtlichen Helfern in diesem Jahr großartiges geleistet. „Wir sehen aber zunehmend, dass wir – was die Beschaffung von Wohnraum und die angemessene Betreuung angeht – an unser Limit kommen“, so Weitzel. Helferinnen und Helfer seien nicht in unendlicher Anzahl vorhanden. Insofern sei der „Hilferuf“, der in dieser oder ähnlicher Form nicht nur von den hauptamtlichen Kreisspitzen im Vogelsberg komme, nachvollziehbar. Zumal die Kommunen schon seit Monaten auf diese Lage hinweisen. Fakt sei auch, dass, egal wer in Bund und Land regiert, die Hauptlast von den unteren Ebenen der Kreise und Kommunen und ihren guten Strukturen getragen werde. Hier seien die Kapazitäten endlich. „Unabhängig von der in 2022 vorherrschenden Flüchtlingswelle aus der Ukraine ist es höchste Zeit, einen Wechsel in der Migrationspolitik vorzunehmen. Deutschland wird in der Zukunft auf Zuwanderung angewiesen sein. Hier brauchen wir eine aktive und ordnende Politik, die Migration vorausschauend und realistisch gestaltet. Dies auf nationaler, besser noch europäischer Ebene“, erklärt Weitzel.

 

 

Verwunderung über deutliche Worte bei den Freien Wählern

 

Freie Wähler-Chef Lars Wicke

 

Die Entscheidungen zur Aufnahme von Flüchtlingen würden nicht durch die Kommunalverantwortlichen gefasst. In den Kommunen gelte es nur diese umsetzen. Lars Wicke erinnert an den Satz „Wir schaffen das“, den Bundeskanzlerin Angela Merkel in 2015 formulierte und attestierte, dass diese Aussage in vielen Kommunen nicht unterschrieben wurde. Etwas später habe das damalige Staatsoberhaupt, Bundespräsident Joachim Gauck, ausgeführt: ‚Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich. „Dies trifft die Lage viel treffender. Unser Land kann helfen, unser Land kann viel helfen, aber wir können nicht allen helfen. Die Endlichkeit muss definiert, und dann auch umgesetzt werden“, erklärt der Fraktionschef der Freien Wähler. Die etablierten Parteien trügen in wechselnden Koalitionen die Verantwortung im Land und würden zum wiederholten Male auch die Verantwortung an den Umständen und Folgen einer ungeordneten Zuwanderung oder Flüchtlingsbewegung tragen. Es müsse zwischen Verfolgung und wirtschaftlichen Gründen unterschieden werden. Vor allem müssen aus Wickes Sicht Verfahren viel schneller gehen. Asylverfahren dauern viele Monate und Jahre. Bis eine Entscheidung getroffen ist, hätten sich Menschen integriert und eine Abschiebung löse dann neues Leid aus, so der Grebenauer Bürgermeister. Mit dem gleichen Geld was Flüchtlingsunterbringung in Deutschland kostet, könne in den Krisenregionen oder der direkten Nachbarschaft von Krisenregionen viel mehr und zielgenauer geholfen werden. Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland könne dauerhaft überhaupt helfen. „Die Aussagen der Kreisspitze verwundern mich in ihrer Deutlichkeit, sind es doch die Verantwortlichen der gleichen Couleur die eine Überlastung der Kommunen durch frühzeitiges und nachdrückliches Handeln verhindert haben“, sagt Wicke und fragt, ob die kommunale Basis in den Parteizentralen nicht gehört wird.

 

 

Unterstützung von der AfD

 

AfD-Fraktionschef Gerhard Bärsch

 

„Landrat Görig und der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Mischak schätzen die Gesamtlage absolut richtig ein. Sie beschreiben die aktuelle Situation in deutlichen, aber zutreffenden Worten“, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Bärsch. In Deutschland befinde man sich in einer multiplen Krisensituation. Die Migrationskrise, befördert durch Kanzlerin Merkels „Wir schaffen das!“, spitze sich im Moment wieder akut zu und nehme dabei Ausmaße an, die dem Jahr 2015 in nichts nachstehen. Aus Sicht von Bärsch müssen die Bürger die „Folgen dieser katastrophalen Politik“ ausbaden. Die AfD gibt Görig mit seiner Einschätzung, dass das System in Kürze vor die Wand gefahren wird, recht – viel mehr noch: Aus ihrer Sicht sei es bereits gegen die Wand gefahren. Man wolle den Aufprall jedoch nicht wahrhaben, geschweige denn das „Trümmerfeld“ einsehen. Viele hessische Kreise und Kommunen hätten bereits jetzt mehr Flüchtlinge aufgenommen als 2015 und 2016 zusammen. Es sei nicht damit zu rechnen, dass der Bund seine Flüchtlingspolitik neu ausrichtet. Neben den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die oft dezentral in Wohnungen untergebracht sind, erlebe man einen stark ansteigenden Zustrom von Flüchtlingen aus Drittstaaten über die Balkan-Route. Das führe zu größeren Problemen. Die vom Kreis angemieteten Immobilien seien längst belegt. Es würden bereits wieder Wohncontainer aufgestellt und Leichtbauhallen errichtet, ein Ende des Zustroms sei nicht absehbar. „Auch der Vogelsbergkreis muss dauerhaft mit steigenden Flüchtlingszahlen und dadurch auch mit steigenden Problemen rechnen“, erklärt Bärsch. Die Belastungsgrenze der Kommunen sei mittlerweile erreicht, die der Aufnahmegesellschaft längst überschritten. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Politik der offenen Grenzen sei massiv gesunken. Diese Erkenntnis sowie die Probleme in der Umsetzbarkeit einer solchen Bundespolitik vor Ort hätten offenbar auch bei einigen politischen Verantwortungsträgern in den Kommunen zu einem Umdenken geführt. „Wenn Landrat Görig und Dr. Mischak nun aussagen, wir seien nicht das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, auch wenn dies von Bund und Land suggeriert werde, können wir dies nur unterschreiben“, erklärt Bärsch und kündigt an, dass die AfD einen, nach der Mitteilung des Landrats nur folgerichtigen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD, einen vorläufigen „Aufnahme-Stopp von Flüchtlingen“ zu erwirken, unterstützen werde. Als Politik habe man die Verpflichtung, für das eigene Volk einzutreten, danach sei es eine Selbstverständlichkeit, auch anderen zu helfen. „Im jetzigen System werden die Sorgen und Nöte der deutschen Bürger, aus Sicht der AfD, nicht ernst genug genommen“, sagt Bärsch.

 

 

Grüne kritisieren Ausdrucksweise des Landrats für eigentlich berechtigte Anliegen

 

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Bothe im Kreistag

 

Was die Kritik des Landrats an finanzieller und logistischer Unterstützung des Bundes betrifft, ist sie für die Kreistagsfraktion der Grünen nachvollziehbar. Hier scheint es, so sagen sie, als habe man nichts aus der Situation in 2015 gelernt. Es gebe keine verlässliche Kommunikation, die den Landkreisen eine vernünftige Planung und Kommunikation mit den Kommunen ermöglichen würde, und es fehle an einer verbindlichen und tragfähigen Finanzierung für notwendige Maßnahmen wie Container, Wasser, Kanal, Müll, Heizung, Strom für den Betrieb der Unterkunft, aber auch für Security, Versorgung mit Essen und medizinischen Gütern und Betreuung. Die mangelnde Bereitstellung von Liegenschaften des Bundes und die unzureichende Vorprüfung in Einrichtungen des Bundes kämen dazu. „Das ist ärgerlich und führt zur Frustration in den operativen Ebenen der Verwaltung und in der Bevölkerung. Jetzt in der Not wieder die Turnhallen und ohnehin knappen Wohnraum zu belegen, würde weiter zu Frust beitragen“, erklärt die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Cornelia Bothe im Auftrag von Fraktionsvorsitzender Udo Ornik. Das richtige Mittel seien vom Bund finanzierte Containerdörfer, die gleichzeitig Arbeitsplätze für Handwerk und Logistik sicherten. „Nicht in Ordnung ist, dass der Landrat und sein erster Beigeordneter Mischak Formulierungen nutzen wie ‚Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen‘. Diese bedienen den rechten Rand und spalten unsere Gesellschaft“, sagt Bothe. Es stehe nicht zur Debatte die „ganze Welt“ aufzunehmen und sei auch nicht Gegenstand der Forderung der Regierung, denn die habe Menschen aus der Ukraine, Afghanistan und Syrien Hilfe angeboten. Und nun stünden hauptsächlich Menschen aus diesen Ländern vor unserer Tür, die verfolgt und mit Bomben angegriffen werden, weil sie in ihren Ländern unsere Werte verteidigt haben. Die kommen jetzt und wollen unsere Hilfe, und wir müssen Wege finden, das zu organisieren. „Görig und Mischak sollten auf ihre Wortwahl achten, wenn sie eigentlich berechtigte Anliegen nach Berlin transportieren“, erklärt Bothe.

 

↓ Anmerkung

Die Reihenfolge der im Artikel aufgelisteten Antworten ergibt sich aus der Reihenfolge des Eingangs der Antworten.

Geringe Erdgasreserven, zu wenig Energie aus Windkraftanlagen, angeschaltete Atom- und Kohlekraftwerke und hohe Energiekosten sorgten in den vergangenen Wochen für Warnungen vor möglichen Blackout-Szenarien. Auch wenn sich die Lage in Deutschland in den letzten Tagen etwas entspannt hat, das Risiko einer Stromnetz-Überlastung oder eine Gasmangellage bleibt bestehen, Städte und Gemeinden bereiten sich auf einen möglichen Ernstfall vor – so auch im Vogelsberg. „Das Risiko für ein solches Szenario ist aufgrund der vorliegenden Lage rund um den Krieg in der Ukraine sicherlich höher als in der Vergangenheit. Sollte zum Beispiel ein Gasengpass dazu führen, dass Gaskraftwerke nicht mehr betrieben werden können, kann dies zu Beeinträchtigungen der Stromversorgung führen“, erklärt der Kreis gegenüber OL. Aber auch andere Ereignisse wie Unwetterlagen könnten zu einem Stromausfall führen.

 

In einem solchen Ernstfall müssen insbesondere die Leitstelle und auch der Katastrophenschutz- und Verwaltungsstab aufrecht erhalten bleiben. Damit diese Bereiche im Krisenfall weiterarbeiten können, wird im Vogelsberg die Versorgung mit Notstrom und Wärme vorbereitet, heißt es seitens des Kreises, ohne konkret zu werden. Maßnahmen bei einem flächendeckenden und langanhaltenden Stromausfall erarbeite ein externes Beratungsbüro. Auch die allgemeine Kommunikation mit den Vogelsberger Städten und Gemeinden  spiele bei den Vorbereitungen eine wichtige Rolle. Wie genau die aufrecht erhalten werden soll, sagt der Kreis nicht. „Wir stehen in engem Austausch mit Feuerwehren, Rettungsdienst, Polizei, Hilfsorganisationen und beispielsweise mit Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen“, heißt es. Konkrete Maßnahmen würden sich ansonsten immer aus der vorliegenden Situation ableiten.

 

 

Betreuungsplätze sicherheitshalber festgelegt
Sicherheitshalber wurden bereits Betreuungsplätze für die Bevölkerung festgelegt, wo die Bevölkerung je nach Ereignis und Lage „mit Informationen, Verpflegung oder Strom versorgt“ wird. Sollten Personen aufgrund einer ausfallenden Gasversorgung nicht mehr heizen können und nicht bei Verwandten oder Bekannten unterkommen, können sie dort schlafen und sich aufwärmen. In jeder Kommune muss auf Basis des Sonderschutzplanes ein Betreuungsplatz für je 50 Menschen eingerichtet werden. „Üblicherweise eignen sich hierfür Dorfgemeinschaftshäuser“, sagt der Kreis. Die Stadt Alsfeld richtet eine sogenannte „Wärmeinsel“ beispielsweise in Dorfgemeinschaftshaus in Angenrod ein. Ausgewählt wurde das DGH wegen der Raumgröße, der guten logistischen Erreichbarkeit sowie der gesicherten Beheizbarkeit mit Heizöl. Im Landkreis selbst sind zusätzlich zwei Betreuungsplätze mit einer Kapazität von je 500 Personen vorzuplanen. Dafür würden Turnhallen oder größere Versammlungsstätten herangezogen.

 

Auch für die Vogelsberger Schulen würde ein flächendeckender Stromausfall erhebliche Einschnitte bedeuten, denn der Schulbetrieb müsste weitestgehend eingestellt werden, da beispielsweise „sicherheitstechnische Anlagen nicht mehr funktionieren“. Die Wärmeversorgung an den Schulen ist standortabhängig, da mit Hackschnitzel-, Pellet-, Öl- oder Gasheizanlagen unterschiedliche Techniken und Energieträger zum Einsatz kommen. Die größten Schulstandorte im Vogelsbergkreis, darunter die Max-Eyth-Schule und Sekundarstufe II der ASS, die Gerhart-Hauptmann-Schule in Alsfeld, die Vogelsbergschule Lauterbach sowie die Gesamtschule und Grundschule in Homberg seien allerdings mit Gasheizungen ausgestattet. „Da der Schulbetrieb so lange wie möglich aufrechterhalten werden soll, sind Schulstandorte zunächst von drastischeren Schritten ausgenommen und werden von den Energieversorgern nicht vom Netz genommen“, erklärt der Kreis.

 

Auch die Bundesverordnung sehe für sie keine Einschränkungen vor. Allerdings könne es bei einer schwerwiegenden Gasmangellage trotzdem dazu kommen, dass Schulstandorte aufgrund von fehlender Gasversorgung geschlossen werden müssen. Je nach Szenario wären davon zwischen 5.000 und 11.500 Schüler im Vogelsbergkreis betroffen. Um Energie zu sparen und einer Gasmangellage vorzugreifen, würden ab November an allen Liegenschaften des Kreises – auch an allen 38 Schulstandorten – Energiesparmaßnahmen umgesetzt werden. So werden unter anderem die Sporthallen nur noch bis 16 grad geheizt, die Duschen in den Hallen bleiben hingegen kalt. Diese Ankündigung des Kreises sorgte bereits in den vergangenen Wochen für Diskussionen.

Dafür darf es an den Wegrändern gerne etwas wilder aussehen. Wo – wenn nicht hier? Die Wegrandstreifen sind Bereiche, die heute nur noch gepflegt werden, damit Wege nicht überwuchert werden und weil sie eben da sind. „Eh – Da“-Flächen werden solche Bereiche genannt, Grünflächen, die keinerlei landwirtschaftliche Bedeutung haben. Neben Aspekten des Naturschutzes konzentrieren sich die Bauhöfe der Gemeinden bei der Pflege der Randstreifen natürlich auf Anforderungen der Verkehrssicherheit oder die Belange der Anrainer. „Für all diese Anforderungen gibt es viel Spielraum, denn nicht jeder Saum hat das Potential zur blütenreichen Biotopvernetzung. Viele Wegränder sind heute vergrast, schmal und nehmen für die Natur nur eine untergeordnete Rolle ein“, erklärt die Landschaftsökologin.

 

 

Bernd Vogel, ehrenamtlicher Naturschützer aus Wartenberg, weiß auch warum: Die Wegsäume spielten in der Vergangenheit tatsächlich noch eine Rolle zur landwirtschaftlichen Futtergewinnung. Wanderschäfer trieben ihre Tiere über die Wegränder und ließen diese dort weiden, sodass magere, blütenreiche Säume – ähnlich der wertvollen Magerrasen – entstanden. Diese Form traditioneller Nutzung lässt sich heutzutage kaum mehr umsetzen. Der Aufwuchs der Wegsäume kann nicht mehr verwertet werden. Zum Einsatz kommen im Regelfall Mulchgeräte, die den zerkleinerten Aufwuchs auf der Fläche liegen lassen. Doch auch mit dieser Pflegetechnik kann ein artenreicher Wegrand gepflegt werden.
In Wartenberg ist die ökologische Bedeutung der Wegränder schon seit mehreren Jahren Thema. Unter Federführung des Bauhofleiters Marco Stein befahren die Bauhofmitarbeiter gemeinsam mit Bernd Vogel die Wartenberger Gemarkungen regelmäßig einmal im Jahr und prüfen, welche Wegsäume schon Mitte Juni und welche erst im Herbst gemäht werden sollten. In diesem Jahr nahm auch Bürgermeister Olaf Dahlmann an der Bereisung teil.

 

Für Marco Schröder, Bauhofleiter in Schotten, ist eine Anpassung der Mulchtermine der Wegränder eine Win-Win-Situation: Schotten setzt auf einen Pflege-Mulchgang alle zwei Jahre statt jährlich. Davon profitieren auch seltene und geschützte Arten wie zum Beispiel der seltene Schmetterling Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling. Nur eine einzige Pflanzenart, der Große Wiesenknopf, ist für den Schmetterling zur Eiablage geeignet – und das auch nur zu einem bestimmten Zeitpunkt. Der Große Wiesenknopf wächst in vielen feuchteren Wegrand- und Grabenbereichen. Wird er erst spät oder in einem Jahr gar nicht abgemäht, kann sich der Schmetterling dort ungestört vermehren. Schröder freut sich, dass er auf diese Weise nicht nur der Natur einen Dienst erweisen kann, sondern gleichzeitig die umfangreichen Pflegearbeiten des Schottener Bauhofs erleichtert werden – letztlich muss jedes Jahr deutlich weniger Wegrandfläche gemulcht werden.

 

Der Schwalmtaler Bürgermeister Timo Georg sieht das Thema noch differenzierter: Zusammen mit den Mitarbeitern der Gemeinde hat er sogar einen eigenen Pflegeplan mit Empfehlungen für bestimmte Typen von Wegsäumen entwickelt. Davon profitieren neben Insekten auch selten gewordene Vögel wie der Neuntöter, der in Schwalmtal noch gefunden werden kann. Der Pflegeplan soll nicht nur vom Bauhof umgesetzt werden, sondern auch interessierten Einwohnern von Schwalmtal zugänglich gemacht werden. Allen Maßnahmen gemein ist ihre Einfachheit: Eine einfache Terminverschiebung beim Mähtermin kann bereits großen Nutzen für die Natur bringen. Weniger Pflege ist hier oft sogar mehr. Nur ganz einstellen sollte man sie nicht. Würde ein Wegsaum dauerhaft nicht gepflegt, würde er mit Gehölzen zuwachsen. Die Untere Naturschutzbehörde des Vogelsbergkreises wird die Pflege und Entwicklung der Wegsäume auch in den Folgejahren begleiten und steht interessierten Kommunen beratend zur Seite. Im Rahmen des Insektenschutzprojektes wurde 2021 den drei teilnehmenden Projektpartner-Kommunen zusätzlich Material zur Öffentlichkeitsarbeit, gefördert aus Mitteln des Landes Hessen zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie durch das Regierungspräsidium Gießen, zur Verfügung gestellt.

Zwei Drittel der Anträge sind fertig bearbeitet und die bewilligten Gelder ausgezahlt. Der große Ansturm ist zwar vorbei, aber es werden immer noch täglich Anträge eingereicht. Das zeigt, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie in manchen Bereichen anhalten, trotz der Lockerungen und der Möglichkeit, Geschäfte wieder zu öffnen“, sagten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Finanzminister Michael Boddenberg und Innenminister Peter Beuth.

 

 

Keine Rückzahlung bei bereits gewährter Soforthilfe

„Wer sein Geschäft wieder öffnen konnte und zuvor Soforthilfe erhalten hat, muss sich nicht sorgen: Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Ausschlaggebend für den Soforthilfe-Zuschuss war der Liquiditätsengpass zum Zeitpunkt der Antragsstellung. Wichtig ist aber, dass bei der Antragsstellung der zu erwartende Liquiditätsengpass wahrheitsgemäß berechnet wurde. Natürlich ist die Soforthilfe eine Einnahme, und falls das Unternehmen im Jahr 2020 einen Gewinn macht, muss sie natürlich versteuert werden“, so die Minister. Fast die Hälfte der bereits ausgezahlten Soforthilfe in Hessen kommt Betrieben aus der Dienstleistungsbranche zu Gute. Auch aus dem Gastgewerbe gab es sehr viele Anträge für die schnelle Finanzspritze. Darüber hinaus sind es vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Handel, der Baubranche, dem Gesundheitssektor, aus dem Tourismus, dem Bereich Nahrungs- und Genussmittel sowie der Kreativwirtschaft.

 

 

Anträge auf Soforthilfe bis Ende Mai möglich

„Wir sehen, dass die Situation in der hessischen Wirtschaft sehr ernst ist. Anträge auf Soforthilfe betreffen oft vormals wirtschaftlich stabile Branchen. Umso wichtiger ist, ihnen schnell zu helfen“, so Minister Al-Wazir. Mit Blick auf die Geschäftsöffnungen sagte er: „Wir gehen davon aus, dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihr Geschäft wieder öffnen konnten, trotzdem auf die Soforthilfe angewiesen sind, um ihren bisher entstandenen Liquiditätsengpass auszugleichen. Auch gibt es Bereiche, die wieder öffnen konnten, in denen der Umsatz jedoch erst langsam wieder steigt. Auch diese Unternehmen können selbstverständlich noch einen Antrag stellen. Bis Ende Mai nimmt das Regierungspräsidium Kassel online Anträge entgegen. Es ist aber auch klar, dass die Betriebe positive Auswirkungen der Öffnungen auf den Liquiditätsengpass bei Antragstellung berücksichtigen müssen.“

Quelle→ Dr. Jens Mischak