Fraktion der CDU

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3 Sitze in der Gemeindevertretung


Fraktionsvorsitz  

Lukas Kaufmann

Friedhofstraße 4

Landenhausen


Hartmut Gohlke

Rudloser Straße 90

Angersbach


Wolfgang Schleiter

In den Fetzwiesen 23

Angersbach




Neuer Vorstand bei der CDU

Lukas Kaufmann wird neuer CDU-Vorsitzender

 

Großer Dank an Wolfgang Schleiter

Vorstandsneuwahlen in der Wartenberger CDU

WARTENBERG - Fast auf den Tag genau vor 42 Jahren wurde Wolfgang Schleiter erstmals zum Vorsitzenden der CDU Wartenberg gewählt. Und so waren die Danksagungen an den Christdemokraten groß, denn seit dem 08. November 1977 hatte Schleiter den Parteivorsitz insgesamt 35 Jahre lang inne.

 

 

Nun rückt er in die zweite Reihe des Vorstandes und übergibt den Vorsitz an den 23-jährigen Lukas Kaufmann, welcher zudem seit wenigen Wochen CDU-Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung ist.

 Der neue Vorstand in Wartenberg mit Lukas Kaufmann (v.l.), Wolfgang Schleiter, den weiteren Vorstandsmitgliedern, sowie der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jens Mischak (3.v.r.) und der Landtagsabgeordnete Michael Ruhl (rechts) · Foto→ CDU Wartenberg
Der neue Vorstand in Wartenberg mit Lukas Kaufmann (v.l.), Wolfgang Schleiter, den weiteren Vorstandsmitgliedern, sowie der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jens Mischak (3.v.r.) und der Landtagsabgeordnete Michael Ruhl (rechts) · Foto→ CDU Wartenberg

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Wegen Al-Wazir-Brief zur B 254

Klares Bekenntnis zur Ortsumgehung des Bürgerbündnisses bei der Kreistagssitzung am 11. November 2019 in Romrod · Foto→ Lukas Kaufmann
Klares Bekenntnis zur Ortsumgehung des Bürgerbündnisses bei der Kreistagssitzung am 11. November 2019 in Romrod · Foto→ Lukas Kaufmann

CDU-Wartenberg schaltet Berliner Verkehrsministerium ein

Lob an SPD im Kreis und Verwunderung über deren Kreistagsabgeordneten Dr. Dahlmann

WARTENBERG - Wegen des umstrittenen Briefes des hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir zur geplanten Ortsumfahrung Lauterbach und Wartenberg im Zuge der B 254 Fulda-Alsfeld, der die beiden beteiligten Kommunen sowie den Vogelsbergkreis zu einer erneuten förmlichen Beschlussfassung auffordert, hat sich die Wartenberger CDU-Fraktion mittlerweile an das Bundesverkehrsministerium in Berlin gewandt. Man bitte um Stellungnahme, ob das ungewöhnliche Verfahren dessen Billigung finde. 


Schließlich habe der Deutsche Bundestag zuletzt im Fernstraßenausbaugesetz 2016 die Dringlichkeit der Umgehung bestätigt. Der Vogelsberger Kreistag sowie die Kreisstadt Lauterbach und die Gemeinde Wartenberg hätten im Zuge des Planfeststellungsverfahren (Anhörung 2016) grundsätzliche Zustimmung mitgeteilt, erläutert Fraktionsvorsitzender Lukas Kaufmann. Der unaufgeforderte Beschluss der Wartenberger Gemeindevertretung - außerhalb dieses gesetzlichen Verfahrens - vom August 2018 sei hingegen amtlich als „nicht rechtlich bindend“ eingestuft worden. Auch habe man Minister Al-Wazir angeschrieben und aufgefordert, das Vorhaben nach Recht und Gesetz zu bewerten. Zudem solle er die Frage beantworten, warum aus seinem Hause Anfang 2017 von Staatssekretär Samson festgestellt wurde, dass bei zwei Kommunen und unterschiedlichen Voten es eine neue „fachliche (!) Prüfung“ geben solle. Die jetzige Abfrage mache aber den Eindruck einer politischen Entscheidung außerhalb des gesetzlichen und derzeit laufenden Planfeststellungsverfahrens beim Regierungspräsidium Gießen, schreibt Kaufmann an Al-Wazir.

 

 

Konkret müsse das Ministerium erklären, wie es damit umgehen wolle, (a) wenn es zu keiner „aktuellen“ Abstimmung in der Gemeindevertretung Wartenberg komme, (b) wenn es – etwa durch Nichtteilnahme von Gemeindevertretern als betroffene Grundstückeigentümer - zu Stimmengleichheit und dadurch Ablehnung eines wie auch immer gearteten Beschlussvorschlages komme und (c) wenn die Gemeindevertretung einen möglichen negativen Beschluss zur Ortsumgehung etwa im Frühjahr 2021 nach veränderter Besetzung in einen positiven Beschluss ändert – „kommt dann die Umgehung wieder in hohe Priorität?“, will die CDU genau wissen. Vor einer möglichen erneuten Abstimmung in Wartenberg auf den Erlass von Minister Al-Wazir hin, solle die staatliche Kommunalaufsicht beim Vogelsbergkreis im Vorfeld prüfen, ob dieses Mal die Regeln des Widerstreites des Interessen (§ 25 Hessische Gemeindeordnung) für diejenigen Gemeindevertreter, die Grundeigentümer auf der geplanten Trasse sind, zuträfen, heißt es in dem Schreiben an das Landratsamt.

 

 

Nach der großen Zustimmung des Vogelsberger Kreistages am Montag zur Ortsumfahrung Lauterbach/Wartenberg danke die Wartenberger CDU ausdrücklich Landrat Manfred Görig (SPD) und Erstem Kreisbeigeordneten Dr. Jens Mischak (CDU) für ihr unmissverständliches Eintreten für das so wichtige Projekt. Auch gelte dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag Dank für seine klaren Worte zur Realisierung des Vorhabens. Matthias Weitzel dürfe aber gerne mit seinem Stellvertreter im Fraktionsvorsitz, Wartenbergs Bürgermeister Dr. Dahlmann, einmal ein Gespräch über dessen Mandatsverständnis führen. Dr. Dahlmann habe als einziger aus der großen Koalition gegen die Umgehung gestimmt, obwohl dies ausdrücklich Gegenstand der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD im Kreis sei. Bemerkenswert sei auch Dahlmanns Begründung zum „Nein“ in der Sitzung, er koppele als Kreistagsabgeordneter seine Stimme an die jeweilige Beschlusslage in seiner Gemeinde. Vor drei Jahren stimmte Dahlmann im Kreistag noch für die Umgehung. Dieses Verhalten, so kritisiert CDU-Sprecher Kaufmann, erinnere an ein „imperatives Mandat“, was aus Verfassungsgründen verboten sei. Und die Begründung widerspreche auch der Hessischen Landkreisordnung (§ 28, Absatz 1: „Die Kreistagsabgeordneten üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge und Wünsche der Wähler nicht gebunden“), hebt Kaufmann hervor. Dr Dahlmann habe bei der Kreistagswahl 2016 rund 15.000 Stimmen im gesamten Vogelsbergkreis erhalten, in Wartenberg davon 1.500.

Bericht→ CDU Wartenberg


Nach Ansage aus Berlin

Weiteres Hindernis überwunden: Die Ortsumfahrung Lauterbach/Wartenberg wurde schon mindestens 1974 geplant, wie Felix Wohlfahrt (links) und Lukas Kaufmann (beide CDU) anhand eines damaligen Raumordnungsplanes erläutern · Foto→ CDU Wartenberg
Weiteres Hindernis überwunden: Die Ortsumfahrung Lauterbach/Wartenberg wurde schon mindestens 1974 geplant, wie Felix Wohlfahrt (links) und Lukas Kaufmann (beide CDU) anhand eines damaligen Raumordnungsplanes erläutern · Foto→ CDU Wartenberg

an Al-Wazir zu B 254 Ortsumfahrung Lauterbach/Wartenberg

Dank an Kreis-SPD, FDP und besonders an Michael Brand MdB und Michael Ruhl MdL

WARTENBERG - Auch nach der klaren Aussage zu dem Brief des hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir (Grüne) durch das Bundesverkehrsministerium in Berlin, dessen Vorgehen mit der Einzelabfrage von Gemeinden sei nicht richtig, gebe es noch keine Entwarnung, sagen die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU in Lauterbach und Wartenberg, Felix Wohlfahrt und Lukas Kaufmann. Die Umsetzung der Ortsumfahrung beider Kommunen im Zuge der B 254 Fulda-Alsfeld habe aber eine bedeutende Hürde genommen, nachdem Berlin gesprochen habe. Hessens Wirtschaftsminister A-Wazir hatte einen Brief an Wartenberg und Lauterbach sowie den Vogelsbergkreis geschrieben, sie mögen doch noch einmal – außerhalb des laufenden Planfeststellungsverfahrens – über die gemeinsame Umgehung positiv entscheiden und gedroht, die Priorität der Umgehung ansonsten nach hinten zu verschieben. Hintergrund war der allerdings als amtlich „nicht rechtlich verbindlich“ angesehene Beschluss der Gemeindevertretung Wartenberg vor über einem Jahr, an dem betroffene Grundeigentümer mitgewirkt haben. 


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Steffen Blum kandidiert für das Bürgermeisteramt

Wartenberger Bürgermeisterkandidat · Foto→ Steffen Blum
Wartenberger Bürgermeisterkandidat · Foto→ Steffen Blum

Der 34-Jährige tritt bei der Bürgermeisterwahl gegen Dr. Olaf Dahlmann (SPD) an und wird von der CDU unterstützt

Steffen Blum sei hier der richtige Mann an der richtigen Stelle

WARTENBERG - Im Rennen um das Bürgermeisteramt bei der Wahl im September in Wartenberg unterstützt die CDU den Verwaltungsfachwirt Steffen Blum bei seiner Kandidatur als Einzelbewerber. Blum lebt mit seiner Frau und zwei Kindern in Bad Salzschlirf und arbeitet dort als Haupt- und Personalamtsleiter in der Gemeindeverwaltung. Davor war der 34-Jährige beim Landratsamt in Fulda tätig und übte bis 2018 das Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Bad Salzschlirfer Gemeindevertretung aus.

 

 

Außerdem ist er seit fünf Jahren als nebenamtlicher Dozent Ausbilder für Verwaltungsfachangestellte beim Hessischen Verwaltungsschulverband in Fulda. "Mit Steffen Blum stellt sich ein hervorragender Kandidat für das Bürgermeisteramt in Wartenberg zur Verfügung", freut sich CDU-Vorsitzender Lukas Kaufmann. Steffen Blum weise trotz seines relativ jungen Alters bereits 15 Jahre Berufserfahrung in kommunalen Verwaltungen, so im Landratsamt Fulda und in der Gemeindeverwaltung Bad Salzschlirf auf, betont Kaufmann. 


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